alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2016
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016
- 6 Sa 23/16 -
LAG zur Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Außerordentliche Kündigung wirksam
Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und das Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.
Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 13.05.2013 für wirksam erklärt.Nach einer umfassenden Beweisaufnahme stellte das Gericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien fest, dass der Kläger privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seiner dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert hat. Darin läge - so das Landesarbeitsgericht - eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Kläger. Das Vertrauensverhältnis sei damit endgültig zerstört.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- BVerwG 3 C 8.15 -
BVerwG zu der Nutzung von externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke
Heimversorgende Tätigkeiten auch in externen Räumlichkeiten erlaubt
Sind die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet, dann darf der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienst, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger selbstständiger Apotheker in Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Nach der Apothekenbetriebsordnung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016
- 4 Ss 543/15 -
Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig
§ 6b BDSG enthält kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer "Dashcam" aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als "Dashcam" wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Amtsgericht Reutlingen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 12.02.2016
- 63 S 106/15 -
Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel setzt nicht Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus
Unerhebliche Gebrauchsspuren vom Vormieter führen nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel
Die Wirksamkeit einer in einem Wohnungsmietvertrag enthaltenen Schönheitsreparaturklausel setzt nicht voraus, dass eine frisch renovierte Wohnung zum Mietbeginn überlassen wurde. Vielmehr darf die Wohnung Gebrauchsspuren vom Vormieter aufweisen, soweit diese als unerheblich anzusehen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung nach Ende der Mietzeit auf Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter verweigerte eine Auszahlung mit der Begründung, dass entgegen einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag keine Schönheitsreparaturen vorgenommen wurden. Der Mieter hielt die Klausel für unwirksam, da zu Beginn des Mietverhältnisses die Wohnung renovierungsbedürftig gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- XI ZR 349/10 -
BGH: Unwirksame Belehrung über Widerrufsrecht bei Verwendung einer von der Musterbelehrung abweichenden Widerrufsbelehrung
Bank kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung von 2002 berufen
Nach § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der Fassung von 2002 gilt eine Widerrufsbelehrung als wirksam, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der Fassung von 2002 verwendet wird. Eine Bank kann sich auf diese Vorschrift aber dann nicht berufen, wenn sie an der Musterbelehrung Änderungen vornimmt und die Widerrufsbelehrung daher nicht dem Muster vollständig entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher im Dezember 1994 ein Darlehen zwecks Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf. Der Darlehensvertrag enthielt dabei eine unwirksame Widerrufsbelehrung. Im Dezember 2003 erhielt der Verbraucher eine Nachbelehrung über das Widerrufsrecht. Im Juni 2008 widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag. Da seiner Meinung nach... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- 4 KN 154/13 -
Naturschutzvereinigung muss bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen nicht beteiligt werden
Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Einsicht in einschlägige Sachverständigengutachten muss nicht erteilt werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten geben muss.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte durch Verordnung die Schonzeit für Rabenkrähen in seinem Gebiet in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Juli 2013 aufgehoben und sich hierbei auf das Niedersächsische Jagdgesetz gestützt. Für die Rabenkrähe gilt in Niedersachsen grundsätzlich eine Jagdzeit vom 1. August bis 20. Februar. Die Verkürzung... Lesen Sie mehr