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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Krankenpfleger“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.04.2024
- 8 K 615/23 -
Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte
Regelung des Pflegebonusgesetzes nur auf Fachkräfte anwendbar
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
Die Klägerin war als Pflegehilfskraft in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus während der Corona-Pandemie tätig. Dieses Krankenhaus erhielt auf Grundlage einer Bestimmung im Krankenhausfinanzierungsgesetz, die durch das Pflegebonusgesetz eingefügt worden war, Bundesmittel zum Zwecke der Auszahlung von Prämien in Höhe von 2.203,82 Euro für Pflegefachkräfte wegen einer besonderen Belastung durch die vollstationäre Behandlung von Patienten, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren. Die Ausbildung zur Pflegehilfskraft dauert ein Jahr, die Ausbildung zur Pflegefachkraft drei Jahre. Mit ihrer auf die Zahlung einer Prämie in Höhe von 2.203,82... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2023
- 2 AZR 55/23 -
BAG: Täuschung einer Pflegehelferin über ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit begründet fristlose Kündigung
Erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflicht
Täuscht eine Pflegehelferin über eine ärztlich bestätigte vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus, so verletzt sie in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Ein solches Verhalten stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde eine in einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein beschäftigte Pflegehelferin fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass sie eine Bescheinigung vorlegte, aus der hervortrat, dass ein Arzt die vorläufige Impfunfähigkeit gegen das Corona-Virus attestierte. Tatsächlich hatte die Pflegehelferin die Bescheinigung aber... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022
- 13 PS 293/22 -
Examinierter Krankenpfleger ist von Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden
Weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes unerheblich
Ein examinierter Krankenpfleger ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vom Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden. Die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes ändert daran nichts. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein examinierter Krankenpfleger sollte als ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Hannover tätig werden. Er beantragte aber im Juni 2022 mit Hinweis auf seine Tätigkeit als Krankenpfleger seine Entbindung. Der Krankenpfleger war zudem als Geschäftsführer und in der Leitung eines Pflegedienstes tätig.... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 01.06.2021
- 15 K 2712/17 U -
Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft
FG Münster gibt Klage eines Fachkrankenpflegers statt
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.
Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegenüber Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu gehören die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -plänen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 07.11.2018
- 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18 -
Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden
Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden ist.
Im zugrunde liegenden Fall blieb die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die zugleich Geschäftsführerin und stellvertretende Pflegeleiterin in einem Pflegeheim in der Region Hannover ist, gegen die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer Niedersachsen erfolglos.Das Verwaltungsgericht Hannover kam zu dem Schluss,... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2017
- 5 AZR 382/16 -
BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungspflichtige Arbeitszeit dar
Weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt auffällige Dienstkleidung dar
Die weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt eine auffällige Dienstkleidung dar, weil sie eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufszweig ermöglicht. Daher sind die mit dem Anlegen der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Krankenpfleger im Jahr 2015 von seiner Arbeitgeberin die mit der Anlegung der Dienstkleidung verbundenen Umkleide- und Wegezeiten zu vergüten. Der Krankenpfleger war verpflichtet während der Arbeitszeit eine weiße Hose und ein weißes Oberteil zu tragen. Eine Beschriftung oder Kennzeichnung wies die Kleidung nicht auf. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -
In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer
Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung weist keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege auf
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine ausgebildete Krankenpflegerin, ist seit der Gründung der Landespflegekammer im September 2015 deren Mitglied und entrichtet Mitgliedsbeiträge. Sie arbeitet bei einem Unternehmen, das im Geschäftsfeld Krankenhäuser und Hospize tätig ist. Im Juli 2017 forderte sie von der Landespflegekammer eine Rückerstattung von Beiträgen, die sie... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.11.2013
- S 16 P 6795/09 -
Bettlägeriger Pflegebedürftiger hat zur Erleichterung seiner Pflege Anspruch auf ein Spezialpflegebett
Von der Pflegekasse zu gewährende Pflegemittel sollen Pflegeperson physisch und psychisch entlasten und häusliche Pflege ermöglichen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein bettlägeriger Pflegebedürftiger Anspruch auf ein Spezialpflegebett mit geteilter Seitenstütze hat, wenn seine Pflege dadurch erleichtert wird und kostengünstigere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.
In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren forderte der schwerstpflegebedürftige Kläger von der Pflegekasse die Versorgung mit einem Spezialpflegebett, das über geteilte, variabel einstellbare Seitenstützen verfügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme musste der Kläger aufgrund seiner Lähmungen im Bett gepflegt werden. Dabei konnte die Pflege nur dann im Sitzen durchgeführt werden,... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2012
- (504) 272 Js 1050/12 Kls (32/12) -
Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt
Durch Urkundenfälschung Job erhalten
Wer sich den Beruf als Krankenpfleger durch eine Urkundenfälschung erschleicht, macht sich wegen Betrugs strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein Mann im März 2011 in einem Altenpflegeheim als Krankenpfleger. Eine Ausbildung zum Krankenpfleger hatte er nicht absolviert. Er studierte lediglich für kurze Zeit Medizin. Er brach dies jedoch ab und machte eine Ausbildung zum Sektionsgehilfen. Im Rahmen der Bewerbung erstellte der Mann eine Kopie einer vermeintlichen Urkunde, die ihm... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2012
- 15 K 4458/08 U -
Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen
Auch zum Zweck der Vorbeugung erbrachte Leistungen gehören zu umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen
Ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger erbringt gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene. Im Rahmen dieser Tätigkeit berät er insbesondere Krankenhäuser und Altenheime, erstellt Hygienekonzepte und -pläne und führt Fortbildungsveranstaltungen durch. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, während der Kläger die Steuerfreiheit seiner Tätigkeiten als Heilbehandlungen... Lesen Sie mehr
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