alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2020
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.01.2020
- VG 13 L 326.19 -
Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen
Bauaufsichtliche Zulassung und erteilte Befreiungen verstoßen nicht gegen Nachbarrechte
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form in Berlin-Lichterfelde errichtet und betrieben werden darf.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen auf ihrem Nachbargrundstück am Osteweg in Berlin-Lichterfelde. Den ursprünglichen bezirklichen Planungen zufolge sollte auf dem Vorhabengrundstück ein Sport-, Schul- und Kitastandort entstehen. Entsprechend ist die Fläche im Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich auch das Grundstück der Antragstellerin liegt, als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.01.2020
- BVerwG 2 C 22.18 -
Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung
Erbringen herausragender besonderer Leistungen bei vollständiger Freistellung nicht möglich
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung während seiner Freistellung berücksichtigt zu werden. Leistungsbezogene Besoldung kann in Form der Leistungsstufe als befristete Vorwegnahme der nächsthöheren... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 64 T 65/19 -
Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung
Vermieter kann bei Gewinnerzielungsabsicht des Mieters durch Untervermietung Untermieterlaubnis von Mieterhöhung abhängig machen
Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin im Jahr 2019 kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte daher ihre Wohnung untervermieten. Dazu hatte sie auch bereits einen Interessenten. Die Vermieterin verweigerte aber ihre Zustimmung zur Untervermietung, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Mieterhöhung wegen der... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018
- V ZR 165/17 -
BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel
Verkäufer muss über Sozialbindung aufklären
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Hintergrund dessen war, dass die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hatte, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelt und Mieter einen Berechtigungsschein benötigen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2020
- 3 KLs 373 Js 66/16 -
Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt
Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung
Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren, vier Jahren und acht Monaten, vier Jahren und vier Monaten, vier Jahren bzw. von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Bei der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren wurden Strafen aus einem früheren Urteil einbezogen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die FKD im Sommer 2015 zunächst mit dem Ziel gegründet, insbesondere durch die Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen die Gesinnung ihrer Mitglieder nach außen hin kundzutun. Der Angeklagte Z. wurde hierbei zum Rädelsführer der Gruppe gewählt. Es erfolgte rasch eine Radikalisierung der FKD mit der Absicht, ihre Ziele auch durch... Lesen Sie mehr