alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2017
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017
- 1112 OWi 300 Js 121012/17 -
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: AG München verhängt Geldbuße wegen Videokameras im Fahrzeug
Permanentes anlassloses Filmen geparkter Fahrzeuge verletze Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Das Amtsgericht München hat eine Fahrzeuginhaberin, die ihr Auto vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet hatte wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.
Im zugrunde liegenden Fall parkte eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München am 11. August 2016 von circa 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihren Pkw BMW X1 in der Mendelssohnstraße in München. Das Fahrzeug war vorne und hinten mit einer Videokamera ausgestattet. Die Kameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen wurden gespeichert. Auf diese Weise wurden mindestens drei andere Fahrzeuge, die sich vor oder hinter dem Straßenraum des geparkten Fahrzeugs befanden, aufgezeichnet. Die Videoaufzeichnungen wurden durch die Betroffene der Polizei übergeben, da ein anderes... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017
- 273 C 2376/17 -
Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen
Schulwechsel oder Inanspruchnahme eines Stipendiums stellt keinen Arbeitsplatzwechsel dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Schule nicht als Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen angesehen werden kann.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Zwickau bei einer Münchner Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, Luca Sophie, hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst am 19. November 2015 eine Absage erhalten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.09.2017
- 4 RVs 97/17 -
Vermummungsverbot gilt auch nach Ende eines Fußballspiels auf dem Stadiongelände
Vermummung nach Fußballspiel kann strafbar sein
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn als unbegründet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 21 Jahre alte Angeklagte aus Stuttgart besuchte im Mai 2015 als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn. Nach dem Abpfiff und dem Verlassen des Stadions hielt sich der Angeklagte noch auf dem zum Stadiongelände gehörenden Gästeparkplatz bei den dort geparkten... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2008
- XII ZR 185/05 -
BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden
Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig
Ein Ehegatte kann durch einen Ehevertrag wirksam dazu verpflichtet werden, auf die Fortführung des angenommenen Ehenamens im Scheidungsfall zu verzichten. Eine solche Vereinbarung ist, jedenfalls solange der Verzicht nicht entlohnt wird, nicht generell als sittenwidrig zu werten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich der Eheschließung schloss ein Ehepaar im Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten die Eheleute, dass der Familienname der Ehefrau als künftiger Ehename geführt werde. Zugleich wurde vereinbart, dass der Ehemann im Falle der Scheidung den Ehenamen ablegt und allein seinen Geburtsnamen oder wahlweise, entsprechend den gesetzlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016
- 26 U 16/16 -
Psychotherapeutische Behandlung durch in Ausbildung befindlichen Therapeuten begründet nicht zwingend Behandlungsfehler
Keine Aufklärungspflicht über Anfängerstatus bei Schutz des Patienten durch Supervision
Wird eine psychotherapeutische Behandlung durch einen in Ausbildung befindlichen Therapeuten vorgenommen, so begründet dies für sich genommen keinen Behandlungsfehler. Zudem muss über den Ausbildungsstatus nicht aufgeklärt werden, wenn der Patient durch die Supervision ausreichend geschützt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau begab sich aufgrund einer Depression im März 2007 in psychotherapeutischer Behandlung. Die Therapeutin war Diplom-Psychologin und befand sich in der Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin, die sie bereits zu 2/3 abgeschlossen hatte. Zudem wurde die Therapie durch die Supervision beaufsichtigt. Ab März 2008 kam es zu einer... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 27.09.2016
- 72 C 2081/16 -
Recht zur Mietminderung von 10 % aufgrund Lärms durch im Dachgeschoss lebende Marder
Mietmangel aufgrund erheblicher Störung der Nachtruhe
Kommt es aufgrund von im Dachgeschoss lebenden Mardern zu einer erheblichen Störung der Nachtruhe, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im über der Wohnung liegenden Dachgeschoss Marder hausten und von diesen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erheblicher Lärm in Form von Schreien und Kratzen ausging. Der Dachboden war mit einem Fehlboden versehen, so dass die Geräusche in der Wohnung deutlich wahrnehmbar waren. Der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2017
- I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 -
Energieausweis: Immobilienmakler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen
BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.
Die beklagten Immobilienmakler des zugrunde liegenden Verfahrens boten in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf an. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse.Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 16a... Lesen Sie mehr