die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Duisburg“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 14.12.2020
- 506 C 2377/20 -
Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung
Konkretes Infektionsgeschehen und sonstige Einschränkungen am Urlaubsort maßgeblich
Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wollte im März und April 2020 in die Türkei nach Side reisen. Aufgrund der aufkommenden Corona-Pandemie stornierte er die Pauschalreise wenige Tage vor Reisebeginn. Nachfolgend stritt sich der Mann mit der Reiseveranstalterin darüber, ob diese wegen der Stornierung eine Entschädigung verlangen dürfe.Das Amtsgericht Duisburg entschied zu Gunsten der Reiseveranstalterin. Ihr stehe gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB ein Anspruch auf angemessene Entschädigung zu. Der Anspruch sei nicht nach § 651 h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Denn der Reisende habe nicht ausreichend vorgetragen,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 22.07.2019
- 73 C 3013/17 -
Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen eines Transitlandes aufklären
Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden
Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durchreisebestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater hatte über ein Reisebüro für sich, seine Ehefrau und seinem Sohn für Ende Juli 2017 einen Flug von Düsseldorf nach Orlando über London und Toronto gebucht. Hintergrund dessen war, dass der Sohn für ein Jahr in Florida zur Schule gehen sollte. Zudem wollte die Familie Urlaub machen. Der Rückflug sollte Mitte August 2017 von... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.07.2009
- 77 C 1709/08 -
Kein Zurückbehaltungsrecht des Tierarztes am Hund aufgrund offener Rechnung
Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakterveränderungen führen
Einem Tierarzt steht kein Zurückbehaltungsrecht an einem behandelten Hund zu, wenn der Hundehalter die Rechnung nicht bezahlt. Ein solches Recht ist ausgeschlossen, da eine Trennung von Hund und Halter zu einer irreparablen Charakterveränderung beim Hund führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Tierärztin wegen einer noch offenen Rechnung den behandelten Hund an seinen Hundehalter herauszugeben. Sie berief sich insofern auf ein Zurückbehaltungsrecht. Da der Hundehalter damit nicht einverstanden war, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe des Hundes.Das... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23.02.2012
- 64 IK 248/10 -
Wohnungsgenossenschaftsanteile gehören bei Selbstnutzung zum insolvenzfreien Vermögen
Anteile für genutzte Erstwohnung unterliegen nicht Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, unterliegen nicht der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern stellen insolvenzfreies Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insolvenzschuldner zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder) eine genossenschaftliche Wohnung bewohnt. Er war mit insgesamt vier Anteilen mit einem Gesamtwert in Höhe von 820 Euro an der Genossenschaft beteiligt. Der vom Insolvenzgericht beauftragte Sachverständige hatte untersucht, ob die Mitgliedschaft zur Kostendeckung gekündigt werden könnte.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 01.10.2008
- 27 C 1039/08 -
"Unhöfliches Personal" und "verschmutzte Zimmer" - pauschal geäußerte Reisemängel begründen keinen Anspruch auf Reisepreisminderung
Anspruch auf Reisepreisminderung besteht nur bei objektiv und nachvollziehbar dargelegten Reisemängeln
Wer eine Preisminderung aufgrund festgestellter Reisemängel erwirken möchte, der muss diese Mängel für das Gericht objektiv nachvollziehbar schildern. Pauschale und subjektive Äußerungen sind nicht ausreichend, einen Anspruch auf Reisekostenminderung zu begründen. Die Benennung konkreter Fehler und das Vorlegen von Beweisen, wie beispielsweise Fotos, sind eine notwendige Grundlage für die Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor.
Im vorliegenden Fall wollte eine Frau Reisemängel geltend machen, um damit eine Reisepreisminderung um 50 Prozent zu erwirken. Die Klägerin hatte für sich, ihren Sohn und einen Begleiter eine All-Inclusive-Reise nach Kos in Griechenland bei dem beklagten Reiseveranstalter gebucht. Noch während der Reise meldete die Frau ihrer Reiseleiterin verschiedene Mängel. Sie beklagte sich unter... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 04.02.2010
- 53 C 4617/09 -
Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick, fehlendem A-la-carte-Restaurant und defekten Geräten im Fitnessraum
Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel stellt keinen Reisemangel dar
Wenn der versprochene Meerblick fehlt und die Geräte im Fitnessraum kaputt sind, kann der Reisepreis um 7 bzw. 5 % gemindert werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber eine14-tägige All-Inklusiv-Reise nach Ibiza für ein Hotel in Puerto de San Miguel gebucht. Gebucht waren Zimmer mit Meerblick. Laut Katalogbeschreibung sollte das Hotel u.a. ein A-la-carte-Restaurant und einen kleinen Fitnessraum mit fünf Trainingsgeräten haben. Außerdem sollte es über einen "phantastischen Meerblick" verfügen. Als die Urlauber... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 16.06.2011
Song-Klau: Musikdateien-Hacker ist wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz strafbar
"DJ Stolen" hackte Rechner internationaler Popstars - unveröffentlichte Songs von Künstlern wie Lady Gaga, Mariah Carey, Leona Lewis und Kesha zum Verkauf angeboten
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte das Jugendschöffengericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung. Einer der Angeklagten erlangte unter der Bezeichnung "DJ Stolen" in der Szene "Berühmtheit".
Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeklagten wurden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.Sie haben sich im Zeitraum 2009 bis 2010 unter Nutzung von Schadsoftware (Trojanern) unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008
- 51 C 3840/08 -
Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel
In spanischen Hotels mit Rauchverbot rechnen
Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Urlauber vom Rauchverbot in seinem Hotel überrascht worden. Sein Veranstalter hatte im Preisteil des Katalogs auf mögliche Rauchverbote in Spanien hingewiesen, nicht aber bei der Hotelbeschreibung. Der Urlauber wollte daher den Reisepreis wegen dieses "Mangels" mindern. Das Amtsgericht Duisburg wies die Klage ab. Es liege kein Reisemangel vor.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 04.09.2008
- 33 C 1392/08 -
Reisepreisminderung bei nicht funktionierender Klimaanlage im Speisesaal
Darlegungs- und Beweislast liegt im Falle eines Reisemangels beim Urlauber - Anforderungen dürfen nicht überspannt werden
Gibt es im Hotel einen Reisemangel, so liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Urlauber. Er muss mit Hilfe von Fotos oder Zeugen seine Mängel nachvollziehbar untermauern können. Dabei darf vom Urlauber nicht zuviel verlangt werden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervorgeht.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Urlauber, der eine Reisepreisminderung u.a. für eine nicht funktionierende Klimaanlage im Speisesaal durchsetzten wollte. Auf Grund der nicht funktionsfähigen Klimaanlage herrschten im Speisesaal Temperaturen über 30 Grad. Die Höhe der Temperatur spielte in diesem Fall aber keine große Rolle. Denn im gebuchten Reiseangebot sicherte der Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 29.05.2007
- 74 C 962/05 -
Hotelzimmer mit unzugänglichem Balkon
Urlauber können Reisepreis mindern, wenn Balkon ihres Hotelzimmers nicht genutzt werden kann
Lässt sich die Tür zum Balkon eines Hotelzimmers nicht öffnen, so dass dieser nicht genutzt werden kann, kann der Reisepreis gemindert werden. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten der Kläger und seine mit ihm reisende Ehefrau eine Pauschalreise inklusive Hotelzimmer mit Balkon gebucht. Aufgrund Überbuchung mussten sie in ein anderes Hotel ausweichen, welches einer anderen Hotelkategorie als der gebuchten angehörte. Das Amtsgericht Duisburg minderte den Reisepreis.Der Kläger und seine mit ihm reisende Ehefrau... Lesen Sie mehr
