alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2019
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 149/18 -
Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %
Eingeschränkte WLAN-Nutzung rechtfertigt weiteren Minderungsanspruch von 15 %
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisende, die eine Strandvilla auf den Malediven gebucht haben, Anspruch auf 50 % Reisepreisminderung haben, wenn Wasserflugzeuge in der Zeit von 6 bis 18 Uhr unmittelbar vor der Strandvilla starten und landen. Bei einer nur eingeschränkten WLAN-Nutzung am Urlaubsort besteht zudem Minderungsanspruch von 15 %.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem "5-Sterne-Luxus-Resort" gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6 Uhr und 17/18 Uhr vor der Strandvilla des Klägers starteten und landeten. Der betreffende Strandabschnitt konnte deswegen nicht zum Baden und Verweilen genutzt werden. Außerdem funktionierte das WLAN nicht durchgehend: Sofern es dem Kläger gelang, sich anzumelden und eine Verbindung aufzubauen, endete diese nach wenigen Minuten, E-Mails konnten nicht heruntergeladen und Internetseiten nicht aufgebaut werden. Auf eine... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.07.2019
- 21 U 2981/18 -
Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit
Unfall beruht auf nicht ordnungsgemäße Belehrung und Aufsichtspflichtverletzung der Veranstalter
Das Oberlandesgerichts München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter den materiellen und immateriellen Schaden, den ein damals 9 jähriges Kind bei einer vom Stadtjugendring veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" erlitten hatte, ersetzen muss.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen."Die damals 9 jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.06.2019
- 1 W 140/19 -
Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"
Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Einsicht
Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" beantragte eine Abgeordnete des Berliner Landesparlaments beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Januar 2019 die Einsicht in das Grundbuch betreffend des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017
- 34 Wx 440/16 -
Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen
Übertragung der Miteigentumsanteile sowie Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich
Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsverfahrens vor dem Amtsgericht München im Jahr 2016 Streit darüber, ob ein Wohnungseigentümer das Sondereigentum an seinen Hobbyraum wirksam auf einen anderen Wohnungseigentümer habe übertragen dürfen, ohne zugleich über die Miteigentumsanteile zu verfügen und die übrigen Wohnungseigentümer miteinzubeziehen.... Lesen Sie mehr