alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2017
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 21.03.2017
- S 1 R 618/13 -
Asiatische Kükensortierer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Tätigkeit und Arbeitszeit der Kükensortierer stellen abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit dar
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, abhängig beschäftigt sind. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge von bundesweiten Ermittlungen gegen asiatische Kükensortierunternehmen war es im Jahre 2005 zu Ermittlungen des Hauptzollamtes Osnabrück gegen einen japanischen Kükensortierer aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gekommen. Der seit den 1960er Jahren in Europa als Kükensortierer tätige, inzwischen 78jährige Japaner hatte seit Anfang der 1970er Jahre im Namen einer japanischen Firma Kükensortierer aus Japan und anderen asiatischen Ländern nach Deutschland eingeladen und war gemeinsam mit ihnen in verschiedenen Geflügelzuchtbetrieben... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2017
- L 7 AS 758/13 -
Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen
Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Die heute 39jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin. Ende 2004 wohnte sie noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit ca. 1.100 Euro Guthaben an. Hinsichtlich der Frage, ob sie über relevantes Vermögen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -
Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren
Sondernutzung zum "Personal Training" kann wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch "Personal Trainer" in öffentlichen Schwimmbädern an. Sie machte geltend, dass die Nutzung der Bäder für den privaten Schwimmunterricht nicht verboten und in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Erteilung einer generellen Zustimmung zur Durchführung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2009
- 7 U 196/07 -
Versicherter Leitungswasserschaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers
Versicherung zur Schadensregulierung verpflichtet
Tritt Duschwasser bestimmungswidrig aus der Duschkabine aus und führt dies zu einem Schaden, so liegt ein versicherter Leitungswasserschaden vor. Die Versicherung ist in diesem Fall zur Regulierung des Schadens verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Hauseigentümer seine Versicherung wegen eines Wasserschadens. Dazu soll es nach seinen Angaben gekommen sein, weil aufgrund einer Undichtigkeit in der Duschkabine Duschwasser hinter die Fliesen gelaufen sei. Die Versicherung hielt die Angaben des Hauseigentümers für reine Spekulation und verweigerte daher eine Schadensregulierung. Der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.03.2017
- 27 W 179/16 -
Inkassounternehmen darf sich nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen
Gewählte Namensbestandteile "Institut" und "Deutsches" irreführend
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine Kommanditgesellschaft aus Paderborn, befasst sich in ihrem Tätigkeitsschwerpunkt mit dem Einzug von Forderungen. Sie beabsichtigt, ihren Firmennamen in "Deutsches Vorsorgeinstitut KG" umzubenennen. Ihren dementsprechenden Antrag hat das für das Handelsregister zuständige Amtsgericht Paderborn unter Hinweis darauf abgelehnt, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2016
- IX ZB 69/15 -
BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO
Pflichtteilsansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche einen Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO begründen können. Während das Amtsgericht Gera dies noch verneinte, bejahte dies das Landgericht Gera. Seiner Ansicht nach seien Pflichtteilsansprüche des Schuldners als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850 i ZPO anzusehen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.02.2017
- 67 S 410/16 -
Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters
Erhebliche Schadenshöhe dabei unerheblich
Verursacht ein Wohnungsmieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlose noch eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis seit langen Jahren beanstandungsfrei verlief. Daran ändert auch eine erhebliche Schadenshöhe nichts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter einen Wasserschaden verursacht und diesen seiner Vermieterin nicht angezeigt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 10.500 EUR, welcher von der einstandspflichtigen Versicherung vollständig reguliert wurde. Die Vermieterin sah sich durch den Vorfall veranlasst den Mieter fristlos und ordentlich zu kündigen. Da dieser die Kündigung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017
- 26 U 30/16 -
Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster
Pflichtwidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Sicherung der Fenster stellt Verstoß gegen Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten dar
Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherung aus Köln verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses in Winterberg die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für eine im August 1929 geborene und im März 2011 verstorbene Patientin aufgewandt hat. Die demente Patientin wurde im Januar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das... Lesen Sie mehr