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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hühner“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2019
- 6 S 21/19 -
Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen
Hühnerhaltung in ländlich geprägten Gebieten stellt ortsübliche Nutzung des Grundstücks dar
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten Lärmbelastungen von Nachbarn hinzunehmen sind.
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Nachbarn in einem kleineren Ort mit weniger als 250 Einwohnern, der ländlich geprägt ist. Die Bebauung besteht überwiegend aus Einfamilienhäusern mit relativ großzügigen Grundstücken. Im Ortsgebiet halten zumindest drei Personen Hühner, so auch der Beklagte und zwar ca. 25 Hühner sowie einen Hahn. Hieran störte sich die Klägerin. Im Verfahren trug sie vor, dass der Hahn jeden Morgen ab ca. 4.00 Uhr krähe, was zu einer unerträglichen Lärmbelästigung für sie und ihren Ehemann sowie einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Schlafes führe. Auch tagsüber führe der Aufenthalt der Hühner und des Hahnes... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 03.06.2019
- 11 C 265/19 -
Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt
AG Coburg zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kaufvertrag
Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über den Erwerb einer Zwergseidenhenne rückabgewickelt werden kann, wenn sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellt, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn ist.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte über eine Internetplattform junge Zwergseidenhennen zum Verkauf für einen Preis von 45 Euro pro Stück angeboten. Der Kläger nahm daraufhin Kontakt zur Beklagten auf und erwarb insgesamt drei Tiere. Nach etwa zwei Wochen stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei einem dieser Hühner um einen Hahn handelte. Dem Wunsch des Klägers,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019
- 2 U 145/18 und 2 U 152/18 -
Auf Eierkarton beworbener regionaler Erzeugerhof muss auch Eier von Hühnern des Legehennenbetriebs enthalten
Informationen über Herkunft und Transportwege für Verbraucher kaufentscheidend
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Fall bewarb der "Haldenhof" in Beuren zehn Eier aus Bodenhaltung "mit überdachtem Auslauf" und weiteren Attributen auf dem Eierkarton wie "frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung", "Vesperstüble", "Kutschenfahrten" sowie mit der comichaften Abbildung eines Huhns über einem gerade gelegten Ei. Verbraucher kauften diese Eier in einem nahegelegenen... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2018
- VI ZR 396/16 -
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt
Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.10.2017
- 4 K 419/17.NW -
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar
Mit untergeordneter Tierhaltung verbundene Lärm- und Geruchsimmissionen sind als ortstypisch hinzunehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in der im Donnersbergkreis gelegenen Ortsgemeinde Sitters. Diese Ortsgemeinde hat ca. 125 Einwohner und ist umgeben von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. In der Ortsgemeinde sind viele Grundstücke außer mit Wohngebäuden auch mit landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut. Die Landwirtschaft, die früher... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.03.2017
- C-141/15 -
Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung
Ware darf nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden
Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden. Für die Ausfuhr dieser Ware in Drittstaaten gibt es darüber hinaus keine Subventionen aus EU-Mitteln. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Doux, der größte europäische Produzent und Verarbeiter von Geflügelfleisch mit Sitz in Frankreich, klagte gegen eine französische Kontrollbehörde, welche dem Unternehmen die mit EU-Mitteln finanzierte Subvention in Form von sogenannten Ausfuhrerstattungen wegen überhöhter Grenzwerte des Wassergehalts im Hähnchenfleisch versagte.Die EU-Verordnung Nr. 543/2008 setzt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.12.1996
- 13 U 121/96 -
Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch zu lautes Zuschlagen der Autotür
Zur Haftung eines PKW-Fahrers für Panikreaktion von Hühnern nach Heranfahren mit einem Pkw an einen Hühnerstall
Ein Autofahrer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner (ISA Brown) vor Schreck sterben. Mit einer derartigen "Panikreaktion" der Hühner muss ein Autofahrer nicht rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verendeten 143 Hühner (Elterntiere) aufgrund einer Panikreaktion. Der Eigentümer der Tiere (Kläger) führte die Panikreaktion der Hennen auf das Verhalten eines Autofahrers zurück (Beklagter). Dieser sei mit seinem PKW in die unmittelbare Nähe des Stalles gefahren und habe die Tür des PKW geöffnet und später wieder geschlossen.Die Hühner... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.07.1988
- 4 U 37/87 -
Hühnerhaltung darf einen Störgeräuschpegel von 50 dB nicht überschreiten
Der Hühnerhalter muss für Vermeidung der Störgeräusche sorgen
Am Tag muss der Halter von Hühnern dafür sorgen, dass von seinen Tieren keine störenden Geräusche zum Nachbarn durchdringen. Ein Richtwert von 50 dB, gemessen auf dem Grundstück des Nachbargrundstücks, darf demnach nicht überschritten werden. Da von den Hühnern in der Nachtzeit, dann wenn sie sich innerhalb des Stalls befinden, kaum von Störgeräuschen auszugehen ist, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Lärm nur für den Tag. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Hausbewohner gegen einen Nachbarn, dessen Hühnerhaltung auf dem eigenen Grundstück störende Geräusche verursachte. Dabei verlangte er die Unterbindung der Störgeräusche zur Tages- und Nachtzeit.Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagten dazu, zu verhindern, dass von der Hühnerhaltung auf dem Hausgrundstück tagsüber von 6 bis... Lesen Sie mehr
Landgericht Kleve, Urteil vom 17.01.1989
- 6 S 311/88 -
Weckruf eines Hahns um 3.00 Uhr morgens ist in ländlichem Gebiet ortsüblich und muss deshalb hingenommen werden
Anspruch auf Unterlassung gegen Tierlärm besteht in ländlichen Gebieten in der Regel nicht
Nutztierhaltung ist in ländlichem Gebiet üblich und muss deshalb von den Bewohnern hingenommen werden. Auch gegen Geräusche in der Nacht besteht kein Unterlassungsanspruch. Gegenmaßnahmen, die Tierlärm unterbinden könnten, wie beispielsweise ein schalldichter Hühnerstall, würden die Nutztierhaltung finanziell unrentabel machen und damit die Nutztierhaltung auf dem Land erheblich erschweren. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Kleve hervor.
Im vorliegenden Fall klagte die Besitzerin eines Grundstücks gegen ihre Nachbarin, welche einen Hahn auf ihrem Grundstück hielt, der bereits um 3.00 Uhr morgens zu krähen begann und damit die Nachtruhe der Klägerin störte. Sie forderte die Unterlassung des störenden Hahnenkrähens.Nach Auffassung des Landgerichts Kleve hatte die Klägerin kein Recht auf Unterlassung... Lesen Sie mehr
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