alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2021
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2021
- OVG 11 N 103.17 -
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
Zulassung der Berufung nicht gerechtfertigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin vom 30.06.2017 abgelehnt.
Das Urteil, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Wärme Berlin AG (vormals Vattenfall Europe Wärme AG) im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist damit rechtskräftig.Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass sich der geltend gemachte Anspruch auf Übereignung des Netzes nicht aus dem von den Beteiligten geschlossenen Konzessionsvertrag ergebe. Das Herausgabeverlangen könne auch nicht auf eine entsprechende Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften gestützt werden. Schließlich folge ein solcher Eigentumsübertragungsanspruch auch nicht aus dem Berliner Straßengesetz. Die hiergegen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.07.2021
- 6 K 1234/20.WI -
Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.
Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht nicht rechtskonform
Das VG Wiesbaden hat über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte nicht rechtskonform war.
Die mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28. April 2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.05.2021
- 9 UF 812/20 -
Keine unbillige Härte bei fehlendem Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft
Geringfügigkeit im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG
Wird eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, so begründet dies keine unbillige Härte gemäß § 27 VersAusglG, wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Juli 2020 vor dem Amtsgericht Fürth eine Ehe geschieden. Zugleich regelte das Gericht den Versorgungsausgleich. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er bemängelte, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau bei der Allianz Lebensversicherung unberücksichtigt ließ, während seine Riester-Rente bei der Allianz Lebensversicherung... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2021
- OVG 6 A 4/20 -
Für einen zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm
Ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung
Nutzt ein Grundstückseigentümer einen Wintergarten zu Wohnzwecken und ist diese Nutzung weder genehmigt worden noch genehmigungsfähig, so besteht kein Anspruch auf Schallschutz gegen Fluglärm. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in Blankenfelde-Mahlow beanspruchte im Jahr 2020 die Kostenübernahme zur Errichtung von Schallschutz gegen Fluglärm. Das Grundstück lag in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und Nachtschutzgebiet. Der Grundstückseigentümer beanspruchte den Schallschutz... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 06.05.2021
- 1 U 10/21 -
Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie
COVID 19 nicht vom Versicherungsschutz erfasst
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen Covid 19 nicht erwähnt war.
Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten Hotels und Gaststätten lange Zeit schließen. Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Viele Hotel- und Gaststättenbetreiber besitzen eine Versicherung, die auch die mit einer behördlichen Betriebsschließung verbundenen Verluste jedenfalls zum Teil – meist für die ersten 30 Tage - ausgleichen soll. Ob die Versicherungen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.06.2021
- 540 C 2255/21 -
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Hälftige Teilung der Mietkosten angemessen
Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt.
Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte. Die Beklagte mietete im Frühjahr 2019 von der Klägerin für eine beabsichtigte Hochzeitsfeier mit einer mitgeteilten Personenzahl... Lesen Sie mehr