alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2020
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019
- V ZR 218/18 -
BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen
Bei Einhaltung der Abstandsregelungen ist Grundstückseigentümer kein Störer im Sinne des § 1004 BGB
Kommt es zu einer erheblichen Grundstücksbeeinträchtigung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Wohngrundstück in Baden-Württemberg standen in einem Abstand von mindestens zwei Metern zur Grenze des Nachbargrundstücks drei ca. 18 m hohe und gesunde Birken. Da es insbesondere von Juni bis November zu erheblichen Beeinträchtigungen durch die Birken auf das Nachbargrundstück kam, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Beseitigung der Birken, hilfsweise auf Zahlung einer Laubrente von jeweils 230 Euro in den Monaten Juni bis November. Der verklagte Grundstückseigentümer hielt die Ansprüche für nicht gegeben und verwies darauf, dass die Bäume unter Beachtung der landesrechtlichen Abstandsregelung... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2019
- 3 O 331/18 -
Haustierbetreuung unter Freunden: Katzen-Sitterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Flohbefall
Möglicher Flohbefall stellt allgemeines Lebensrisiko bei Betreuung einer Katze dar
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Katzen-Sitterin, die während der Abwesenheit eines Freundes auf dessen Tier aufpasst, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Das Gericht verwies darauf, dass ein möglicher Flohbefall ein allgemeines Lebensrisiko bei der Betreuung einer Katze darstellt.
Die Klägerin und der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls waren seit vielen Jahren befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, im August 2017 während einer Ortsabwesenheit des Beklagten dessen Wohnung nutzen konnte. Hierbei sollte sie auch die Betreuung der Katze des Beklagten übernehmen. Doch bereits einen Tag nach ihrer Ankunft... Lesen Sie mehr
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 10.09.2019
- 21 O 116/19 -
Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar
Zu Verhaltensanforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten
Die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking ist als grob fahrlässiges Handeln anzusehen. Dies entschied das Landgericht Köln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der Beklagten, in denen der letztere mitteilte, dass ausländische Firmen versuchten,... Lesen Sie mehr
