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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschrift“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 07.09.2023
- 5 UF 13/23 -
Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis
Kopie einer Sorgerechtsvollmacht genügt regelmäßig
Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine Restkooperation besteht. Zudem genügt in der Regel eine Kopie der Sorgerechtsvollmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines etwa sechsjährigen Kindes stritten sich seit dem Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Bremen über das Sorgerecht. Jeder Elternteil wollte für sich die Alleinsorge. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens übertrug das Amtsgericht der Kindesmutter die elterliche Sorge. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erteilte der Kindesvater schließlich der Kindesmutter eine umfassende Sorgerechtsvollmacht.Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Blick auf die erteilte Sorgerechtsvollmacht, dass es bei der gemeinsamen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2022
- I-3 Wx 119/22 -
Möglichkeit der Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments
Keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie im Eröffnungsverfahren
Die private Kopie eines Testaments ist gemäß § 348 FamFG zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 reichte eine Witwe eine Kopie eines von ihrem verstorbenen Ehemann im Jahr 1976 errichten Testaments beim Amtsgericht Oberhausen ein. Das Schriftstück wies sie als Alleinerbin aus. Das Original-Testament war nicht auffindbar. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Testamentskopie ab. Dagegen richtete ich die Beschwerde der Witwe.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter
Heilung eines Zustellungsmangels durch Fotoübermittlung
Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde an die Adresse der Mutter der Betroffenen gesendet, wo die Betroffene aber seit langer Zeit schon nicht mehr wohnhaft war. Die Mutter fertigte mit ihrem Mobiltelefon ein Foto des Bußgeldbescheids... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2020
- 10 C 23.19 -
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Keine Verletzung des Abschreckungsverbot
Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft und verletze nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Dezember 2016 beantragte er beim Bundesministerium des Innern, ihm die Gesprächsvorbereitung für Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg zu übersenden. Das Ministerium kam dem Begehren teilweise nach und setzte... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019
- C-263/18 -
Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers
Überlassung von E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt unter Begriff "öffentliche Wiedergabe"
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie 2001/29*.
Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und beantragten unter anderem, dem Unternehmen Tom Kabinet zu untersagen, Mitgliedern des von ihm gegründeten "Leseklubs" auf seiner Website E-Books zugänglich... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2016
- 2 Wx 550/16 -
Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung
Anspruch auf Erbschein aufgrund Kopie eines Testaments möglich
Die Kopie eines Testaments kann für einen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung. Es ist aber zu klären, ob das Original-Testament formwirksam errichtet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Witwe im April 2015 verstarb, entbrannte zwischen einem gemeinnützigen Verein und dem Enkel der Erblasserin ein Streit über die Erbschaft. Der Verein berief sich auf ein gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament (sog. "Berliner Testament") vom Februar 1995, durch das der Verein als Alleinerbe nach dem Tod des Längstlebenden... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.05.2017
- V R 54/16 -
BFH zur Kopie einer Rechnungskopie
Kopie einer Rechnungskopie bei Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend
Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2017
- IV AR (VZ) 2/16 -
BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen
Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen
An einem Gerichtsverfahren nicht beteiligte Dritte haben einen Anspruch auf eine anonymisierte Abschrift von Urteilen und Beschlüssen. Die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen nicht vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erging im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gegen eine Bank ein Hinweisbeschluss, wonach das Gericht auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hatte. In dem Verfahren ging es um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung. Mehrere an dem Verfahren... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015
- 243 C 18009/14 -
Arzt ist zur Herausgabe sämtlicher Krankenunterlagen in lesbarer Kopie verpflichtet
Zurückbehaltungsrecht für Unterlagen wegen noch offener Behandlungsrechnung besteht nicht
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Krankenkasse mit Sitz in Berlin. Bei ihr versichert ist eine Patientin aus München, die bei der beklagten Zahnärztin in einer Praxis in München Schwabing eine Zahnbehandlung zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 hatte.Die versicherte Patientin gab nach der Behandlung gegenüber ihrer Kasse an, dass die Zahnärztin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.10.2011
- 411 C 3364/11 -
Sehbehinderter 82-jähriger Mieterin steht Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung zu
Fehlende Übersendung schließt Anspruch auf Nachzahlung aus
Eine sehbehinderte 82-jährige Mieterin kann von ihrer Vermieterin verlangen, dass ihr die Kopien zu den Belegen einer Betriebskostenabrechnung übersendet werden. Kommt die Vermieterin dem nicht nach, so steht ihr kein Anspruch auf die Nachzahlung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin auf Zahlung des sich aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 ergebenden Nachzahlungsbetrags in Höhe von insgesamt ca. 1.780 Euro. Die 82-jährige und sehbehinderte Mieterin hielt die Abrechnungen für falsch und hatte daher um Übersendung von Belegkopien zu den Abrechnungen gebeten. Dem ist die Vermieterin aber nicht nachgekommen.... Lesen Sie mehr
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