die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitbestimmungsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 2 C 2.22 -
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Mitbestimmungsrecht des Personalrats vernachlässigt
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9 HmbBesO) bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem der Rettungsdienst. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent ist der Kläger - gemeinsam mit einem Rettungssanitäter - in der Vergangenheit in der Notfallrettung eingesetzt worden. Der Kläger nahm dabei die Aufgabe des Betreuers der Patienten wahr.Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind seit Ende Juli 2017 bei der Notfallrettung Krankenkraftwagen mit Notfallsanitätern anstelle von Rettungsassistenten zu besetzen. Wegen des hierdurch gestiegenen Bedarfs... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.11.2021
- 5 P 7.20 -
Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen
Beschaffung von Ausrüstungsgegenstände für Polizeibeamten unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats
Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die beteiligte Polizeipräsidentin beschaffte für den Einsatz der Polizeivollzugsbeamten Mitteldistanzwaffen sowie Zubehör (Leuchtpunktvisiere, Zielbeleuchtungen, Handgriffe und Waffentragegurte) für diese Waffen und bereits im Bestand der Polizei befindliche Maschinenpistolen. Hierüber unterrichtete sie den Gesamtpersonalrat im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit, lehnte aber... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 23.11.2020
- PL 11 K 2474/20 -
Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts wegen Covid-19-Arbeitszeitverordnung
Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg vom Dienstellenleiter die Schichtzeit von regelmäßig 8 Stunden auf 12 Stunden verlängert. Da dies ohne Mitbestimmung des Personalrats geschah, beantragte dieser die Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts. Der Dienststellenleiter war der Meinung,... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 24.04.2020
- 2 BVGa 4/20 -
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Nutzung von Kameraaufnahmen zur Abstandsüberwachung
Übermittlungen der Daten ins Ausland widerspricht der geltenden Betriebsvereinbarung
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen und einen Teilsieg errungen. Das Arbeitsgericht Wesel sah die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Beschluss ist nicht rechtskräftig.
Im dem hier vorliegenden Fall kontrollierte der Arbeitgeber anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der betrieblichen Videoüberwachung erstellen Aufnahmen, die er auf im Ausland gelegenen Servern mittels einer Software anonymisiert. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018
- 21 W 32/18 -
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten
Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern ausländischer Betriebe bei Zählweise verstößt nicht gegen Europarecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Aktionär der im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Antragsgegnerin. Die gegnerische Aktiengesellschaft ist im Bereich der Arzneimittelproduktion tätig. Im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin sitzen derzeit 1/3 Arbeitnehmervertreter auf Basis des sog. Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG). Der Antragsteller ist der Ansicht, die Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018
- 6 TaBV 21/17 -
Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen
Betriebsrat kann bei Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Vergangenheit stritten die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Im Laufe des Einigungsstellenverfahrens schlossen... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2016
- 4 BV 12102/15 -
Arbeitsgericht Berlin zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE
Keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di
Der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE wurde als unzulässig abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall stellte die Zalando-SE, eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE), bei ihrer Gründung aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mitbestimmungsvereinbarung auf, in der die Zusammensetzung und die Rechte des SE-Betriebsrats geregelt sind. Die Mitbestimmungsvereinbarung wurde durch die an der Gründung beteiligten Gesellschaften und ein von... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.04.2015
- 1 BvR 2274/12 -
Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt verfassungsgemäß
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht nahm damit eine gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt einen Blutspendedienst in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie ist steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt und den internationalen Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verpflichtet. Das gesammelte menschliche Blut wird von ihr medizinisch getestet, aufbereitet und anschließend... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2015
- 23 TaBV 1448/14 -
Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Bei weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln besteht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur bei unmittelbarer objektiver Gesundheitsgefahr
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt im gesamten Bundesgebiet vor allem Kleidung. Sie einigte sich mit dem Betriebsrat einer Filiale auf die Bildung einer Einigungsstelle zur umfassenden Erledigung aller Themen des Gesundheitsschutzes, die durch Spruch eine "Betriebsvereinbarung über akute Maßnahmen des Gesundheitsschutzes" aufstellte. Die Arbeitgeberin focht... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015
- 9 Ta BV 51/14 -
Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat
Fanseite ist keine zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter bestimmte technische Einrichtung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Facebook-Seite des Arbeitsgebers kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Nach Auslegung des Gerichts stellt eine Seite als solches keine technische Einrichtung dar, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen.
Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben,... Lesen Sie mehr
