die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Desinfektionsmittel“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2024
- I ZR 108/22 -
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
Begriff "hautfreundlich" ist irreführend und verharmlost etwaige Risiken
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Sie bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des Produkts befinden sich die Angaben: "Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel" sowie "Hautfreundlich - Bio - ohne Alkohol". Die Klägerin hält die Angabe wegen eines Verstoßes gegen die Biozidverordnung für unlauter. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch.Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2024
- 3 K 2412/22 -
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Das Handgel erfordert eine Zulassung oder Registrierung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte.
Die Klägerin betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte ihrer Eigenmarken in farbigen Kunststoffbehältern an, die mit Schmetterlingen, Clementinenspalten oder Häschen verziert und jeweils mit einem Henkel versehen sind. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte mit Verfügung vom 14.06.2022 das Inverkehrbringen... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-296/23 -
Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
Bezeichnung als "hautfreundlich" stellt irreführende Werbung dar
Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.
Die Drogeriemarktkette DM-drogerie markt GmbH & Co. KG bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches UniversalBreitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- und Oberflächendesinfektion“, „Wirksam gegen SARS-Corona“ sowie „Hautfreundlich • Bio • ohne Alkohol“. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022
- 13 S 103/21 -
Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale
Zeitlicher Aufwand für Desinfektion und allgemeiner Aufwand für Beschaffung von Desinfektionsmitteln durch Gemeinkosten abgegolten
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten. Dies das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Verkehrsunfalls vom Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Neunkirchen um die Erstattung restlicher Sachverständigenkosten. Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht strittig. Sie erstattete auch zum großen Teil die Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen. Sie weigerte sich aber unter anderem, die vom Sachverständigen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Vaihingen, Urteil vom 29.06.2021
- 1 C 129/21 -
Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten
Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand
Der Schadensersatzanspruch des Unfallgeschädigten umfasst während einer Virus-Pandemie auch Desinfektions- und Hygienekosten der Reparaturfirma. Pandemiebedingte Zusatzkosten gehören zum erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand. Dies hat das Amtsgericht Vaihingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 und damit während der Corona-Pandemie wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die alleinige Haftung des Unfallverursachers war nicht strittig. Nachdem das Fahrzeug repariert wurde, bestand zwischen der Fahrzeugeigentümerin und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Streit darüber, ob die von der... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
- 5 Sa 483/20 -
Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig
Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.
Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 07.09.2020
- 4 HK O 9484/20 -
Werbung mit "99,99 % Entfernung von Viren aus der Raumluft" durch ein im Raum versprühtes Desinfektionsmittel irreführend
Bei gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen bestehen besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen
Das Landgericht München I hat einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben, mit der sich dieser gegen bestimmte werbliche Aussagen wendet.
Kern der Auseinandersetzung war die Bewerbung des von der Antragsgegnerin zu 1) (Hersteller) hergestellten und vertriebenen, über die Luft ausgebrachten Desinfektionsmittels mit der Behauptung, dieses entferne 99,99 % der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Die im Wesentlichen beanstandete Werbeaussage auf der Website der Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
