alle Urteile, veröffentlicht am 28.01.2014
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.01.2014
- 3 K 5159/13 -
Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos
VG Stuttgart verneint offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt, da einem Eilantrag nur dann entsprochen werden kann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rundfunkgebührenbescheids bestehen. Nach derzeitigem Diskussionstand ist für das Gericht allerdings noch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde in Deutschland der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und es gilt ein neuer Vertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Nach § 2 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Damit ist der Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale pro Wohnung bezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2014
- 1 U 55/13 -
Pharmaunternehmen muss Auskunft über Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" erteilen
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Einnahme eines Arzneimittels und erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Auskunftsanspruch eines Geschädigten ausreichend
Ein Pharmaunternehmen aus Ulm ist verpflichtet, Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Medikament mit dem Wirkstoff "Allopurinol" wird sehr häufig bei Gichterkrankungen insbesondere zur Reduzierung der Harnsäure im Blut verordnet. Das Pharmaunternehmen weist in der verwendeten Packungsbeilage u.a. darauf hin, dass als Überempfindlichkeitsreaktion Abschälungen der Haut auftreten können sowie Hautveränderungen beobachtet... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2013
- 12 U 95/12 -
Haftung eines Räumfahrzeugs für Schäden durch aufgewirbelte Eisbrocken
Anspruch auf Schadenersatz besteht nach § 7 StVG
Wird durch ein Räumfahrzeug ein PKW durch aufgewirbelte Eisbrocken beschädigt, so steht dem Eigentümer des PKW nach § 7 StVG ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 wurde ein VW Transporter auf einer Autobahn durch ein Schneeräumfahrzeug beschädigt. Dazu kam es als der Fahrer des Transporters einen LKW überholte. Zu diesem Zeitpunkt kam auf der Gegenfahrbahn ein mit einem Schneepflug aufgesetztes Räumfahrzeug entgegen, welches Schnee- und Eisbrocken auf die Fahrbahn des VW Transporters... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 21.01.2014
- Au 3 S 14.2 -
Schulbetrieb der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" untersagt
"Gebot" der Glaubensgemeinschaft zum Züchtigen der Kinder mit einer Rute rechtfertigt sofortigen Vollzug der Untersagung
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" gegen die Untersagung der Regierung zum Betrieb einer Ergänzungsschule abgelehnt. Die Schule verfügt zum einen über keine ausgebildete Lehrkraft, zum anderen rechtfertigt ein "Gebot" der Glaubensgemeinschaft zum Züchtigen der Kinder mit einer Rute den sofortigen Vollzug der Untersagung.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach langen Auseinandersetzungen um die Schulpflicht von Kindern der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" gründeten diese im Jahr 2006 einen Verein als Träger einer Ergänzungsschule. Derartige Schulen sind nicht genehmigungspflichtig, sondern nur der Schulaufsicht anzuzeigen. Da die Schule eine ausgebildete Lehrkraft nachweisen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2013
- 4 StR 273/13 -
Fehlender Dolmetschereid in der Hauptverhandlung begründet Verfahrensfehler
Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen § 189 GVG
Leistet ein Dolmetscher in der Hauptverhandlung nicht seinen Eid nach § 189 GVG, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter vom Landgericht Halle wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Da in der Hauptverhandlung der Dolmetscher aber nicht seinen Eid ableistete bzw. sich auf diesen berief, legte der Angeklagte wegen Vorliegens eines Verfahrensfehlers Revision ein.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.01.2014
- 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 -
Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
Regelungen zur Filmabgabe genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion.
Die Beschwerdeführerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben Filmtheater. Sie wenden sich gegen Abgabenbescheide der Filmförderungsanstalt für das erste Halbjahr 2004 sowie gegen sie bestätigende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.Nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.10.1995
- 2 U 135/95 -
Wasserschaden aufgrund Spülmaschine während einwöchiger Abwesenheit begründet grob fahrlässiges Verhalten
Alter der Maschine von 15 Jahren sowie ständiges unter Druck lassen des Wasserschlauchs begründet erhöhte Gefahr eines Wasserschadens
Kommt es während einer einwöchigen Abwesenheit eines Hauseigentümers zu einem Wasserschaden durch eine Spülmaschine, begründet dies ein grob fahrlässiges Verhalten. Dies kann zu einem Ausschluss des Versicherungsschutzes führen. Denn mit der Gefahr eines Wasserschadens muss gerechnet werden. Dies gilt umso mehr als die Maschine bereits 15 Jahre alt ist und der Wasserschlauch ständig unter Druck belassen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer einwöchigen Abwesenheit eines Hauseigentümers platzte der Zulaufschlauch zur Geschirrspülmaschine, so dass es zum Austritt eine großen Menge von Wasser kam. Dieses verursachte erhebliche Schäden im ganzen Haus. Der Hauseigentümer beanspruchte aufgrund des Vorfalls seine Versicherung. Diese lehnte jedoch eine Schadensregulierung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2014
- BVerwG 4 B 33.13, BVerwG 4 B 34.13, BVerwG 4 B 35.13 und BVerwG 4 B 36.13 -
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegt im Streit um Schallschutzmaßnahmen für Anlieger
Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen des Flughafens BER rechtskräftig
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu den Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zurück.
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.1976
- VI ZR 199/74 -
Kein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund Verletzung durch alltägliches Foul während Basketballspiel
Sportlicher Wettkampf besteht aus Risiken
Wird während eines Basketballspiels ein Spieler durch ein alltägliches Foul verletzt, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein sportlicher Wettkampf bringt Risiken mit sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Basketballspieler während des Wettkampfs von einem Mitspieler gefoult und dadurch verletzt. Er klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 BGB. Zwar habe der Beklagte gegen eine Regel verstoßen und damit ein Foul begangen. Darin sei aber... Lesen Sie mehr