alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2021
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021
- 7 U 89/20 -
Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %
Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot
Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2018 stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Radweg liegendes 4 cm dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Metzer am Rad des Radwegs, lag es später 20 m quer über den Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild wurde unterlassen. Aufgrund der durch den Sturz erlittenen Verletzungen klagte die Radfahrerin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Radfahrerin erlitt einen handgelenksnahen Speichenbruch links, Prellungen an beiden Knie, eine traumatische Einblutung in den Hoffa'schen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2021
- 8 C 10217/21.OVG -
Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald
Anerkennung als Umweltvereinigung Voraussetzung zur Klagebefugnis
Die Klage des südpfälzischen Vereins "Bürgerinitiative Bienwald - für das bessere Verkehrskonzept" gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wendet sich gegen die mit Planfeststellungsbeschlüssen vom 29. sowie 30. Oktober 2020 festgesetzte Errichtung eins Rad- und Gehweges entlang der L 545 nahe der deutsch-französischen Grenze von Steinfeld nach Scheibenhardt. Nachdem das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2012 eingeleitet und im selben Jahr... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.07.2021
- 1 LA 58/21 -
Unzulässige Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse
Bei Aufenthalt der Gäste von nur fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung vor
Wird eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt, wird die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet, so kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Wohnungseigentümerin wurde es in Niedersachsen behördlich untersagt, ihre Wohnung zur kurzzeitigen Nutzung durch wechselnde Gäste zu vermieten. Die Wohnung lag in einem reinen Wohngebiet. Zudem kam es zu Nachbarbeschwerden. Gegen die Nutzungsuntersagung erhob die Wohnungseigentümerin Klage. Sie führte an, die Wohnung als Boardinghouse... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 29.07.2021
- 154 C 4539/21 -
Kein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises bei fehlendem Beweis
AG München weist Klage zurück
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318,00 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurück.
Der Kläger hatte über eine einschlägige Internetplattform am 10.12.2020 vom Beklagten ein als "Original Audemars Piquet Royal Oak Offshore Kautschuk Armband schwarz, 28x24mm, Länge 11,5 cm und 7,5 cm" beworbenes Uhrenarmband erworben und nach Lieferung am 14.12.2020 den über die Plattform hinterlegten Kaufpreis von 305 Euro zuzüglich 13 Euro Versendungskosten zur Zahlung an den Beklagten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2021
- 7 U 14/21 -
Öffentliche-rechtliche Universität kann keinen gerichtlichen Unterlassungsanspruch wegen querulantischer Telefonanrufe geltend machen
Universität kann als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Schutzmaßnahmen ergreifen
Wird eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch querulantische Telefonanrufe belästigt, so kann sie sich dagegen nicht mittels eines gerichtlichen Unterlassungsantrags zur Wehr setzen. Sie kann vielmehr als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Maßnahmen ergreifen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte eine öffentlich-rechtliche Universität im Jahr 2020 mittels eines Eilantrags beim Landgericht Bochum einen Unterlassungsanspruch gegen eine Person geltend, welche mittels ständigen Telefonanrufen auf Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im Rektorat, beim Kanzler und dem Justiziariat die Arbeitsabläufe erheblich störte. Das Landgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal, Urteil vom 26.07.2021
- 4 O 47/21 -
Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
Kein Anspruch auf Schadensersatz vom Notar wegen geänderter Rechtsprechung
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer "klassischen Hausfrauenehe" in den 1990er Jahren zu befassen hatte.
Ein Mann aus der Nähe von Bad Dürkheim schloss vor ca. 30 Jahren mit seiner Verlobten vor einem Notar aus dem Bezirk des Landgerichts Frankenthal einen Ehevertrag. Bei Abschluss des Vertrages war bereits klar, dass die Verlobte nicht in das Berufsleben eintreten, sondern innerhalb der Ehe für Kindererziehung und Haushalt zuständig sein sollte. Dabei kam es dem späteren Ehemann darauf... Lesen Sie mehr