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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundstückskauf“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2024
- V ZR 115/22 -
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags
Steuerhinterziehungsabsicht ist alleiniger Zweck des Vertrags führt zur Unwirksamkeit
Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Kaufvertrags über ein Grundstück in Niedersachen einen niedrigeren Kaufpreis beurkunden lassen als mündlich vereinbart. Beurkundet wurde ein Betrag in Höhe von 120.000 €. Tatsächlich gezahlt wurde aber ein Betrag in Höhe von 150.000 €. Nachträglich bestand Streit darüber, ob der Grundstückskaufvertrag wegen der Schwarzgeldabrede unwirksam sei. Während das Landgericht Braunschweig dies bejahte, verneinte dies das Oberlandesgericht Braunschweig. Nunmehr hatte der Bundesgerichtshof über den Fall zu entscheiden.Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Grundstückskaufvertrag... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2022
- 8 U 172/20 -
Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR
Zweck muss über die Verwirklichung des Beziehung hinausgehen
Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), wenn der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwarben im Jahr 2017 je zur Hälfte ein Grundstück. Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus bauen, um dort gemeinsam zu leben. Die Kosten sollten hälftig aufgeteilt werden. Nachdem die Partnerschaft in die Brüche ging, beanspruchte die Ex-Partnerin von ihrem Ex-Partner vor... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 06.04.2022
- 4 O 208/21 -
"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden
Auch Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Verfahren.
Ein Ehepaar aus Baden erwarb Ende 2016 eine Immobilie im Außenbereich einer kleinen Gemeinde im Landkreis Germersheim. Im Exposé der Maklerin wurde das Objekt beworben mit: "Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage". Allerdings hatte der Verkäufer noch vor dem Verkauf von der Baubehörde erfahren, dass das Außenbereichsgelände nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bremen, Urteil vom 25.02.2022
- 4 O 2013/20 -
Keine Haftung des Rechtsanwalts für fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs
Rechtsanwalt muss nur über das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit hinweisen, nicht auf das "wie" der Beurkundung
Ein Rechtsanwalt haftet nicht für die fehlende Beurkundung des Miet- und Bürgschaftsvertrags durch den Notar im Rahmen eines Grundstückskaufs. Der Rechtsanwalt muss nur auf das "ob" der Beurkundungsbedürftigkeit eines Vertrags hinweisen, nicht aber auf das "wie" der Beurkundung. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei von einer ihrer Mandantinnen im Jahr 2020 vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ein Grundstückskauf scheiterte. Mit dem Grundstückskauf sollte zugleich ein Miet- und Bürgschaftsvertrag abgeschlossen werden. Das Scheitern des Grundstückskaufs beruhte darauf, dass neben dem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2021
- V ZR 272/19 -
BGH: Nach gescheitertem Grundstückskauf umfasst Schadensersatzanspruch auch Maklerprovision und Grunderwerbssteuer
Bestehende Ersatzansprüche gegenüber Dritten unerheblich
Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadensersatzanspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann, ist dabei unerheblich. Diese Ansprüche müssen vom Käufer an den Verkäufer abgetreten werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte ein Grundstückskauf in Bayern, weil die Käuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung des Verkäufers den Kaufvertrag angefochten hatte. Sie klagte nachfolgend gegen den Verkäufer auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um den Ersatz der gezahlten Provision an den Makler in Höhe von 25.000 € sowie... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 26.08.2021
- 2 O 292/19 -
Notarielle Beurkundung einer Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf
Formerfordernis bei Reservierungsgebühr in Höhe von über 10 % einer üblichen Maklerprovision
Vereinbart ein Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr, so muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden, wenn die Gebühr über 10 % einer üblichen Maklerprovision liegt, einen Wert von 5.000 € übersteigt oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 vereinbarten die Eigentümer einer Immobilie mit einem Kaufinteressenten, dass dieser eine Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 € für den Kauf des Grundstücks zahlen soll. Nachdem der Kaufinteressent sein Angebot zurückzog, weil eine Baugenehmigung nicht vorlag und auch nicht erteilt werden konnte, beanspruchte er die gezahlte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2021
- V ZR 119/20 -
BGH: Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs
Bildliche Darstellung der Bebauungsmöglichkeit stellt öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar
Die Computersimulation der Bebauungsmöglichkeit kann gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit gehören. Denn die bildliche Darstellung der Bebauungsmöglichkeit stellt eine öffentliche Äußerung im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien eines Grundstückskaufvertrags stritten sich seit dem Jahr 2017 gerichtlich über Schadensersatzansprüche. Hintergrund dessen war, dass das Grundstück nicht so umgebaut werden konnte, wie dies im Rahmen einer Computersimulation zur Bebauungsmöglichkeit dargestellt worden war. Der Bundesgerichtshof hatte nun unter anderem darüber... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2021
- V ZR 158/19 -
Über Eintragung in Verzeichnis der erkannten Denkmäler muss bei Hauskauf aufgeklärt werden
Mögliche Unterschutzstellung als Denkmal
Ist ein Haus in das Verzeichnis der anerkannten Denkmäler eingetragen, so muss darüber beim Verkauf des Hauses aufgeklärt werden. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass das Haus als Denkmal unter Schutz gestellt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 kam es in Hamburg zu einem Verkauf eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Das Haus war seit dem Jahr 2006 in das Verzeichnis der erkannten Denkmäler aufgenommen. Im Jahr 2013 erfolgte die Aufnahme in der Denkmalliste. Da der Verkäufer die Eintragung in das Verzeichnis dem Käufer nicht offenbart hatte, klagte der Käufer... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2021
- 1 O 337/19 -
Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises
Anspruch auf Schadenersatz hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks
Haftet eine Gemeinde für Folgekosten, die einem potenziellen Grundstückserwerber durch eine versehentlich fehlerhafte Mitteilung eines Kaufpreises für ein Gemeindegrundstück entstehen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden und sprach den Klägern einen Schadensersatzanspruch gegen die Ortsgemeinde hinsichtlich der Kosten und Gebühren für die Vermessung des Grundstücks zu.
Die Kläger äußerten Anfang 2018 Interesse an einem Erwerb eines unbebauten Grundstücks der beklagten Ortsgemeinde. Per E-Mail teilte die gleichfalls beklagte Verbandsgemeinde, die gemäß § 68 GemO Rheinland-Pfalz die Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinde führt, dabei aber an die Beschlüsse der Ortsgemeinde gebunden ist, den Klägern mit, dass sich der Bodenrichtwert auf 70,00 Euro/qm... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.01.2020
- 4 U 2183/19 -
Keine Beschaffenheitsgarantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"
Keine Garantie des Wohn- und Sanierungsstandards
Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machten die Käufer eines Wohnhauses ab dem Jahr 2018 vor dem Landgericht Görlitz Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Sachmängel gegen die Verkäufer geltend. Die Käufer warfen den Verkäufern vor, dass entgegen der Angabe im Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen", ein erheblicher Sanierungsbedarf... Lesen Sie mehr
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