die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Köln“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.06.2024
- 1 ORs 52/24 -
Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags
Kein Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels durch Linemanager
Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß § 253 StGB. Denn es wird kein empfindliches Übel in Aussicht gestellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2022 stand ein Fluggast in der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich eines Flughafens. Aufgrund der extremen Wartezeit befürchtete er, seinen Flug nicht rechtzeitig zu erreichen und bat daher einen Linemanager ihn an der Warteschlange vorbeizuführen. Der Linemanager verlangte dafür 50 € und stellte in Aussicht, dass der Fluggast sonst weiter warten und auf die Hilfe anderer hoffen müsse. Der Fluggast ging auf das Angebot nicht ein und erreichte schließlich noch seinen Flug. Die Staatsanwaltschaft Köln klagte den Linemanager aufgrund des Vorfalls wegen versuchter Erpressung an.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.08.2024
- 3 U 81/23 -
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
Gesetzliche Anschnallpflicht soll auch andere Fahrzeuginsassen schützen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. Das durch den Verstoß gegen die Gurtpflicht begründete Mitverschulden tritt hier im Fall aber hinter dem ganz überwiegenden Verschulden des Unfallverursachers zurück.
Im konkreten Fall blieb die Klage der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wegen der behaupteten Verletzungen der Beifahrerin des anderen Fahrzeugs jedoch erfolglos. Der Unfallverursacher haftete für die Verletzungen der Beifahrerin des anderen Fahrzeugs. Er nahm die Beklagte, die nicht angeschnallt hinter der Beifahrerin saß, in Anspruch und behauptete, die Knie der Beklagten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2024
- 6 U 139/23 -
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
Eine generelle Nachzahlungspflicht ist unzulässig
Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Der vzbv hatte kritisiert, dass Fluggäste durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden. „Die vom Gericht verbotene Klausel war viel zu weit gefasst. Lufthansa wollte den Flugpreis in den Fällen anpassen, in denen Kund:innen einen Flug für eine gebuchte Teilstrecke nicht antreten“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Wer eine Teilstrecke nur deshalb nicht nutzt,... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.07.2024
- 6 U 101/23 -
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Bund muss 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
In dem hiesigen Verfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das LG Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des Bestehens von Annahmeverzug gerichtete Klage abgewiesen. Auf die dagegen seitens... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.08.2021
- 16 U 169/20 -
Bei Reiseabbruch aufgrund Todes eines nahen Angehörigen behält Reiseveranstalter Anspruch auf volle Vergütung
Reiseveranstalter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
Bricht der Reisende die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen ab, so behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 brach ein Ehepaar seine Reise in Neuseeland ab, weil die Mutter des Ehemanns verstorben war. Nachfolgend bestand Streit mit der Reiseveranstalterin über die Rückzahlung des vollständigen Reisepreises. Der Ehemann erhob schließlich Klage. Das Landgericht Aachen gab der Klage nur teilweise statt. Zwar habe dem Kläger ein Recht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.12.2023
- I-6 U 43/23 -
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
Pflicht zur Erfüllung der Informationspflichten aus § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB
Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Verbraucherzentrale Im Jahr 2022 vor dem Landgericht Köln gegen eine Fluggesellschaft Unterlassungsklage erhoben. Die Verbraucherzentrale warf der Fluggesellschaft vor, auf ihrer Webseite Reservierungen für Mietwagen anzubieten, ohne dass zugleich darüber informiert wurde, um welche Art von Dienstleistung es sich bei dem Anbieten von Mietwagen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.06.2023
- 3 U 148/22 -
Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage unwirksam
Befristung der Gültigkeitsdauer stellt unangemessene Benachteiligung dar
Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u.a. entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als Nachweis für die Zahlung des Beförderungsentgelts eine sogenannte Mobile Briefmarke, auch "Portocode" genannt. Kauf und Zahlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.09.2022
- 16 U 208/21 -
Keine Zahlungspflicht für gebuchte Hotelzimmer bei behördlicher Untersagung von Hotelübernachtungen wegen Virus-Pandemie
Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen zu touristische Zwecken
Wird aufgrund einer Virus-Pandemie Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken behördlich untersagt, so muss für die gebuchten Hotelzimmer aufgrund der Unmöglichkeit der Beherbergung von Personen nicht gezahlt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 hatte ein Veranstalter von Busreisen in einem Hotel mehrere Zimmer für März und September 2020 gebucht. Er leistete in diesem Zusammenhang eine Anzahlung in Höhe von rund 8.400 €. Nachdem Ausbruch der Corona-Pandemie untersagten die zuständigen Behörden Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken. Nachfolgend verlangte der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.10.2022
- 6 U 61/22 -
Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen
13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ stellt Urheberrechtsverletzung dar
Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Die Antragstellerin ist eine gebührenfinanzierte, öffentlich - rechtliche Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik Deutschland, die unterschiedliche mediale Angebote betreibt, darunter das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm ZDF. Die Antragsgegnerin zu 1 ist ein bundesdeutsches Medienunternehmen und als solches hundertprozentiges Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 3, die ihrerseits... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.03.2022
- Az. 6 W 10/22 -
OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Unterlassungsanspruch abgelehnt
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 - 6 W 10/22 - entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt.
Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungs-unternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in bestimmten Gebieten u.a. in Köln vornimmt, wegen Unterlassung in Anspruch genommen. Die Vorgehensweise des Unternehmens, Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnWG zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern... Lesen Sie mehr
