alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2018
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2018
- 6 U 92/17 -
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook in begrenztem Umfang zulässig
Facebook-Posts mit werbendem Inhalt können bei vorausgegangenem "Shitstorm" zulässig sein
Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden.
In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Da in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde ("Shitstorm"), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging, verbreitete die Herstellerfirma über Facebook mehrere Posts, gerichtet an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner/Tiermedizinische Fachangestellte". Ein Wettbewerber klagte auf Unterlassung, da gemäß § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente nur bei den sogenannten Fachkreisen - insbesondere Tierärzten... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018
- B 2 U 3/16 R -
Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar
Prüfung der Fahrbahnverhältnisse ist nur nicht versicherte Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies entschied das Bundessozialgericht.
In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017
- 26 U 3/14 -
Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über Alternativen für konservative Behandlung aufklären
Aufklärungspflicht über Alternativen bei nicht zwingend notwendiger Operation besonders entscheidend
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg) ab.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1951 geborene Kläger aus Warstein litt seit Ende der 1980er Jahre an Rückenschmerzen. Er stellte sich im Juli 2010 wegen therapieresistenter Rückenschmerzen im Lendenwirbelbereich in einem Krankenhaus im Kreis Soest vor, indem der Beklagte als Belegarzt tätig war. Nach einigen Tagen stationären Aufenthalts mit einer konservativen... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2017
- 4 StR 375/16 -
BGH: Ex-Freund macht sich wegen Suizids der Ex-Freundin aufgrund massiven Stalkings strafbar
Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge
Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Spätsommer 2014 ging das spätere Tatopfer mit dem späteren Angeklagten eine Beziehung ein. Diese zerbrach jedoch schon einige Monate später im Februar 2015 aufgrund der großen Eifersucht des Angeklagten. Zum Bruch der Beziehung kam es, weil das Tatopfer während eines Telefonats den Angeklagten versehentlich mit dem Vornamen eines früheren... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.04.2017
- III B 100/16 -
BFH: Kein Ehegattensplitting für verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Begriff "Lebenspartner" in § 2 Abs. 8 EStG umfasst nicht nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Ein nichteheliches verschiedengeschlechtliches Paar kommt nicht in den Genuss des Ehegattensplittings. Der Begriff "Lebenspartner" in § 2 Abs. 8 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) umfasst nicht nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau und ein Mann lebten in einer Lebensgemeinschaft. Sie führten einen gemeinsamen Haushalt und standen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie hatten zudem drei Kinder, die ebenfalls im Haushalt lebten. Ihrer Meinung nach umfasse ihre nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft den Begriff "Lebenspartner" in... Lesen Sie mehr
Werbung
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2018
- 1 K 547/14 und 1 K 2402/14 -
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Fehlen jeglicher Artikelbeschreibung auf Rechnung lässt keine eindeutige und mit begrenztem Aufwand nachprüfbare Feststellung von Lieferungen zu
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.
Im Klageverfahren 1 K 547/14 war die Klägerin im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung (insbesondere T-Shirts und Blusen) im Niedrigpreissegment. Die Kleidungsstücke wurden jeweils in großen Mengen in verschiedenen Standardgrößen und in mehreren Farben von Großhändlern eingekauft. Die Einkaufspreise je Artikel bewegten sich jeweils im unteren... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.1996
- 2 AZR 736/95 -
BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet
§ 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes beinhaltet keine Offenbarungspflicht
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft zu informieren. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beinhaltet keine Offenbarungspflicht. Sie spricht vielmehr eine Empfehlung aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12. Woche schwanger war, zeigte... Lesen Sie mehr