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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfindung“ veröffentlicht wurden
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 21.11.2024
- 10 K 1421/21 -
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach Umzug ins Ausland 2017 ausgezahlte Abfindung in Deutschland steuerpflichtig
Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst dann, wenn die vertragliche Vereinbarung der Abfindung bereits vor Geltung der gesetzlichen Regelung erfolgte. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder Verfassungsrecht liegt darin nicht. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit dem Arbeitgeber im Jahr 2016 beendet und als Ausgleich eine Abfindung vereinbart hatte. Die Abfindung wurde auf Wunsch der Klägerin jedoch erst im Folgejahr zur Auszahlung gebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin bereits nach Malta verzogen. Das beklagte Finanzamt setzte die Einkommensteuer für 2017 unter Berücksichtigung des geänderten Wohnsitzes, aber unter Einbeziehung der gezahlten Abfindung fest. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass eine Besteuerung in Deutschland unzulässig sei, da die Regelung des § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG zum Zeitpunkt der Abfindungsvereinbarung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.06.2023
- 10 Sa 1143/22 -
Kündigung eines Lehrers wegen YouTube-Video mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam
Überschreitung des Grundrechts auf Meinungsäußerung nicht eindeutig feststellbar
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des Landes Berlin zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 EUR aufgelöst.
Ein Lehrer des Landes Berlin hat im Juli 2021 als Stellungnahme zur Impfpolitik der Bundesregierung auf YouTube ein Video veröffentlicht, das mit der Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers begann, bei dem der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt war. Das Land Berlin hat dem Lehrer im August 2021 im Hinblick auf dieses... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 11.04.2022
- 2 UF 37/21 -
Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger
Zahlung einer Abfindung ist mit externer Teilung eines Anrechts vergleichbar
Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemäß § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen, wenn keine Zielversorgung benannt wird. Die Zahlung einer Abfindung ist insofern vergleichbar mit der externen Teilung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Ehescheidung im Jahr 2000 verfügte der Ehemann über eine betriebliche Altersversorgung, die noch nicht unverfallbar war. Das Amtsgericht Aschaffenburg behielt dieses Anrecht daher dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor. Im Jahr 2018 beanspruchte die Ehefrau nunmehr eine Abfindungszahlung hinsichtlich des Anrechts aus... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- 4 K 4206/18 -
Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung
FG Berlin-Brandenburg zur Zuführung einer Abfindung zu einem Wertguthaben
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.
Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine "Freiwilligen-Abfindung" (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021
- 21 Sa 1291/20 -
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
Arbeitsverhältnis wurde jedoch gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.
Der Verein ist überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig. Mitglieder des Vereins sind der Landkreis, verschiedene Städte und Gemeinden sowie einige Vereine. Die Arbeit des Vereins wird in erheblichem Umfang ehrenamtlich unterstützt. Im Zuge der Kündigung eines anderen Beschäftigten erhielt der Verein Kenntnis von einem über WhatsApp geführten Chat zwischen dem technischen Leiter,... Lesen Sie mehr
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 27.07.2021
- 10 K 1597/20 -
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung nach Wahrnehmung einer „Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern
Auch zusätzlich gezahlte Abfindung erfüllt Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht rechtskräftig entschieden
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sog. „Sprinterklausel“ vereinbart hatte. Diese besagte, dass der Klägerin das Recht eingeräumt wurde, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Die Klägerin... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2020
- 18 Sa 22/20 -
Kinder-Zuschlag auf die Sozialplanabfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden
Anspruch auf Kinder-Zuschläge zur Abfindung wegen mittelbarer Benachteiligung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war.
Die Klägerin, eine Mutter von zwei kleinen Kindern mit Lohnsteuerklasse V, begehrte die Zahlung von Kinder-Zuschläge zur Abfindung. Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind eine um 5.000,00 € höhere Abfindung erhalten, wenn dieses „auf der Lohnsteuerkarte eingetragen“ war. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Formulierung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2019
- 11 WF 19/19 -
Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar
Ehegatte kann in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen
Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 wurde ein Ehepaar in Marokko rechtskräftig geschieden. Zugleich sprach das Gericht der Ehefrau eine Abfindung und Wohngeld in Höhe von insgesamt 40.000 MAD (rund 3.676 EUR) zu. Da die Ehefrau die Abfindung für zu gering hielt, legte sie gegen die Entscheidung Berufung ein. Zugleich nahm sie ihren Ehemann in Deutschland auf... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.04.2019
- L 9 AL 224/18 -
Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren
Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig von darin enthaltenen Verfahrenskosten zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen ist. Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 3 K 1237/17 Erb -
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig
Abzug einer zur Erhaltung des Erwerbs geleisteten Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit möglich
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien und stellte... Lesen Sie mehr
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