die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierungssatzung“ veröffentlicht wurden

Falsche Abwägungen machen städtische Sanierungssatzung formell unwirksam

Flensburger Sanierungssatzung „Hafen Ost“ ist unwirksam

Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Hafen Ost" ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht hatte die Satzung schon im September 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 MR 5/20) wegen formeller Mängel vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Sanierungssatzung war im Januar 2020 in Kraft getreten. Damit waren bis zum Eilbeschluss des Gerichts im Sanierungsgebiet unter anderem der Abschluss von Mietverträgen, der Verkauf von Immobilien und die Teilung von Grundstücken genehmigungspflichtig. Außerdem ist die Sanierungssatzung Grundlage für die Erhebung künftiger so genannter Sanierungsausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern.Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken am Ballastkai, die im Sanierungsgebiet liegen. Sie machten mit ihrem Normenkontrollantrag unter anderem geltend, dass die Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Sanierungsgebiet... Lesen Sie mehr