alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2021
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2021
- 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20 -
Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht erfolglos
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden: Übereinkommen – EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets zum Patentrecht, dessen Kern die Einführung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als neues Schutzrecht auf der Ebene der Europäischen Union ist. Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es sieht die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vor. Dem Einheitlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2021
- 13 U 436/19 -
23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Fehlen eines Betreuungsplatzes begründet Anspruch auf Ersatz des Verdinestausfalls
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den beklagten Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter in Höhe von gut 23.000 Euro verpflichtet.
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, da er ihr von März bis November 2018 trotz Bedarfsanmeldung keinen zumutbaren Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten habe. Der Beklagte ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe.Das Landgericht hat der Klage in Höhe von gut € 18.000,00 stattgegeben und sie im... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021
- 2 S 35/21 -
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Keine Anpassung der Verträge für die Zeit der coronabedingten Schließung für Freizeiteinrichtungen
Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung eines Fitnessstudios abgelehnt. Es muss die gezahlten Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung zurückzahlen, eine Nachholung der Leistung durch Verlängerung der Vertragslaufzeit sei nicht möglich. Lediglich eine Gutscheinlösung sei erlaubt.
Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 08.12.2021. Die vom Kläger geschuldeten Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 08.07.2021
- 7 L 1216/21 -
Anordnung zur Quarantäne für Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig
Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegend
Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht in mehreren Eilbeschlüssen entschieden und damit die Anträge von Mitschülern abgelehnt.
Die 7-8-jährigen Kinder wandten sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das Gesundheitsamt hatte zum Ferienbeginn bis zum 14. Juli eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Grund für die Maßnahme war, dass ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war. Die Antragsteller hielten die Maßnahme für unverhältnismäßig.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.06.2021
- 3 K 111/21.NW -
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Keine unzulässige Doppelveranlagung
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen.
Die Stadt Deidesheim erhebt auf der Grundlage der Tourismusbeitragssatzung vom 6. Dezember 2016 (TBS) ab 2017 einen Tourismusbeitrag von allen natürlichen und juristischen Personen, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dieser Beitrag wird für die Tourismuswerbung, den Betrieb und die Unterhaltung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.06.2021
- 842 Cs 117 Js 188865/20 -
Kritik an polizeilichen Coronamaßnahmen mittels Hitlergruß zieht erhebliche Geldstrafe nach sich
Hitlergruß auch ohne nationalsozialistische Gesinnung strafbar
Das Amtsgericht München verurteilte einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro.
Am 30.05.2020 gegen 18.00 Uhr hielt sich der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand am Viktualienmarkt in München auf, wo er anlässlich der polizeilichen Räumung des Platzes den Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Es war der erste Tag, an dem meine Freundin ohne Krücken gehen konnte. Gegen 17 Uhr kam die Polizei und forderte... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.07.2021
- 2 BvR 890/20 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren
Befangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war.
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Seinen gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ab. Im hiergegen eingeleiteten Klageverfahren lehnte der Beschwerdeführer den zuständigen Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung berief er sich auf ein Urteil des abgelehnten Richters, durch das... Lesen Sie mehr