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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Campingplatz“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.08.2023
- 1 K 172/23.KO -
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Wiederaufbau stellt keine bloße Instandsetzung einer (noch) vorhandenen baulichen Anlage, sondern eine genehmigungspflichtige Neuerrichtung dar
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv beschädigt wurden, aber in Teilen noch vorhanden sind, wurde das nicht von einer Baugenehmigung erfasste Gelände des Campingplatzes durch das Hochwasser völlig zerstört; der gesamte Oberboden der Campingplatzfläche wurde weggeschwemmt. Der Kläger berief sich mit Blick auf den Zustand der Betriebsgebäude darauf, sein Campingplatz genieße Bestandsschutz. Er begehrte vom beklagten Landkreis Ahrweiler die Feststellung, den Campingplatz wieder aufbauen zu dürfen, ohne hierfür eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Dies lehnte der Landkreis ab.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 B 190/22 -
Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt
Nutzungsuntersagung auf Grund erheblicher Verstöße gegen Brandschutzvorschriften gerechtfertigt
Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen.
Das Eilverfahren betrifft eine an die Antragstellerin als Betreiberin gerichtete Nutzungsuntersagung des Landrats des Kreises Wesel (Antragsgegner) für eine 1964 als Campingplatz genehmigte Anlage. Im Nachgang hat der Antragsgegner zahlreiche weitere Nutzungsuntersagungen gegenüber den Nutzungsberechtigten der einzelnen Parzellen ausgesprochen. Die Anlage sei als Campingplatz genehmigt.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.07.2021
- 9 K 234/17 -
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft nach EStG dar
Das Niedersächsische Finanzgericht hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann.
Im Streitfall hatte der Kläger 2011 ein sog. Mobilheim als „gebrauchtes Fahrzeug“ (ohne Grundstück) von einer Campingplatzbetreiberin und Grundstückseigentümerin erworben und anschließend vermietet. Dabei handelte es sich um ein Holzhaus mit einer Wohnfläche von 60 qm, das auf einer vom Kläger gemieteten Parzelle (200 qm) auf einem Campingplatz ohne feste Verankerung stand. Dort befand... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2020
- OVG 11 S 38.20 -
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper
Privilegierung in Verordnung gilt nicht für Dauercamper
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.
In dem hier vorliegenden Fall besitzt die Antragstellerin zwei feststehende Wohnwagen auf einem Campingplatz, für die sie einen für ein Jahr geltenden Stellplatz-Mietvertrag abgeschlossen hat. Als sogenannte Dauercamperin ist sie nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung privilegiert. Danach erfasst das Beherbergungsverbot keine Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.04.2020
- 1 L 253/20.MZ -
Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf trotz Corona Speisen zum Straßenverkauf anbieten
Verbot des Dauercampings rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Campingplatz mit Gastronomiebetrieb in Rheinland-Pfalz, Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, aber das Dauercamping verboten werden darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung im April 2020 aufgegeben, den von ihm geführten Campingplatz (ausgenommen die Nutzung zu nicht touristischen Zwecken) einschließlich des dazugehörigen Gastronomiebetriebs einzustellen. Die Verfügung wurde u.a. damit begründet, dass die abgeholten Speisen und Getränke... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2018
- V R 33/17 -
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze
Ist ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, überließ Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sogenanntes Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ähnlicher (Sanitär-) Einrichtungen wie auf Campingplätzen und... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2017
- 1 KN 151/15 -
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig
Baunutzungsverordnung lässt gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen im Baugebiet nicht zu
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove", der ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte, für unwirksam.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bebauungsplan "Campingplatz Drage/Stove" erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2013
- 1 LB 245/10 -
Abstellplatz für Wohnmobile in Dorfgebiet unzulässig
Vorhaben weder als Beherbergungsbetrieb noch als "sonstiger Gewerbebetrieb" im Dorfgebiet genehmigungsfähig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile in einem Dorfgebiet verneint.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchte in einem als Dorfgebiet anzusehenden Ortsteil der Stadt Hitzacker einen Stellplatz für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice betreiben. Eine entsprechende Bauvoranfrage lehnte der Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.11.2012
- 6 K 343/12.KO -
Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen
Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz
Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbandsgemeindeverwaltung gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt St. Goarshausen Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009
- 2 S 2036/07 -
Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen
Untersuchung stellt Sondervorteil für Betrieb dar
Die Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, müssen vom Betreiber des Campingplatzes übernommen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Die Klägerin betreibt am Bodensee einen Campingplatz mit direktem Seezugang; dieser Zugang ist ihren Gästen vorbehalten. Im Rahmen der Badegewässerüberwachung führt das Landratsamt vor und während der Badesaison regelmäßig alle zwei Wochen an allen Badeplätzen mikrobiologische Untersuchungen der Gewässergüte durch. Für eine solche Untersuchung wurde die Klägerin zu einer Gebühr von... Lesen Sie mehr
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