alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2023
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2022
- I R 53/19 -
BFH zum steuerlichen Einlagekonto
Keine Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
§ 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an „seine“ Kapitalgesellschaft geleistet hat. Werden solche Einlagen später an den Gesellschafter aus dem Einlagekonto zurückgezahlt, dann muss der Gesellschafter diese sog. Einlagenrückgewähr nicht versteuern. Obgleich der Bescheid im Sinne des § 27 Abs. 2 KStG somit im Wesentlichen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat, richtet sich der Bescheid ausschließlich an die Kapitalgesellschaft.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2023
- 3 StR 246/22 -
Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
IS-Rückkehrerin droht nun eine härtere Strafe
Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. Die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Beschwerdeführerin eine Verfahrensrüge nicht zulässig erhoben und die materiellrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen ihr nachteiligen Rechtsfehler ergeben hat.
Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die in Deutschland geborene und zum Islam konvertierte Angeklagte Ende August 2014 im Alter von 23 Jahren nach Syrien in das damalige Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) aus und schloss sich ihr an. In Rakka heiratete sie vor einem IS-Gericht ein für die Organisation tätiges - mittlerweile... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.11.2022
- 2-13 S 54/22 -
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
Fernhaltung von gemeinschaftsfremden Einwirkungen
Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters in einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von gemeinschaftsfremden Einwirkungen ist ein legitimes Ziel. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin in Hessen wollte sich auf einer Eigentümerversammlung im Juli 2021 von der Verwalterin ihres Sondereigentums vertreten lassen. Da dies die anderen Wohnungseigentümer nicht zuließen, erhob sie gegen die in der Versammlung gefassten Beschlüsse Klage. Nach einer Regelung in der Teilungserklärung durfte sich ein Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr
