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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auslandsreise“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2023
- 171 C 3319/23 -
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
Keine Schadensersatzpflicht des Reisebüros wegen Verletzung der Informationspflichten
Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt.
Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseunternehmen zum Preis von 2.200 EUR eine einwöchige Pauschalreise für sich und eine Mitreisende im November 2022 nach Dubai gebucht. Mangels gültigen Reisepasses konnte der Kläger die Reise nicht antreten und forderte das Reiseunternehmen zur Rückzahlung des Reisepreises auf. Der Kläger begründete dies damit, dass er durch das Reisebüro nicht explizit über Pass- und Visumserfordernisse oder Fristen zur Erlangung entsprechender Dokumente informiert worden sei.Das Amtsgericht München wies die Klage auf Schadensersatz mangels Verletzung von Informationspflichten ab. Die besonderen Gewährleistungsrechte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2021
- 5 L 1071/21.F -
Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land
VG Frankfurt am Main gibt Eilantrag zweier Reiserückkehrer statt
Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.
Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) kommend auf dem Luftweg nach Frankfurt am Main ein. Ausweislich der vorgelegte Impfpässe sind die Antragsteller zweimal gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 geimpft. Seit dem Tag der letzten Impfung sind bereits zwei Wochen vergangen. Sie wenden sich mit ihrem Eilrechtsschutzbegehren gegen die infektionsschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020
- 2 UF 88/20 -
Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil
Eine Auslandsreise stellt angesichts der Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr dar
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden. Über Auslandsreisen, auch mit dem Flugzeug, kann grundsätzlich der jeweils betreuende Elternteil allein entscheiden, wenn die Reise nicht mit Nachteilen bzw. Gefahren für das Kind verbunden... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- 5 AZR 553/17 -
BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bekanntgegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Kläger bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018
- S 4 KR 2398/17 -
Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit
Krankenkasse muss mögliche Vorteile eines Erholungsurlaubs für Versicherten berücksichtigen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld von der Beklagten, seiner gesetzlichen Krankenkasse. Er fragte nach, ob er für einen Erholungsurlaub mit seiner Familie für knapp zwei Wochen in ein Ferienhaus an der Mittelmeerküste fahren könne. Der Kläger legte hierzu eine Bescheinigung seines Arztes über seine Reisefähigkeit vor und verwies... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2014
- 182 C 21134/13 -
Unberechtigte Auslandsfahrt: Nutzer eines Mietwagens muss für zusätzliche Kosten aufkommen
Autovermietung darf bei GPS-Ortung ihres Fahrzeugs im Ausland von Diebstahl ausgehen
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand zu tragen hat. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der 33-jährige Kläger aus Rimbach mietete am 27. April 2013 ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in München. Er zahlte am gleichen Tag Miete für den PKW in Höhe von 1.300 Euro brutto sowie Kaution in Höhe von 5.000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1.000 kostenlose Kilometer enthalten. Als Rückgabezeit war der 28. April... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2004
- 4 WF 4/04 -
Auch im Ausland lebenden Großeltern steht grundsätzlich Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu
Umgang muss aber Kindeswohl entsprechen
Den Großeltern steht ein Umgang mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Davon ist grundsätzlich auszugehen, da der Umgang mit den Großeltern für die Entwicklung der Kinder regelmäßig förderlich ist. Den Großeltern steht auch dann das Umgangsrecht zu, wenn sie im Ausland leben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter zweier Kinder wollte für ihre Kinder die Ausstellung von Kinderpässen beantragen. Hintergrund dessen war ein geplanter Besuch der schwer erkrankten Großmutter der Kinder in Katar. Der von den Kindern getrennt lebende Vater weigerte sich aber seine Zustimmung dazu zu erteilen. Nachdem das Amtsgericht Bonn zu Gunsten des Vaters entschied,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014
- VIII ZR 349/13 -
Vermieter ist bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung schadensersatzpflichig
Kostenentlastung während Auslandsaufenthalt stellt berechtigtes Interesse für Untervermietung dar
Versagt ein Vermieter seinen Mietern pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer ihrer Wohnung für den Zeitraum, in dem sich die Mieter aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, ist er den Mietern gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Mietausfalls verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Sie halten sich seit 15. November 2010 in Kanada auf, weil der Kläger zu 2 zum 1. Januar 2011 eine befristete mehrjährige Arbeitstätigkeit in Ottawa aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 19. August 2010 unterrichteten sie die Hausverwaltung der Beklagten von ihrer Absicht,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2013
- 132 C 15965/12 -
Außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel berechtigt nicht zur Minderung
Erkrankungen der Reisenden aufgrund Schäden am Kanalisationsrohr am Urlaubsort können nicht Reiseveranstalter angelastet werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reisemangel, der außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegt, nicht zur Minderung berechtigt.
Im zugrunde liegenden Streitfall buchte die spätere Klägerin bei einer Reiseveranstalterin für den Oktober 2011 eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro.Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte die ganze Familie an Fieber und Durchfall, die spätere Klägerin musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zuhause... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21.08.2013
- S 201 AS 19424/13 ER -
Hartz IV: Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 Euro für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen
Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung besonders hohe Reisekosten müssen auch bei grundsätzlicher Zustimmung zu Reisen ins Ausland nicht erstattet werden
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1960 geborene, deutsche Antragsteller kehrte im Sommer 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien nach Berlin zurück, arbeitet hier als Rechtsanwalt und bezieht aufstockend Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien.Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem... Lesen Sie mehr
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