Alle Urteile, die im November 2013 veröffentlicht wurden.
Freitag, der 01.11.2013
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom18.04.1979
- 23 C 471/76 -
Recht zur Mietminderung bei Feuchtigkeit in der Wohnung
Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.10.2013
- 1 B 1638/13 -
Keine Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters bewertet werden kann. Diese Benachteiligung aber unter anderem im Hinblick auf das Schaffen einer ausgewogener Altersstruktur gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2013
- 7 A 10715/13.OVG -
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze gerechtfertigt
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom31.10.1979
- 4 C 132/78 -
Mietminderung wegen Lärmbelästigung: Geräuschempfindlichkeit der Wohnung nicht alleiniger Maßstab für Wohnungsqualität
Eine Lärmbelästigung durch Nachbarn rechtfertigt regelmäßig eine Mietminderung. Hinsichtlich der Minderungsquote ist jedoch zu beachten, dass die Geräuschempfindlichkeit einer Wohnung nicht alleiniger Maßstab der Wohnungsqualität ist. Zudem sind Überempfindlichkeiten eines Mieters unbeachtlich. Des Weiteren muss mit einer gewissen Hellhörigkeit gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom01.10.2012
- 1 St OLG Ss 211/12 -
Keine strafbare Beleidigung wegen T-Shirt-Aufdruck "A.C.A.B."
Trägt jemand in Rahmen eines Volksfestes ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B.", so liegt darin wegen Vorliegens einer straflosen Kollektivbeleidigung und fehlender Absicht zur Beleidigung von Polizeibeamten keine Strafbarkeit wegen Beleidigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.10.2013
- B 7 AY 7/12 R -
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigerte Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden
Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom21.02.2013
- 10 O 1675/13 -
Innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein
Eine öffentliche Straße muss zumindest gefahrlos mit Schrittgeschwindigkeit benutzt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Straße hauptsächlich von Anwohnern benutzt wird und eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadensersatz an einen Autofahrer, dessen Fahrzeug beim Befahren der Straße beschädigt wurde. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.10.2013
- 7 TaBV 56/13 -
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Anträge des Betriebsrats einer Bank zurückgewiesen, mit dem dieser die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes aus einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 festgestellt wissen wollte. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der gesteigerte Kündigungsschutz in der Betriebsvereinbarung wegen der vorrangigen Regelung in § 17 Abs. 3 des Manteltarifvertrags unwirksam (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Lesen Sie mehr
Montag, der 04.11.2013
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.09.2013
- S 20 AY 11/13 ER -
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden
Die Ausländerbehörde ist auch bei einem Fehlverhalten des Leistungsempfängers nicht dazu berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Betrag zu kürzen, der lediglich das physische Existenzminimum sichert. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom02.06.2008
- 67 S 26/07 -
Vorlaufzeit für Warmwasser von 3-4 Minuten rechtfertigt Mietminderung von 3,5 %
Dauert es drei bis vier Minuten bis aus der Leitung Wasser in einer Temperatur von 40 °C austritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 3,5 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.08.2013
- VIII R 39/12 -
Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gotha, Urteil vom24.03.2003
- 2 C 116/02 -
Schimmelpilzbildung nach Fenstermodernisierung rechtfertigt Mietminderung von 10 %
Kommt es nach dem Einbau von neuen Fenstern zu einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Der Vermieter ist zudem verpflichtet, die Mieter nach dem Fenstereinbau über das Lüftungsverhalten aufzuklären. Dies hat das Amtsgericht Gotha entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom07.10.2013
- S 1 U 3562/12 -
Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne "belastungskonformes Schadensbild"
Beschwerden an der Lendenwirbelsäule, die mit Wahrscheinlichkeit in keinem ursächlichen Zusammenhang mit beruflichen Belastungen durch schweres Heben und Tragen stehen, können ohne dieses "belastungskonforme Schadensbild" nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Springe, Urteil vom20.12.2010
- 4 C 292/09 -
Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern
Ein Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern. Ein Vermieter darf daher nicht eigenmächtig das Gitter abnehmen. Dies stellt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Springe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom14.10.2013
- 11 K 2941/13 -
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet möglich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden darf, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.05.2013
- 2 K 2949/12 Kg -
Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.04.2013
- 2 UF 254/12 -
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Drohungen, die via Facebook übermittelt werden, können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 05.11.2013
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.02.1986
- 2/16 S 191/85 -
Anspruch auf Schadenersatz wegen Flüssigkeitsaustritts aus einem Pizzakarton
Ist eine Pizza nur halb durchgebacken und besteht daher die Gefahr eines erhöhten Flüssigkeitsaustritts aus dem Pizzakarton, so muss der Pizzabäcker darauf hinweisen. Tut er dies nicht macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Mannheim, Urteil vom02.11.1977
- 4 S 44/77 -
Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig
Gibt ein Vermieter bei der Anlieferung von Heizöl Trinkgelder, so können diese nicht auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten für Heizölbeschaffung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom05.09.2013
- S 14 AS 724/13 ER -
Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2013
- VI ZR 304/12 -
Pressebericht über Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung der Zeitschrift "Viel Spaß" über die Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig war. Das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes verpflichtet die Presse zwar zu besonderer Sorgfalt bei einer Berichterstattung mit Namensnennung. Doch nach Abwägung aller Umstände kam das Gericht zu der Auffassung, dass das Persönlichkeitsrecht der Tochter Günther Jauchs in diesem Fall hinter dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2013
- V ZR 81/12 -
Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden
Entstehen nach dem Erbfall Wohngeldschulden, haftet dafür der Erbe mit seinem eigenen Vermögen. Denn die Annahme der Erbschaft stellt eine Handlung zur Nachlassverwaltung dar. Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 ZPO ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2013
- 264 C 7320/13 -
Reisestornierung wegen Bundeswehr-Auslandseinsatz nicht von Versicherungsschutz gedeckt
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom28.10.2013
- 5 Sa 525/11 -
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings verwirkt nach zweijährigem Abwarten
Wer wegen eines Mobbings zwei Jahre lang wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn nach solch einer Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.06.2013
- VIII ZR 422/12 -
Zwei getrennte Mietverträge und unterschiedliche Kündigungsfristen begründen rechtliche Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags vom Wohnraummietvertrag
Liegen für eine Wohnung und einen Stellplatz zwei verschiedene Mietverträge mit unterschiedlichen Kündigungsfristen vor, so begründet dies regelmäßig die rechtliche Selbstständigkeit zwischen den Mietverträgen. Der Stellplatz kann in einem solchen Fall eigenständig gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom15.08.2013
- 621 F 1447/13 -
Amtsgericht Hannover versagt Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben zur Erwerbstätigkeit
Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater Verfahrenskostenhilfe verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, dabei aber unvollständige Angaben zu seinen Erwerbstätigkeiten machte. Lesen Sie mehr
Werbung
Mittwoch, der 06.11.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.12.2008
- 14 U 107/07 -
Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle: Hausmeisterfirma haftet wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Zahlung von Schmerzensgeld
Überträgt der Wohneigentumsverwalter die Winterdienstpflicht auf eine Hausmeisterfirma und kommt diese ihrer Verpflichtung nicht nach, so haften beide für einen Sturz aufgrund einer vereinzelten Glatteisstelle. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.10.2013
- VG 1 L 251.13 -
Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein - Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gerechtfertigt
Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom10.09.2010
- 3 O 140/10 -
Wesentliche Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige: Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Zurückschneiden der Äste
Kommt es aufgrund von herüberhängenden Zweigen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Grundstücks, so kann der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn das Zurückschneiden der herüberhängenden Äste verlangen. Beeinträchtigungen durch den üblichen Nadelbefall begründen jedoch weder Unterlassungs- noch Ausgleichsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Göttingen, Urteil vom03.07.1987
- 20 C 241/87 -
Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung eines Spruchbands mit politischer Äußerung an Hausfassade
Das Anbringen eines Spruchbands mit politischer Äußerung an der Hausfassade eines Wohnhauses kann vom Recht auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckt sein. In einem solchen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf Entfernung des Spruchbands. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.11.2013
- VIII ZR 416/12 -
Mieter darf neutral dekoriert übernommene Wohnung nicht mit auffällig farbigem Anstrich zurückgeben
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.05.2013
- VIII ZR 268/12 -
Kein Anspruch des ausländischen Mieters auf Empfang einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Programmen
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch darauf eine bestimmte Anzahl von Heimatsendern zu empfangen. Zudem wird durch die Informationsfreiheit nicht die Kostenlosigkeit des Empfangs gewährleistet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.04.2013
- L 3 U 231/10 -
Aufbau eines Vereinszeltes ist nicht gesetzlich unfallversichert
Beschäftigte, sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.11.2013
- VIII ZR 353/12 -
Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprortunternehmen nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, den Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom07.03.2013
- 13 UF 66/12 -
Unterlassene Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen Erfolglosigkeit begründet keine Verwirkung
Unterlässt ein Unterhaltsgläubiger die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs, weil sie wegen des unpfändbaren Einkommens erfolglos wäre, führt dies nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Daher muss der Unterhaltsschuldner weiterhin mit einer möglichen Vollstreckung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 07.11.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom19.12.1977
- 3 W 6/77 -
Wohneigentumsrecht: Einzeichnen von Parkflächen stellt keine bauliche Veränderung eines Parkplatzes dar
Werden auf eine als Parkplatz bestimmte Fläche die Parkflächen eingezeichnet, so stellt dies keine bauliche Veränderung der Fläche dar. Vielmehr dient die Einzeichnung nur der Ordnung und Gebrauchsregelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.06.1977
- 12 C 386/76 -
Anspruch auf Schadenersatz bei Zuparken einer Baustellenzufahrt
Parkt jemand mit seinem Auto eine Baustellenzufahrt zu, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Benachrichtigt der Bauunternehmer jedoch nicht sofort die Polizei, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.07.2013
- II R 35/11 -
Schenkungsteuer: BFH zur steuerfreien Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom14.05.1986
- 4 U 202/85 -
Langjähriger Ehemann hat Bestimmungsrecht über Ort der Bestattung seiner verstobenen Ehefrau
Dem langjährigen Ehemann der Verstorbenen steht gegenüber den Verwandten ein Vorrecht darauf zu, den Ort der Bestattung zu bestimmen. Die Achtung der Totenruhe tritt hinter diesem Bestimmungsrecht zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.07.2012
- 9 U 200/11 -
"Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.03.1986
- 13 U 149/85 -
Kaufhausdiebstahl: Kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung
Wird jemand aufgrund von Verdachtsmomenten zu Unrecht eines Kaufhausdiebstahls verdächtigt und erfolgt dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit, liegt keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom06.11.2013
- 502 C 7971/13 -
Vermieter wegen eigenmächtiger Kellerräumung inklusive Entsorgung einer Schildkröte zu Schadensersatz verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Bei der Räumung wurden nicht nur diverse Gegenstände, sondern auch eine 25 Jahre alte, gerade im Winterschlaf befindliche Schildkröte entsorgt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.10.2012
- VII ZB 74/11 -
BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar
Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.11.2013
- C-199/12, C-200/12, C-201/12 -
EU-Asyl: Im ihrem Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. In diesem Kontext kann das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2013
- 2a O 235/12 -
Unberechtigte Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift: Namensinhaber hat Anspruch auf Schadenersatz
Wer jemanden ohne dessen Zustimmung im Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter benennt, obwohl dies nicht zutrifft, verletzt dessen Namensrecht. Der Namensinhaber kann daher im Wege der Lizenzanalogie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.11.2013
- 8 K 28/13 -
Massagestudio muss für "Tantra-Massagen" Vergnügungssteuer zahlen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für "Tantra-Massagen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.05.2013
- VIII ZR 285/12 -
Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungsgrundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts"
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungsgrundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Freitag, der 08.11.2013
Amtsgericht Tettnang, Urteil vom06.06.1986
- 3 C 393/86 -
Kein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnessstudio-Mitglieds bei Schwangerschaft
Wird ein Fitnessstudio-Mitglied schwanger, besteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudiovertrages. Der Vertrag ruht jedoch während der Schwangerschaft angesichts der Gesundheitsgefahren für Schwangere bei Ausübung von Bodybuilding. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom19.12.1985
- 2 S 190/85 -
Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes
Nimmt ein Gaststätteninhaber die Jacke eines Gastes entgegen und hängt sie in die Garderobe, so muss er ausdrücklich auf eine Nichthaftung für die Jacke hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Gast eine erhöhte Obhutspflicht des Gaststätteninhabers erwarten. Wird die Jacke entwendet, haftet der Gaststätteninhaber auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom22.10.2013
- S 13 KR 223/13 -
Zuzahlungsbetrag für Arzneimittel richtet sich nach tatsächlich erhaltener Packungsgröße nicht nach ursprünglich verordneter Packung
Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.03.2008
- 4 U 55/07 -
Winterdienstpflicht für Grundstückseigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege
Grenzt ein Grundstück an mehreren Straßen oder Wegen, so erstreckt sich die Winterdienstpflicht auf sämtliche anliegende Straßen und Wege. Denn die Räum- und Streupflicht entspricht der Vorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.08.2013
- 41 O 271/13 -
Kommune haftet nicht für Unfälle aufgrund kleinerer Unebenheiten auf dem Fußweg
Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen. Vor Gefahren, die man selbst erkennen kann, muss auch nicht gewarnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom04.09.2012
- 5 U 103/11 -
Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß
Wer Fahrzeuge zum Kauf anbietet und lediglich in einem Sternchen-Hinweis PKW-Überführungskosten angibt, verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) und begeht damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.09.2013
- 1 K 250/12.KO -
Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren
Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.04.2013
- I ZR 107/12 -
Keine Verantwortlichkeit eines Internetseitenbetreibers für Verbreitung von geschützten Lichtbildern und Rezepten im allgemein zugänglichen Internet
Wer die Erlaubnis hatte Lichtbilder und Rezepte eines Rechteinhabers auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, kann nicht automatisch für eine spätere Verbreitung der Lichtbilder und Rezepte im allgemein zugänglichen Internet verantwortlich gemacht werden. Die unklare Ursache der Verbreitung schließt eine Haftung des Seitenbetreibers aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.10.2013
- 4 U 91/13 -
Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Montag, der 11.11.2013
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.11.2013
- 8 LA 31/13 -
Tätigkeiten des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb dürfen nur nach Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden
Die Tätigkeiten "Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben" im stehenden Gewerbe sind nur nach Eintragung in die Handwerksrolle zulässig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.06.1970
- 5 U 15/70 -
Schmerzensgeld von 5.000 DM bei Verbrennung des männlichen Genitalbereichs durch heißen Tee
Kommt es aufgrund einer leichten Fahrlässigkeit dazu, dass der männliche Genitalbereich durch heißen Tee verbrannt wird, so kann dies angesichts schwerer physischer und psychischer Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 5.000 DM rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom23.08.2007
- 3 Ca 842/07 -
Hockerfall: Auch wenn's missfällt - es gibt kein Schmerzensgeld (Urteil in Reimform)
Am 11.11., also heut'bringen wir unter die Leut',wenn ihr's lesen wollt'ein Urteil aus Detmold.Das Arbeitsgericht wollte nicht nur richten,sondern endlich auch mal dichten.Es brauchte eine ganze Weile,doch jetzt auch auf kostenlose-urteile,die Zeilen, die schrieb ein Richter,der hätt' werden können, Dichter. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom19.08.2011
- 6 Sa 115/11 -
Kein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen
Dient die Zahlung von Weihnachtsgeld dazu, den Arbeitnehmer zu zukünftiger Betriebstreue anzuhalten, besteht kein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.11.2013
- 26 K 5907/12 -
Kopftuchtragen kein Hindernis für Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2013
- IX ZB 50/12 -
Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig
Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2013
- 223 C 9261/13 -
Bank darf Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2013
- I ZR 132/12 -
Logistikunternehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-Händlers
Schuldet ein Online-Händler die Zahlung einer Forderung, so steht dem Logistikunternehmen ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware des Online-Händlers zu. Bietet der Online-Händler aber eine ausreichende Sicherheit an und handelt es sich um Ware mit schnellem Wertverlust, so muss das Logistikunternehmen die Ware herausgeben (1218 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Dienstag, der 12.11.2013
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2013
- 6 K 1301/10 -
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische Tätigkeit
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom28.12.2012
- I-20 U 147/11 -
Impressumspflicht gilt auch für werbenden Internetauftritt
Stellt jemand in ein Internetportal ein Fahrzeug ein, ohne eine Verkaufsabsicht zu haben, gilt dennoch die Impressumspflicht. Denn entscheidend ist allein das Einstellen zu geschäftlichen Zwecken. Zudem gilt die Impressumspflicht auch für die Unterseiten eines Internetportals. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom11.11.2013
- 2 BvR 54/13 -
NPD-Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages erfolglos
Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte es ab, eine am 14. Mai 2013 erlassene einstweilige Anordnung zu wiederholen. Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.10.2013
- II ZB 26/12 -
Aktionären muss beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.1993
- VI ZR 176/92 -
Haftung für herabfallende Dachteile bei Sturm: Wohneigentumsverwalter trifft Instandhaltungs- und Kontrollpflicht für Dachkonstruktion
Der Verwalter von Wohnungseigentum hat die Pflicht zur Instandhaltung und Kontrolle der Dachkonstruktion. Er haftet daher für eventuelle Schäden aufgrund einer Dachablösung. Wegen der erheblichen Gefahren durch herabfallende Dachteile muss der Pflichtige alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der Dachablösung treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Göttingen, Urteil vom27.10.1955
- 1 S 155/55 -
Keine Haftung des Tierhalters für Kratzspuren an PKW aufgrund von Puten
Zerkratzen frei herumlaufende Puten einen geparkten PKW, so haftet dafür der Tierhalter regelmäßig nicht. Da das Zerkratzen von Fahrzeugen nicht zu den üblichen Eigenschaften von Puten gehört, trifft den Tierhalter kein Verschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom07.11.2013
- 16 T 687/13 -
Restaurantbesucher hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Ausschank schimmeligen Biers
Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Restaurantbesucher, der Magen- und Darmprobleme mit Übelkeit und Erbrechen erlitten hat, weil ihm eine Flasche mit schimmeligem Bier ausgeschenkt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Auffassung des Gerichts ist eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung nicht durch Zahlung eines Schmerzensgeldes ausgeglichen werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.04.1993
- 22 U 272/92 -
Pflicht zum Anbringen einer Absicherung um Zierteich zum Schutz von Kleinkindern bei nicht eingefriedetem Grundstück
Legt ein Grundstückseigentümer ein Zierteich an, so muss er zum Schutz von Kleinkindern eine Absicherung anbringen, wenn sein Grundstück nicht eingefriedet ist und Kleinkinder in der Nähe wohnen. Denn mit dem Fehlverhalten von Kleinkindern muss gerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.09.2013
- 8 K 649/13 -
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2013
- 3 AZR 356/12 -
Höchstaltersgrenze im Leistungsplan der Unterstützungskasse zulässig
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 13.11.2013
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom30.10.2013
- 5 K 692/13.TR -
Tischler darf nicht Erziehungswissenschaften studieren: Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur bedarf qualifizierter Ausbildung
Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis Gesamtnotendurchschnitt aus Berufsausbildungsabschlussprüfung und Abschlusszeugnis Berufsschule von mindestens 2,5) abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.1980
- VI ZR 151/78 -
Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus
Wer von dem Festnahmerecht des § 127 StPO Gebrauch machen will, muss jemanden auf frischer Tat ertappen. Dies setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Vielmehr genügt ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Vergleich vom12.11.2013
- S 15 AS 1324/10 -
Hartz-IV: Flüchtling mit schwerer Traumastörung erhält Fahrtkosten für Facharztbesuch erstattet
Ein Flüchtling, der in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert wurde, kann als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche zur Verarbeitung seiner schweren Traumastörung als "Mehrbedarf" geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom21.02.2008
- 8 Sa 1736/07 -
Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig
Verfasst ein Gericht das Urteil in Reimform, so ist dies grob unangemessen und unzulässig, wenn damit eine Partei des Rechtstreits herabgewürdigt wird. Das Gericht hat das Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.09.2013
- L 9 U 214/09 -
Meniskusschäden von Lizenz-Fußballspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen
Berufskrankheiten werden wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom28.05.2013
- (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -
Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage
Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2013
- I ZR 143/12 -
Werken angewandter Kunst steht kein höherer Urheberrechtsschutz zu als Werken zweckfreier Kunst
An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtschutz von Werken der zweckfreien Kunst. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom21.08.1986
- 3 S 86/86 -
Beschädigung von Möbelbezügen durch Reinigung: Reinigungsfirma haftet auf Schadenersatz
Weisen zu reinigende Möbelbezüge keine Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung auf, so begründet dies besondere Vorsichtsmaßnahmen der Reinigungsfirma. Werden die Möbelbezüge durch die Reinigung beschädigt, so haftet die Reinigungsfirma auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.11.2013
- 10 K 2043/12 -
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom30.10.2013
- 105 Ss 172/13 GenStA Naumburg -
Oberlandesgericht Naumburg hebt Verurteilung eines Zahnarztes wegen zu viel gezogener Zähne auf
Mit Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision eines angeklagten Zahnarztes das angegriffene Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stendal zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 14.11.2013
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.09.1955
- 2 Ss 1059/55 -
Stoppschild verlangt regelmäßig Halt in unmittelbarer Nähe der Fluchtlinie
Ein Autofahrer muss grundsätzlich bei einem Stoppschild in unmittelbarer Nähe der Fluchtlinie halten. Denn dies ist der Ort, an dem die beste Übersicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.11.2013
- VG 2 K 293.12 und VG 2 K 41.13 -
Flughafen BER: Journalist erhält keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waren (Müritz), Urteil vom06.11.2013
- 303 C 360/13 -
DeMa Debitoren Management unterliegt mit Klage auf Zahlung für Eintrag bei branchen-local.com: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des Vertrags
Fordert ein Schreiben eines Branchenbuchanbieters zur Überprüfung von bereits eingetragenen Daten auf und enthält das Schreiben eine versteckte Kostenpflicht, so kommt kein Vertrag zustande. Denn dieser ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners und wegen Vorliegens einer überraschenden Klausel unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren (Müritz) hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2013
- X ZR 115/12 -
Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Reisenden, der wegen einer Verspätung des Zubringerfluges seinen Anschlussflug verpasst, grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zusteht. Beruht die Verspätung des Fluges jedoch darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, geht die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, die die Verpflichtung eines Luftverkehrsunternehmens zu Ausgleichszahlungen entfallen lassen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom21.10.2011
- 50 S 143/10 -
Ungewollte kostenpflichtige Anmeldung für eine Internetseite: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen versteckter Kostenpflicht
Wer im Rahmen einer Anmeldung zu einer Internetseite nicht deutlich auf die Kostenpflicht hinweist, kann später das Entgelt nicht verlangen. Der Hinweis auf die Kostenpflicht in einen Fließtext oder den AGB genügt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.10.2013
- 2 A 11261/12.OVG -
Witwe hat trotz nur fünf monatiger Ehe Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zusteht, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2013
- BVerwG 3 C 32.12 -
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne direkten Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr
Der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol begründet selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2013
- X ZR 171/12 -
Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 15.11.2013
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom12.03.2004
- 6 U 2507/03 -
Vorhaut-Verlust nach Alkoholkonsum: Kein Anspruch des Minderjährigen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Alkoholverkäufer
Klemmt sich ein Minderjähriger nach übermäßigem Alkoholkonsum seine Vorhaut im Hosen-Reißverschluss ein, so rechtfertigt dies nicht die Inanspruchnahme des Verkäufers des Alkohols auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.11.2013
- OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12 -
Bundestag muss "UFO-Unterlagen" und "Guttenberg-Unterlagen" nicht offenlegen
Das Informationsfreiheitsgesetz findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.11.2013
- 26291/06 -
EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen
Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom13.11.2013
- 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP) -
Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.10.2013
- IV ZR 98/12 -
Unfallversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung bei Tod eines Menschen nach allergischer Reaktion auf nusshaltige Schokolade
Stirbt ein Mensch nach dem Genuss von nusshaltiger Schokolade aufgrund einer allergischen Reaktion, so besteht ein Anspruch der Hinterbliebenen auf Leistung aus der Unfallversicherung. Die Versicherung kann jedoch wegen Vorliegen eines Gebrechens ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.10.2013
- 26 U 61/12 -
Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungsosteotomie sind nicht auf ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zurückzuführen
Ein Patient, der nach einer im Kniegelenk durchgeführten Umstellungsosteotomie, weiterhin Kniegelenksbeschwerden hat, kann sich nicht darauf berufen, dass die Behandlung fehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt wurde, wenn ihm nachweislich alternative Behandlungsmethoden vorgestellt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.11.2013
- C-442/12 -
EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechtsschutzversicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts
Bestimmen die Bedingungen einer Rechtschutzversicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom07.11.2013
- S 81 KR 2176/13 ER -
Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß
Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungsnachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom15.10.2013
- 8 OWi 8142 Js 18729/13 -
Freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat
Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 18.11.2013
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.01.1985
- 1 U 175/81 -
Verwaltungsgerichtlicher Rechtsweg für Klagen gegen kirchliches Glockengeläut
Dient das Glockengeläut einer Kirche kultischen Zwecken, so sind die Kirchenglocken als öffentliche Sachen anzusehen. Damit sind Klagen gegen das Geläut auf dem Verwaltungsrechtsweg zu führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.09.2013
- 2 WF 161/13 -
Kein Anspruch auf Unterhalt bei ausreichend vorhandenen BAföG-Leistungen
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.03.2008
- 2 Ss OWi 265/08 -
Allein freiwillige Teilnahme an verkehrspsychologischer Maßnahme rechtfertigt nicht Absehen von Fahrverbot
Nimmt ein Autofahrer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teil, rechtfertigt dies für sich genommen nicht das Absehen von einem Fahrverbot. Denn ein Aufbauseminar ist nicht vergleichbar mit der Denkzettel- und Warnfunktion eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.04.2013
- 222 C 31886/12 -
Kreuzfahrten: Leistungsbeschreibung "Auf See" bedeutet nicht zwingend spezielle Aussicht auf bestimmtes umliegendes Land
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.09.2008
- 7 U 237/07 -
Keine Haftung der winterdienstpflichtigen Gemeinde bei Sturz auf vereinzelter Glatteisstelle wegen Tropfeis
Das Abstreuen einer vereinzelten Glatteisstelle wegen Tropfeis, ist für eine winterdienstpflichtige Gemeinde unzumutbar. Daher haftet sie nicht wegen Verletzung ihrer Amtspflicht auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom14.11.2013
- (502) 241 Js 987/12 (39/12) -
Notar wegen Mitwirkung bei Immobilienbetrug zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf, weitere derartige Taten begangen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Celle, Urteil vom30.01.2013
- 14 C 1662/12 -
Filesharing: Anspruch auf Schadenersatz gegen Telekommunikationsanbieter bei unberechtigter Herausgabe von Daten
Gibt ein Telekommunikationsanbieter Daten eines bestehenden oder ehemaligen Kunden heraus, obwohl der Kunde den Rechtsverstoß nicht begangen hat, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.07.2013
- 4 Sa 617/13 -
Hessisches LAG zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Einem Arbeitnehmer, der aus Wut beispielsweise gegen ein Verkaufsschild haut und sich dabei die Hand bricht, kann nicht die Entgeltfortzahlung wegen mutwilliger Selbstverletzung verweigert werden. Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensbegriff setzt vielmehr ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus und nicht nur leichte Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom04.11.2013
- 11 C 817/13 -
Kein Rücktrittsrecht wegen Mangelhaftigkeit der Ski-Jacke bei Erwerb eines zweiteiligen Ski-Anzugs
Wer sowohl eine Ski-Jacke als auch eine Ski-Hose kauft, kann dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn nur die Ski-Jacke mangelhaft ist. Denn ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 19.11.2013
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom13.11.1985
- 35 C 5145/85 -
Kein Anspruch gegenüber Ladendieb auf Erstattung der an Hausdetektiv gezahlten Fangprämie
Der Kaufhausbetreiber hat keinen Anspruch gegenüber dem Ladendieb auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie. Denn diese ist Teil des Gehalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom13.11.2013
- 9 L 494/13 u.a. -
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL an der Uni Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für Master-Studienplätze im Bereich Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster rechtswidrig war und verpflichtete die Hochschule im Wege einer einstweiliger Anordnungen dazu, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang BWL zuzulassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom17.10.1985
- 5 U 91/85 -
Versicherungsleistung bei Brandschaden: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fallenlassen eines Fonduebrenners wegen zu heißem Griff
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Fonduebrenner wegen des zu heißen Griffs fallen gelassen wurde, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die Hausratsversicherung ist daher nicht berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom19.02.1986
- 3 S 262/85 -
Anspruch auf Beseitigung eines Galgens mit daran befestigter Puppe an Grundstücksgrenze
Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Galgens mit einer daran befestigten Puppe, wenn dies eine sittenwidrige Schädigung darstellt sowie die Grundstücksnutzung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.11.2013
- 32 Ss 135/13 -
Landtagsabgeordneter macht sich mit öffentlichem Aufruf zum "Schottern" strafbar
Ein Landtagsabgeordneter, der auf einer Internetseite öffentlich zum "Schottern" - zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke - aufruft, macht sich strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und verwies darauf, dass sich der Landtagsabgeordnete bei Äußerungen außerhalb des Landtages nicht auf seine landesverfassungsrechtliche Indemnität, also seine strafrechtliche Verantwortungsfreiheit, berufen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom26.09.2002
- 11 S 81/01 -
Kosten der Anschaffung von Gartengeräten nicht umlagefähig
Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten gehören nicht zu den laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten. Die Kosten sind daher nicht umlagefähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2013
- II ZR 320/12 und II ZR 383/12 -
BGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2004
- 1 Ss 46/04 -
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
Die Redewendung "Sie können mich mal…" ist mehrdeutig. Daher stellt eine solche Äußerung nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.11.2013
- 1 S 1640/12 -
Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.11.2013
- BVerwG 10 C 27.12 -
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung zulässig
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom19.11.2013
- 3 StE 1/13-2 -
Ex-NATO-Mitarbeiter wegen landesverräterischer Ausspähung geheimer NATO-Daten zu Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen den NATO-Mitarbeiter Manfred K. wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung (§ 96 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten gefordert hatte. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich als NATO-Zivilangestellter des NATO-Hauptquartiers Ramstein in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 20.11.2013
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom30.09.2013
- 12 W 261/13 (GB) -
Zahlungsanspruch gegenüber Miteigentümer eines Grundstücks rechtfertigt Grundbucheinsicht und Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte bei Verkauf des Grundstücks
Hat jemand gegenüber einem Miteigentümer eines Grundstücks einen Zahlungsanspruch und wird das Grundstück verkauft, so hat der Gläubiger das Recht zur Einsicht in das Grundbuch und zur Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.07.1959
- 1 StR 296/59 -
BGH: Luftablassen aus Kfz-Reifen kann wegen Sachbeschädigung strafbar sein
Wer aus einem Reifen eines Fahrzeugs die Luft ablässt, kann sich wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar machen. Voraussetzung dafür ist eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom02.12.2004
- 2 U 2712/04 -
Erhobener Mittelfinger: Unfallverursachung nach Zur-Rede-Stellen-Wollen wegen Zeigen eines Mittelfingers
Wer sein Fahrzeug unerwartet im fließenden Verkehr abbremst und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, führt diesen vorsätzlich herbei. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss daher nicht für die Unfallfolgen einstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.08.2013
- L 9 U 30/12 ZVW -
Lungenkrebserkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.08.2013
- V R 13/12 -
Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.03.2013
- 6 U 199/12 -
Inkasso bei Abofalle: Ankündigung der Bankbenachrichtigung über Rechtsansicht der Verbraucherzentrale zulässig
Teilt eine Verbraucherzentrale einem Inkassobüro im Zusammenhang mit einer Forderung aus einer "Abofalle" mit, dass sie die Bank des Inkassobüros über die Rechtsansicht der Verbraucherzentrale informiert, so ist dies zulässig. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom19.11.2013
- 15 O 402/12 -
LG Berlin erklärt 25 Klauseln der Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig
Das Landgericht Berlin hat zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2013
- C-63/12, C-66/12 und C-196/12 -
Rat der EU durfte Vorschlag der Kommission zur Anhebung der Bezüge von EU-Beamten im Jahr 2011 ablehnen
Der auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der Kommission, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7 % anzuheben, durfte vom Rat der EU abgelehnt werden. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat neue Vorschläge zu unterbreiten, die der vom Rat im Jahr 2011 festgestellten erheblichen und abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage Rechnung tragen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.06.2013
- I-10 U 26/13 -
Schimmelbildung in Mietwohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch Mieter
Die Mieter einer Wohnung können aufgrund einer Schimmelbildung nicht ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen. Sie sind daher verpflichtet den Mietzins weiter zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 21.11.2013
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.1957
- 1 Vs 2/57 -
Luftablassen aus Autoreifen stellt keine strafbare Sachbeschädigung dar
Wer aus einem Autoreifen Luft ablässt, macht sich nicht wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar. Denn in dem reinen Luftablassen liegt keine Minderung der Brauchbarkeit des Reifens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.10.2013
- 7 K 7077/11 und 7 K 3907/12 -
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis nach Säureangriff
Ein Apotheker, der in einer Gaststätte Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor bespritzt, bietet keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes. Der Widerruf der Approbation und die Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke ist daher nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom22.12.2003
- 9 U 192/03 -
Keine Pflicht des Hauseigentümers zur Beleuchtung des Zuwegs für Zeitungszustellung um 4.30 Uhr
Ein Hauseigentümer muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht für eine Beleuchtung des Zuwegs für die Zeitungszustellung um 4.30 Uhr sorgen. Eine solche Pflicht besteht erst ab ca. 7 Uhr. Kommt es daher wegen der Dunkelheit zu einem Sturz des Zeitungszustellers, haftet dafür nicht der Hauseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom03.04.2013
- 550 C 13442/12 -
Unerwünschte Bewertungsanfrage per E-Mail nach Kauf stellt unzulässige Werbung dar
Die nach einem Kauf verschickte Bewertungsanfrage per E-Mail stellt eine unzulässige Werbung dar, wenn der Empfänger die Zusendung von Werbung nicht erwünscht. Zudem steht einem Rechtsanwalt, der in eigener Sache ein Verhalten abmahnt, kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.11.2013
- 9 C 875/12.T -
Klage gegen südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt am Main erfolglos
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage der Gemeinde Egelsbach gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom21.08.1987
- 1 St 98/87 -
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung bei Luftablassen aus einem Fahrradreifen
Wer aus einem Fahrradreifen Luft ablässt, begeht eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Denn darin liegt eine nicht nur geringfügige Gebrauchsbeeinträchtigung, da das Wiederaufpumpen körperlich anstrengend ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom17.09.2013
- 10 U 2166/13 -
Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall
Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm kein Verschulden an dem Unfall anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom08.11.2013
- 14 O 44/13 -
Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen
Das Landgericht Kiel hat einem Hersteller von Kameraprodukten verboten, in seinen Händlerverträgen zu bestimmen, dass der Verkauf seiner Produkte über Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, nicht gestattet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.10.2013
- 26 U 12/13 -
Warndreieck nicht aufgestellt - 50 prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall
Versäumt es der Fahrer eines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, wenn es wegen der Unaufmerksamkeit des Fahrers zu einem Auffahrunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Freitag, der 22.11.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2013
- 2 AZR 474/12, 2 AZR 495/12, 2 AZR 598/12 und 2 AZR 966/12 -
Arbeitsrechtliche Folgen nach der Schließung einer Krankenkasse
Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.08.2012
- 13 U 78/12 -
Bandscheibenvorfall nach Schrecksituation: Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen Verkehrsunfall und Verletzung
Wer durch eine ruckartige Kopfbewegung eine Verletzung erleidet, weil er erfahren hat, dass jemand in sein Fahrzeug gefahren ist, dem stehen keine Ansprüche gegen den Unfallverursacher zu. Insofern hat sich nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, vor dem die Straßenverkehrsvorschriften nicht schützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.11.2013
- 3 StR 92/13 -
Verurteilung von Ex-RAF-Terroristin Verena Becker rechtskräftig
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Verena Becker sowie der Nebenkläger Horst und Prof. Dr. Michael Buback gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Die Verurteilung der Ex-RAF-Terroristin ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.05.2013
- 6 U 220/12 -
Internetseite über Bach-Blüten: Keine wettbewerbswidrige Absatzförderung bei bloßer Information der Öffentlichkeit über Bach-Blüten-Lehre
Informiert eine Internetseite leidglich über eine alternative Heilmethode, so stellt dies keine wettbewerbswidrige Absatzförderung dar. Dies gilt selbst dann, wenn ein Link zu einem Unternehmen gesetzt wird, welches Produkte zu der alternativen Heilmethode verkauft. Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom23.10.2003
- 57 S 4/03 -
Anspruch auf Schadenersatz wegen Autobeschädigung aufgrund sturmbedingten Umkippens eines Halteverbotsschilds
Wird ein Fahrzeug nahe eines mobilen Halteverbotsschilds geparkt und ist das Fahrzeug nach einer stürmischen Nacht beschädigt sowie das Halteverbotsschild umgekippt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Beschädigung auf das umgekippte Schild zurückzuführen ist. Dem Fahrzeugbesitzer steht daher ein Schadenersatzanspruch gegen den Schildaufsteller zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2013
- 22 BV 11.1307 -
Beseitigungsanordnung für Gen-Maispflanzen rechtmäßig
Die Regierung von Oberbayern hat einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2013
- V ZR 96/12 -
BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (so genanntes "Erwerbermodell"). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 25.11.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2013
- 10 AZR 177/12 -
Freiwilligkeitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig
Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld und stellt diese Zahlungen zugleich unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Vorbehalt ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2013
- BVerwG 7 A 28.12 -
Anwohner dürfen bei Verzögerungen eines abschnittsweisen Ausbaus einer Bahnstrecke nicht unzumutbar hohen Lärmbelastungen ausgesetzt werden
Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom27.12.2012
- 10 U 503/12 -
Versicherungsschutz nach Motorrad-Diebstahl: Versicherungsnehmer muss nicht Diebstahl an Fahrzeug beweisen
Nimmt ein Versicherungsnehmer wegen des Diebstahls an seinem Motorrad seine Versicherung in Anspruch, so muss er nicht das Vorliegen eines Diebstahls beweisen. Es genügt der Nachweis, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort später nicht wieder vorgefunden zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom02.09.2013
- 1 HK O 19035/13 -
Pay-TV-Anbieter Sky darf Bundesligapaket mit reduziertem Leistungsumfang nicht mit Preissenkung bewerben
Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Dies entschied das Landgericht München und erklärte die Werbung für irreführend. Lesen Sie mehr
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom19.12.2001
- 10 S 46/01 -
Störung des Nachbarn durch dauerhaften Betrieb einer 40 Watt Glühbirne begründet Unterlassungsanspruch
Wird ein Grundstückseigentümer durch den dauerhaften nächtlichen Betrieb einer 40 Watt Glühbirne eines Nachbarn geblendet, so liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vor. Dem Grundstückseigentümer steht in einem solchen Fall ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom16.09.2013
- S 15 KR 4576/11 -
Krankenkasse muss Kosten für elektrisch angetriebene Unterarmprothese übernehmen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine 45.000 Euro teure Unterarmprothese übernehmen muss und eine bei der Krankenkasse versicherte Frau nicht auf eine "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen darf. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom25.03.1998
- 2 Z BR 171/97 -
Kein Grundbucheinsichtsrecht wegen möglicher Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche zu Lebzeiten des Erblassers
Ein möglicher Pflichtteilsberechtigter hat vor Eintritt des Erbfalls kein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Zudem spielen familiäre Gründe im Rahmen des Einsichtsrechts keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.11.2013
- 2 U 3/13 -
Fluggäste haben bei Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel Anspruch auf Entschädigung
Fluggäste deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben Anspruch auf Entschädigung. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.12.2012
- 345 C 23506/12 -
Radfahrer hat bei einem Unfall nach Nutzung der Gegenfahrbahn keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 26.11.2013
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom18.11.2013
- 9 S 1489/13 -
Verbot von Unterricht nach "Uracher Plan" an Privatschule rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis zu Recht das Praktizieren von Unterricht für Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" untersagt hat. Da die Unterrichtsmethode nicht von der erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule gedeckt ist, hat das Gericht wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.09.2013
- 26 U 88/12 -
Frauenarzt haftet nicht wegen zu spät erkannter Brustkrebserkrankung bei zuvor unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden
Einem Frauenarzt, der bei einer durchgeführten Vorsorgebehandlung mit unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden keine weiteren Untersuchungen veranlasst, kann nicht vorgeworfen werden, eine ein Jahr später diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung der Patientin zu spät erkannt und behandelt zu haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom21.03.2012
- 21 S 38/11 -
Katzenbiss bei Versuch der Entfernung einer in Hotelzimmer eingedrungenen Katze: Katzenhalter haftet auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
Wird ein Hotelgast bei dem Versuch der Entfernung einer in das Hotelzimmer eingedrungenen Katze gebissen, so haftet der Katzenhalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt zudem kein Handeln auf eigene Gefahr oder ein Mitverschulden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2013
- 6 AZR 979/11 -
Insolvenzverwalter ist nach Abgabe der Freigabeerklärung für Kündigungsschutzklagen nicht mehr passiv legitimiert
Ein Insolvenzverwalter ist nach Abgabe der Freigabeerklärung gemäß § 35 Absatz 2 InsO für eine Kündigungsschutzklage nicht mehr passiv legitimiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom26.02.1998
- 1 T 1/98 -
Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch
Ein Recht zur Einsicht ins Grundbuch besteht, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargelegt wird (§ 12 GBO). Ein solches liegt vor, wenn es zum Verkauf von Immobilien kommt und mögliche Unterhaltsansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, sonstiges vom27.09.2013
- 1 K 3233/11 AO -
Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung
Die so genannte Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom22.05.1985
- 13 U 290/84 -
Kein Anspruch auf Entschädigung bei Laubfall durch Bäume einer städtischen Grünanlage
Einem Gaststättenbetreiber steht kein Anspruch auf Entschädigung für den Laubfall von Bäumen einer städtischen Grünanlage zu, wenn keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Grundstücksnutzung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.11.2013
- B 2 U 15/12 R -
Unfall eines Postzustellers im Rahmen von Hospitations- und Probearbeitstagen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Wird ein angehender Postzusteller, während der Postzustellung im Rahmen von Hospitations- bzw. Probearbeitstagen von einem Hund angesprungen und dabei verletzt, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV liegt hierbei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages bis zum Unfallzeitpunkt lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 27.11.2013
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.10.2013
- XI R 39/12 -
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch Vermittler von Mobilfunkverträgen
Ein Vermittler von Mobilfunkverträgen, der dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss die Abgabe des Handys nicht als so genannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr - neben der Vermittlungsprovision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Suhl, Urteil vom08.02.2012
- 1 C 419/11 -
Mietminderung von 8 % bei unangenehmen Gerüchen in der Küche
Treten in der Küche einer Mietwohnung in Wellen unangenehme Gerüche auf, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 8 % zu mindern. Zudem muss grundsätzlich der Vermieter die Kosten für die Mangelortung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.05.2012
- III ZR 306/11 -
Verleih eines Pferds zur Teilnahme an Turnieren: Pferdeeigentümer stehen Preisgelder zu
Wird ein Pferd zur Teilnahme an Turnieren verliehen, so stehen dem Pferdeeigentümer grundsätzlich die Preisgelder zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.11.2013
- BVerwG 6 A 5.13 -
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.10.2013
- 12 U 313/13 -
Tempo 200 auf der Autobahn: Fahrer trägt bei Unfall auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Mitschuld
Wer auf einer Autobahn mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, trägt bei einem Unfall - auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners - eine Mithaftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom28.01.1994
- 10 U 5785/93 -
Verkehrsunfall wegen Sekundenschlaf: Keine grob fahrlässige Unfallverursachung wegen Einnicken am Steuer nach ausreichendem Schlaf
Wer trotz deutlicher Anzeichen einer Übermüdung eine Autofahrt nicht beendet und daher kurz einnickt, hat den dadurch verursachten Unfall dann nicht grob fahrlässig verursacht, wenn er zuvor ausreichend Schlaf hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2013
- OVG 1 A 4.12 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom22.01.2013
- 11 LA 3/13 -
Zwei Gerichtstermine an einem Tag an etwa 170 km voneinander entfernten Gerichtsorten begründen keine Terminsverlegung
Muss ein Rechtsanwalt an einem Tag an zwei unterschiedlichen etwa 170 km voneinander entfernten Gerichtsorten einen Gerichtstermin wahrnehmen, begründet dies keine Terminsverlegung. Einem selbstständigen Rechtsanwalt ist insofern ein normaler Acht-Stunden-Tag zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 28.11.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.11.2013
- 3 L 966/13.NW -
Haltung von Wollschweinen ohne Genehmigung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Die Haltung von Wollschweinen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Baugrundstücken in einem allgemeinen Wohngebiet bedarf der Genehmigung. Besonders aufgrund der starken Geruchsemmissionen von Schweinen muss in einem Wohngebiet auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden. Die von der Kreisverwaltung ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf einem Wohngrundstück sowie auf einem angrenzenden Weidegrundstück ist daher offensichtlich rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.05.2013
- VI ZB 7/13 -
Qualifizierte Container-Signatur im EGVP-Verfahren genügt Anforderungen des § 130 a ZPO
Wird ein Schriftsatz an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versendet und wird die gesamte Nachricht mit einer elektronischen Signatur versehen, genügt dies den Anforderungen des § 130 a ZPO und ist somit zulässig. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne in der Nachricht enthaltene Datei über eine Signatur verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom24.04.2013
- VII B 202/12 -
BFH zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom19.04.2012
- 14 U 2687/11 -
Verletzung durch Schafsangriff: Unterbringung von Tieren mehrerer Halter in einem gemeinsamen Pferch begründet eine Tierhalterhaftung für alle Halter
Befinden sich in einem Pferch mehrere Tiere von verschiedenen Haltern und kommt es aufgrund eines Tierangriffs zu einem Schaden, so haften alle Tierhalter gemeinsam für den Schaden, wenn sich die Urheberschaft nicht feststellen lässt (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gerechtigkeitsinteresse geht in einem solchen Fall dem Urheberzweifel vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom14.03.2013
- 9 C 481/12 -
Keine achtstündige Wartepflicht zur Freischaltung eines Anschlusses für Telekommunikationskunde
Ein Telekommunikationsanbieter hat im Rahmen der Freischaltung eines Anschlusses Rücksicht auf die Belange des Kunden zu nehmen. Ein Freischalttermin von "8-16 Uhr" ist daher für einen arbeitenden Kunden unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.2013
- 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 -
Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen die Verfassung. Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom11.08.2000
- 8 S 41/00 -
Kein Anspruch auf Ersatz der Fahrt- und Unterkunftskosten bei Absage eines Konzerts
Ein Konzertbesucher hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Fahrt- und Unterkunftskosten, wenn das Konzert abgesagt wird. Denn ein Anspruch auf Ersatz nutzloser Aufwendungen besteht nur, wenn die aufgewendeten Kosten wieder erwirtschaftet werden können (Rentabilität). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom02.12.1987
- 7 S 234/87 -
Umlackierung der Fenster- und Türrahmen von Weiß in Schwarz ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig
Ein Mieter darf die Fenster- und Türrahmen ohne Zustimmung des Vermieters nicht von Weiß in Schwarz umlackieren. Dem Vermieter steht in einem solchen Fall ein Schadenersatzanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 29.11.2013
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom28.11.2013
- 10 A 5342/11 -
Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat es einem Automobil-Logistikunternehmen untersagt, zur Überwachung des Speditionsvorgangs die Personalausweise der Fahrzeugabholer einzuscannen und abzuspeichern. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers ist das unbeschränkte Erfassen der Daten - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom05.06.2012
- 4 U 488/11 -
Schadenersatz nach Sturz in Klinik: Keine Pflicht zur Fixierung und ständigen Überwachung eines Patienten bei fehlenden konkreten Hinweisen auf Sturzgefährdung
Wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Sturzgefährdung bestehen, ist das Klinikpersonal nicht verpflichtet den Patienten zu fixieren und ständig zu überwachen. Stürzt der Patient dennoch, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2013
- VG 11 K 478.12 -
Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines PKW nach Umzug
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin , Urteil vom07.11.2013
- S 157 AS 16471/12 -
Selbständige Hartz IV-Aufstockerin hat kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommensermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom14.02.2013
- 107 C 277/12 -
Keine Wohnwerterhöhung durch freistehende Designerbadewanne
Eine freistehende Designerbadewanne stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. Eine darauf gestützte Mieterhöhung ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom28.11.2013
- L 6 AS 130/13 -
Hartz IV-Anspruch gilt auch für EU-Bürger aus Rumänien
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den ausnahmslosen Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger für europarechtswidrig erklärt und einer in Deutschland lebenden Familie mit rumänischer Staatsbürgerschaft Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom03.12.2009
- 3 W 1228/09 -
Keine Grundbucheinsicht durch den Makler zur Kenntniserlangung des Kaufpreises für Berechnung der Maklerprovision
Einem Makler steht kein Einsichtsrecht in die Grundakten eines Grundbuchs zu, um den Kaufpreis eines Grundstücks zu erfahren und auf dieser Grundlage seine Provision zu berechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.08.2013
- 3 U 71/13 -
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr