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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgefangene“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -
Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden
Vollzugsbehörde muss durch geeignete Vorkehrungen gesetzliches Rauchverbot durchsetzen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten. Der Gefangene hat daraufhin bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund beantragt, festzustellen, dass seine gemeinsame Unterbringung mit Rauchern rechtswidrig war.Der Antrag hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Nach der im Verfahren... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.03.2013
- 2 BvR 67/11 -
BVerfG: Unterbringung eines Strafgefangen mit rauchenden Mithäftlingen nur mit dessen Einverständnis
Nichtraucher hat Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringung
Wird ein nicht rauchender Strafgefangener zusammen mit einem rauchendem Mithäftling untergebracht, so liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor. Eine solche Unterbringung ist daher nur mit der Einwilligung des Nichtrauchers möglich. Er kann zudem die Rechtswidrigkeit der Unterbringung gerichtlich feststellen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein nicht rauchender Strafgefangene wurde im Zuge einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Aachen in einem Raum mit einem rauchenden Mithäftling untergebracht. Nachdem seine beantragte Verlegung abgelehnt wurde, erhob er Klage vor dem Landgericht Aachen. Er meinte, durch das Passivrauchen liege eine fahrlässige Körperverletzung vor.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.10.2012
- 2 BvR 737/11 -
BVerfG: Unterbringung eines Nichtrauchers mit Rauchern in U-Haft muss erforderlich und zumutbar sein
Gesundheitsgefährdende Wirkung des Passivrauchens begründet Eingriff in grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)
Teilt sich ein nicht rauchender Untersuchungsgefangener mit Rauchern eine Zelle, so liegt darin ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Der Eingriff kann zwar gerechtfertigt sein, er muss dann aber insbesondere erforderlich und zumutbar sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Nichtraucher wurde im Jahr 2010 in der Justizvollzugsanstalt Stralsund als Untersuchungsgefangener untergebracht und musste für drei Tage einen Haftraum mit zwei Rauchern teilen. Die Mitgefangenen rauchten selbst in der Nacht mehrmals. Der Untersuchungshäftling beantragte daher festzustellen, dass die Unterbringung rechtswidrig gewesen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.01.2013
- 3 L 1564/12.TR -
Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen rechtmäßig
Völlige Pflichtvergessenheit nach Verletzung des Gebots der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen
Verletzt ein Justizvollzugsbeamter das Gebot der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen und baut eine intime Beziehung zu einer Strafgefangenen auf, so ist eine vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von 20 % der monatlichen Bezüge durch das Land in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Land im November 2012 eine entsprechende Verfügung gegenüber dem Beamten erlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dieser mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. Der Vorgang war von einer Mitgefangenen beobachtet und von dieser später der Anstaltsleitung gemeldet worden, nachdem... Lesen Sie mehr
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