Alle Urteile, die im Januar 2025 veröffentlicht wurden.
Donnerstag, der 02.01.2025
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom02.10.2024
- 1 KN 17/20 -
Falsche Abwägungen machen städtische Sanierungssatzung formell unwirksam
Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Hafen Ost" ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht hatte die Satzung schon im September 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 MR 5/20) wegen formeller Mängel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom25.09.2024
- 3 K 746/23.MZ -
Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom09.08.2024
- 516 C 2278/24 -
Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, so liegt darin noch kein erheblicher Nachteil im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.09.2024
- 4 StR 163/24 -
Gullydeckel von Brücke Herunterwerfen als versuchter Mord strafbar
Wer Gullydeckel von einer Autobahnbrücke auf ein Auto wirft, macht sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.01.2025
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2024
- III ZR 24/23 -
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis besteht, auf Grund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer öffentlichen Produktwarnung beziehungsweise bei einem Produktrückruf mit den zuständigen Behörden - deren Sachverhaltsermittlungspflicht begrenzend - aktiv zusammenzuarbeiten. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.11.2024
- 2-23 O 701/23 -
Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.09.2024
- 5 StR 499/24 -
Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 5. Juni 2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.08.2024
- VII ZR 68/22 -
Bei Mängeln der Werksache kann neben Minderung des Vergütungsanspruchs auch Kostenvorschussanspruch für Beseitigung des Mangels verlangt werden
Ist eine Werksache mangelhaft, so kann neben der Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 BGB auch ein Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung des Mangels nach § 634 Nr. 2 BGB verlangt werden. Beide Mängelrechte stehen nebeneinander und ergänzen sich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 06.01.2025
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.11.2024
- 1 BvL 3/22 -
Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in kombinierter Anwendung mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2025, gelten sie mit der Maßgabe fort, dass hierauf gestützte Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom18.12.2024
- 15 O 97/24 -
Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf der Textform
Möchte ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung von diesem, so muss eine solche Bonuszahlung schriftlich vereinbart werden. Laut Landgericht Koblenz folge dies aus § 3 a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom05.11.2024
- 1 O 382/23 -
Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen sichergestellt wurden, die zum Zeitpunkt der Durchsuchung noch nicht illegal waren jedoch in der Folgezeit in die Liste der illegalen Substanzen aufgenommen wurden? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom18.04.2024
- 65 S 172/23 -
Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich
Die namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson ist jedenfalls für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Bedarfsperson genannt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
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