die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erotikbilder“ veröffentlicht wurden

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen rechtfertigt die Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst

Dienstentfernung wegen schweren Dienstvergehens begründet Entlassung

Eine Beamtin einer Justiz­voll­zugs­anstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Dezember 2017 wurden bei einer Postkontrolle in einer JVA zahlreiche Briefe gefunden, die eine - zurzeit vom Dienst freigestellte - Justizvollzugsbeamtin mit einem damaligen Gefangenen ausgetauscht hat, sowie mehrere Nacktfotos von ihr.Auf die Klage des Landes hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungs-gerichts Trier die Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen habe. Die Beamtin sei über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei sei... Lesen Sie mehr

Geldentschädigungs­anspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete selbst einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte eine junge Frau Fotos von sich aufgenommen, die unter anderem ihre Brüste und ihren Genitalbereich zeigten. Sie verschickte die Fotos per WhatsApp nach eigenen Angaben an ihren damaligen Freund. Eine frühere Freundin erhielt die Fotos ebenfalls, wobei der genaue Hergang nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Jedenfalls leitete diese die Fotos an einen... Lesen Sie mehr

BGH: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beendigung einer Liebesaffäre

Gefühl des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung durch Behalt der Fotos

Werden im Rahmen einer Liebesaffäre intime Fotos von einem Partner angefertigt, so hat dieser nach Beendigung der Affäre einen Anspruch auf Löschung der Fotos. Denn allein das Behalten der Fotos und des damit bedingten Gefühls des Ausgeliefertseins und der Fremdbestimmung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persön­lichkeits­recht des abgebildeten Partners dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt eine Ehefrau eine außereheliche Beziehung zu einem Mann. Da dieser Fotograf war, erstellte er in deren Einverständnis mehrere intime Fotos von der Frau. Die Bilder zeigten die Frau teilweise bekleidet, teilweise unbekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr. Zudem fertigte sie von sich selbst intime Fotos an und überließ sie dem Mann.... Lesen Sie mehr

Veröffentlichung eines Bildes von Nackten in der Öffentlichkeit: Abgebildete haben Anspruch auf Schadensersatz

Veröffentlichung setzt grundsätzlich Einverständnis der Fotografierten voraus

Wird jemand ohne seine Einwilligung dabei fotografiert, wie er in der Öffentlichkeit unbekleidet ein Sonnenbad nimmt, und wird das Foto veröffentlicht, so steht der fotografierten Person ein Schadens­ersatzanspruch zu. Denn eine Veröffentlichung setzt das Einverständnis des Fotografierten voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Zeitung aus München veröffentlichte im August 1984 unter der Überschrift "Nackt im Park - 100 Mark" ein Foto, welches unbekleidete Personen beim Sonnen im Englischen Garten zeigt. Nunmehr behauptete einer der Abgebildeten, dass er aufgrund der Veröffentlichung nicht befördert wurde. Er klagte daher auf Schadensersatz. Die Zeitung war... Lesen Sie mehr

Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €

Allgemeines Persönlichkeits­recht des Abgebildeten wird verletzt

Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann von seiner Freundin mit deren Einverständnis Nacktfotos. Nachdem die Beziehung scheiterte und er es nicht schaffte die Freundin zurück zu gewinnen, stellte er die Fotos in eine Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Vorher bearbeite er sie jedoch dahingehend, dass auf den Fotos sowohl ihr Name als auch ihre Anschrift und Telefonnummer... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerpflicht trotz Weiterleitung auf Internetseite eines anderen Unternehmers

Betreiber von Werbeseiten mit Weiterleitung auf Internetportal mit kostenpflichtigen Inhalten muss Umsatzsteuer leisten

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt die inländische Klägerin eine Internetseite. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen oder pornografischen Inhalten anzusehen. Die Nutzer, die die Internetseite der Klägerin aufgerufen hatten, wurden von dort auf die Internetseite eines Unternehmens mit Sitz in Spanien und von dieser... Lesen Sie mehr

"Reibungsloser Verkehr": Sex-Shop darf kein Zusatzschild auf einem Hinweisschild an einer Bundesautobahn anbringen

Hinweise auf einen Erotic Store sind nach § 33 Abs. 1 StVO nicht genehmigungsfähig

Damit die Verkehrssicherheit durch unnötige Ablenkung nicht gefährdet wird, beschränkt die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten der Beschilderung an Autobahnen. So soll nur auf Dienstleistungen hingewiesen werden, die der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung der Verkehrsteilnehmer dienen. Hierzu zählen insbesondere die gastronomische, sanitäre und technische Versorgung sowie Dienstleistungen rund um das Fahrzeug, nicht aber das Angebot eines Erotic Stores. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Im vorliegenden Fall klagte der Betreiber eines Autohofs auf die Genehmigung zur Anbringung von Zusatzschildern auf Hinweisschildern an einer Bundesautobahn. Konkret ging es um Schilder, die auf einen Erotic Store hinweisen sollten, der sich auf dem Autohof eingemietet hatte. Die Genehmigung für Hinweise auf die Unternehmen Esso, Mc Donalds und Segafredo wurden hingegen genehmigt. In... Lesen Sie mehr

"Charakterlich ungeeignet": Erotik-Tänzerin darf keine Polizistin werden - Behörde lehnt Bewerbung ab

Table-Dancing-Fotos rechtfertigen die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst

Eine Frau, die als Erotik-Tänzerin jobbt und davon Bilder ins Internet stellt, kann sie nicht Polizistin werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens abgelehnt.

Nach Auffassung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium das Bewerbungsverfahren zu Recht abgebrochen. Denn es bestünden Zweifel an der charakterlichen Eignung der Bewerberin. Dem Bereitschaftspolizeipräsidium seien nämlich anonym Auszüge aus einem Internet-Forum mit über einer Million Nutzern zugeleitet worden. Dort habe sich die Bewerberin noch während... Lesen Sie mehr

Bundesarbeits­gericht zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Umfang der privaten Nutzung ist entscheidend - Bei erheblicher Verletzung arbeits­vertraglicher Pflichten kann auch ohne Abmahnung gekündigt werden

Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann einen Kündigungsgrund darstellen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber das Surfen nicht untersagt hat. Allerdings kommt es auf dem Umfang der privaten Nutzung an. Wer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Diese Grundsätze hat das Bundesarbeits­gericht aufgestellt.

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige... Lesen Sie mehr

Folgekosten nach "Gratis-Download" von Erotikbildern müssen klar gekennzeichnet werden

Zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach Inanspruchnahme sogenannter "Mehrwertdienste" im Telekommunikationsnetz bedarf es einer bewussten Willenserklärung des Nutzers. Hieran kann es nach der konkreten Gestaltung der Internetseite eines Anbieters im Einzelfall fehlen.

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an. So kann über ihr Netz u. a. eine Verbindung zu einem weiteren Dienstleister hergestellt werden, der es ermöglicht, nach Herunterladen einer Zugangssoftware Zugriff zu Erotikbildern zu erhalten.Der in München ansässige Beklagte surfte Ende Februar 2003 im Netz und kam so auch auf die Seite der späteren Klägerin. Nach... Lesen Sie mehr