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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ladenbetreiber“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2018
- 481 C 16896/17 WEG -
Wohnungseigentümer steht bei nicht genehmigter Anbringung einer Gaststättenmarkise ein Beseitigungsanspruch zu
Zudem ist Nutzung einer gewerblichen Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken bei entsprechender Regelung in Gemeinschaftsordnung zulässig
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine an einem Haus angebrachte Gaststättenmarkise, für die es keinen erforderlichen Eigentümerbeschluss gibt, zu entfernen ist. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu Wohnzwecken ermöglicht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Rechtsanwältin und der beklagte Verpächter sind Mitglieder einer WEG. Die Klägerin ist Eigentümerin im ersten Stock gelegener Räume, die in der Teilungserklärung als "Gewerbliche Einheit" bezeichnet werden und ihr als Kanzleisitz dienen. Sie nutzt eines der Zimmer zu Wohnzwecken. Der Beklagte ist Eigentümer der direkt darunter im Erdgeschoss gelegenen Teileigentumseinheit, die als "Gewerbliche Einheit (Tagescafé und Laden)" bezeichnet ist. Die Gemeinschaftsordnung enthält folgende "Gebrauchsregelung": "Die jeweiligen Inhaber der Teileigentumsrechte (gewerbliche Einheiten) sind berechtigt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2017
- VG 4 K 43.16 -
Andenkenverkauf an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin nur unter strengen Voraussetzungen zulässig
Für zulässige Ladenöffnung muss Verkaufssortiment durchgängig eindeutigen Bezug zu Berlin oder Deutschland aufweisen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro, wie etwa Teekannen, Standuhren, Küchenreiben und Tortenheber, wobei die Gegenstände z.T. mit Motiven deutscher Städten versehen sind. Das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015
- 9 U 169/14 -
Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen
Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 befuhr ein Zeuge mit dem Opel Zafira des Klägers nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 26.06.2015
- 483 C 2983/14 WEG -
Als "Laden" ausgewiesene Einheit einer Wohnungseigentumsanlage darf nicht als Döner-Imbiss genutzt werden
Betrieb eines Bistros oder Restaurants ist mit Zweckbestimmung "Laden" nicht vereinbar
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die beiden beklagten Münchner bilden zusammen die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehend aus 46 Einheiten. Die Beklagten haben ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet. Die Einheit der Beklagten ist in der Teilungserklärung als "Laden im Erdgeschoss" (bestehend aus Ladenraum, Büroraum, Vorratsraum,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10.03.2015
- 484 C 7548/14 -
AG Hannover untersagt Verkauf von "Thor-Steinar"-Bekleidung in Ladenlokal
Vermietung des Ladens hätte nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft genehmigt werden müssen
Das Amtsgericht Hannover hat der Mieterin eines Ladenlokals in Hannover untersagt, Bekleidung der Marke Thor-Steinar in dem Ladenlokal zu vertreiben. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft angedroht. Die Eigentümerin wurde verurteilt, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die rechtswidrige Nutzung des Ladenlokals zu beenden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin vermietete beginnend ab dem 1. September 2013 für zehn Jahre, bis zum 31. August 2023 ihr Ladengeschäft an die Mieterin. Der Mietzins für die ca. 90 qm-Fläche beträgt monatlich 2.000 Euro. Kurz vor der Eröffnung ließ die Mieterin vor die Schaufenster aus Sicherheitsgründen Plexiglasscheiben montieren. Die Mieterin bietet... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2014
- 191 C 17261/13 -
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Betreiber eines Einkaufszentrums muss keine besonderen Vorkehrungen für die Sicherheit für das Betreten des Gebäudes treffen
Der Betreiber eines Einkaufszentrums ist nicht dazu verpflichtet, an einem Notausgang, der eigentlich nicht zum Betreten des Einkaufszentrums bestimmt ist, besondere Vorkehrungen für die Sicherheit beim Betreten des Gebäudes zu treffen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine 64-jährige Bürgerin aus dem Landkreis München, wollte am 29. November 2012 um 15.50 Uhr in einem großen Münchner Einkaufszentrum ihre Einkäufe erledigen. Sie betrat das Einkaufszentrum durch einen Noteingang, an dem sich keine Schmutzmatten und Rutschmatten befanden. Hinter dem Eingang hatte sich wegen des Regenwetters eine breite... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.04.2013
- 4 L 197/13.NW -
Ladeninhaberin kann Aufstellen einer Multigenerationenbank vor ihrem Geschäft in der Fußgängerzone nicht verhindern
Zugänglichkeit des Ladengeschäfts wird durch aufgestellte Sitzbank nicht behindert
Eine Stadt ist berechtigt, in der Fußgängerzone in der Innenstadt eine Multigenerationenbank vor einem Ladengeschäft zu errichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Fußgängerzone der Stadt Neustadt zuletzt im Bereich der oberen Hauptstraße erneuert. Vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin gab es in der Vergangenheit in einer Entfernung von etwa 1,70 m eine Sitzbank, die im Rahmen der Bauarbeiten entfernt wurde. Die Stadt Neustadt möchte nun an nahezu gleicher Stelle eine so genannte Multigenerationenbank... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 24.10.2012
- 21 O 281/12 -
Kontroll- und Reinigungsabstände in Supermärkten von 15 Minuten ausreichend
Frau hat nach Ausrutschen auf Sahnefleck keinen Anspruch auf Schadensersatz
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten werden erhebliche Anforderungen an Ladenbetreiber gestellt. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, haftet der Laden aber nicht automatisch. Ihm steht die Möglichkeit offen zu beweisen, dass er alles Erforderliche unternommen hat. Eine 100 prozentige Sicherheit kann realistischer Weise nicht gewährleistet werden. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 suchte die spätere Klägerin in der ihr bekannten Filiale eines Discounters nach Trinkjogurt. Dazu lief sie die Kühltheke entlang und rutsche dort mit dem Fuß weg und kam zu Fall. Bei dem Sturz zog sie sich einen Bruch im Bereich des Schultergelenks zu. Die Klägerin gab an, dass ein Sahnefleck am Boden vor dem... Lesen Sie mehr
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