alle Urteile, veröffentlicht am 29.11.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 28.11.2013
- 10 A 5342/11 -
Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Automobil-Logistikunternehmen muss rechtswidrig gespeicherte Daten der Fahrzeugabholer löschen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat es einem Automobil-Logistikunternehmen untersagt, zur Überwachung des Speditionsvorgangs die Personalausweise der Fahrzeugabholer einzuscannen und abzuspeichern. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist - lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern - insbesondere Fahrern von Speditionen - übergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte der Klägerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 05.06.2012
- 4 U 488/11 -
Schadenersatz nach Sturz in Klinik: Keine Pflicht zur Fixierung und ständigen Überwachung eines Patienten bei fehlenden konkreten Hinweisen auf Sturzgefährdung
Gestürzter Patient hat kein Anspruch auf Schadenersatz
Wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Sturzgefährdung bestehen, ist das Klinikpersonal nicht verpflichtet den Patienten zu fixieren und ständig zu überwachen. Stürzt der Patient dennoch, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Sturzes musste ein Patient stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Nachdem der Patient in einem Dreibettzimmer in einem Bett lag, welches über ein Bettgitter verfügte, wurde er in ein Einzelzimmer untergebracht. Das dort stehende Bett verfügte nicht über ein Bettgitter. An zwei aufeinander folgenden Tagen im April 2008... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.11.2013
- VG 11 K 478.12 -
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach Umzug
Bei Umschreibung eines Fahrzeugs aus anderem Zulassungsbezirk darf keine zusätzliche Gebühr für Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung erhoben werden
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ im Januar 2012 seinen bislang in Hamburg zugelassenen PKW nach Berlin umschreiben. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte ihm daraufhin Gebühren in Höhe von insgesamt 48,60 Euro in Rechnung. Die Behörde forderte unter anderem eine Gebühr auf der Grundlage der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Berlin , Urteil vom 07.11.2013
- S 157 AS 16471/12 -
Selbständige Hartz IV-Aufstockerin hat kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost
Jobcenter muss Reisekosten bei Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.
Bei weitem nicht alle Hartz IV-Empfänger sind arbeitslos. Viele beziehen nur deshalb "aufstockend" ALG II, weil ihr Einkommen den Bedarf nicht deckt. Dazu gehören auch Selbständige, die z. B. mit einem Kleinbetrieb oder in der Anfangsphase nicht genügend verdienen. Häufig kommt es zum Streit um die Frage, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen waren und welche Ausgaben bei der Gewinnermittlung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 14.02.2013
- 107 C 277/12 -
Keine Wohnwerterhöhung durch freistehende Designerbadewanne
Mieterhöhung daher unbegründet
Eine freistehende Designerbadewanne stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. Eine darauf gestützte Mieterhöhung ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine freistehende Designerbadewanne ein wohnwerterhöhendes und damit eine Mieterhöhung begründendes Merkmal ist oder nicht.Nach Ansicht des Amtsgerichts Schöneberg stelle eine freistehende Designerbadewanne kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. Für das Vorliegen des Merkmals "modernes Bad" sei eine Einbaubadewanne... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013
- L 6 AS 130/13 -
Hartz IV-Anspruch gilt auch für EU-Bürger aus Rumänien
Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den ausnahmslosen Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger für europarechtswidrig erklärt und einer in Deutschland lebenden Familie mit rumänischer Staatsbürgerschaft Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine rumänische Familie mit einem Kind, wohnen seit 2009 in Gelsenkirchen und lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld.Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 03.12.2009
- 3 W 1228/09 -
Keine Grundbucheinsicht durch den Makler zur Kenntniserlangung des Kaufpreises für Berechnung der Maklerprovision
Kenntniserlangung vom Kaufpreis stellt kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht dar
Einem Makler steht kein Einsichtsrecht in die Grundakten eines Grundbuchs zu, um den Kaufpreis eines Grundstücks zu erfahren und auf dieser Grundlage seine Provision zu berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Makler beanspruchte gegenüber einem Grundstückskäufer seine Maklerprovision. Um diese zu berechnen, musste er den Kaufpreis in Erfahrung bringen. Er beantragte daher beim Grundbuchamt die Einsicht in den im Grundbuch befindlichen Kaufvertrag. Da ihm die Einsicht verweigert wurde, legte er Rechtsbeschwerde ein.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.08.2013
- 3 U 71/13 -
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Betroffenen steht bei öffentlichem Informationsinteresse kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 verursachte der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten getötet wurden. Aufgrund des Diplomatenstatus des Klägers wurde die Tat in Russland nicht verfolgt. Der Kläger konnte ohne Sanktion russischer Behörden nach Deutschland... Lesen Sie mehr