die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richtgeschwindigkeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -
Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn
Vermeidbarkeit des Unfalls bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit
Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn kam es im August 2019 im Zusammenhang mit meinem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler hatte den Unfall maßgeblich verursacht. Strittig war, ob dem Unfallgeschädigten eine Mithaftung anzulasten sei, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Ein Sachverständiger hatte ausgeführt, dass der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre.Das Landgericht München I entschied, dass der beklagte Spurwechsler allein für die Unfallfolgen hafte. Ihm sei ein grobes Verschulden anzulasten, so dass die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 02.05.2019
- 13 U 1296/17 -
Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar
Verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw Fahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auch auf das Infotainmentsystem richtet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Autovermieterin, vermietete dem Beklagten einen Mercedes Benz CLS 63 AMG. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung für den Fall einer Beschädigung des Mietfahrzeuges vereinbart worden. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin ist jedoch geregelt, dass diese berechtigt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2017
- I-1 U 44/17 -
Mithaftung an Verkehrsunfall von 30 % aufgrund deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Gefahr der Unterschätzung der Geschwindigkeit durch andere Verkehrsteilnehmer
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschreitet, trägt eine Mithaftung von 30 % an einem spurwechselbedingten Verkehrsunfall. Bei der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit besteht die Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit unterschätzen und es dadurch zu Unfällen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Nachmittag im Februar 2012 aufgrund eines unvorsichtigen Spurwechsels einer Autofahrerin zu einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn. Die Autofahrerin bemerkte beim Wechsel von der rechten auf die linke Fahrbahn nicht, dass sich auf der linken Fahrbahn von hinten ein Pkw mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h näherte. An der Stelle gab es... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.02.2018
- 7 U 39/17 -
Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen
Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers begründet volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Oberhausen nahm den Beklagten aus Dortmund und den Haftpflichtversicherer des Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14. Mai 2015 auf der BAB 31 in Bottrop ereignet hatte. Der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn des Klägers befuhr mit dessen Seat die linke Fahrspur und beabsichtigte, den auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom 01.10.2015
- 12 O 87/15 -
Amtshaftung wegen Unfall aufgrund einer 18 cm hohen Bodenwelle auf Autobahn
Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet Mithaftung
Kommt es auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall, weil ein tiefergelegtes Fahrzeug in zulässiger Weise mit 200 km/h über eine 18 cm hohe Bodenwelle fährt, haftet dafür gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG das zuständige Bundesland. Jedoch begründet die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h eine Mithaftung des Fahrzeughalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen befand sich eine nahezu quer zur Fahrbahn verlaufende Bodenwelle, die eine Höhe von 18 cm aufwies. Ein Fahrzeugführer hatte darüber im Sommer 2013 die zuständige Autobahnmeisterei informiert. Im Juni 2013 verunglückte an der Stelle ein Fahrzeugführer tödlich. Im Oktober 2013 kam es zu einem weiteren... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.01.2015
- 11 U 23/14 -
Untersagung der Lotsentätigkeit wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit unzulässig
Seelotse erhält Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von 40.000 Euro
Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sprach damit einem Seelotsen Schadenersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von mehr als 40.000 Euro zu, weil die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ihm rechtswidrig die Tätigkeit als Seelotse untersagt hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Seelotse auf der Elbe. Im Februar 2011 lotste er einen Frachter durch das Gebiet der Elbmündung. Dabei fuhr das Schiff schneller als die empfohlene Geschwindigkeit, unter anderem mehr als 18 Knoten statt empfohlener 12 Knoten. Die Geschwindigkeitsempfehlungen ergaben sich aus einem Flyer, den die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2013
- 12 U 313/13 -
Tempo 200 auf der Autobahn: Fahrer trägt bei Unfall auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Mitschuld
Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schafft erhebliches Gefahrenpotential
Wer auf einer Autobahn mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, trägt bei einem Unfall - auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners - eine Mithaftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte Ansprüche wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs anlässlich eines Unfalls geltend, der sich im März 2011 auf der Autobahn A 60 im Bereich der Auffahrt Bingen-Ost in Fahrtrichtung Autobahndreieck "Nahetal" ereignet hat.Nach den Feststellungen des in erster Instanz zuständigen Landgerichts Mainz, von denen auch der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.1992
- VI ZR 62/91 -
Bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h kann sich ein Autofahrer bei einem Unfall nicht ohne weiteres auf ein unabwendbares Ereignis berufen
Nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung soll auch bei günstigen Verkehrsverhältnissen nicht schneller als 130 km/h gefahren werden
Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit erhöht sich die Gefahr für folgenschwere Unfälle, so dass der Fahrer, der in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, in diesem Falle eine Mitschuld am Unfall trägt. Ein unabwendbares Ereignis stellt ein Unfall nur dar, wenn sich der Fahrer ideal verhalten hat und es trotzdem zum Unfall kam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im vorliegenden Fall machte der Kläger den Ersatz von materiellem Schaden in Höhe von 78.536 DM und die Zahlung von Schmerzensgeld geltend, nachdem er durch einen Verkehrsunfall ohne Selbstverschulden geschädigt worden war.Der Beklagte war Fahrer eines Porsche 911, der mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn gefahren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 09.09.2010
- 13 U 712/10 -
Mithaftung ohne Verschulden: Fahrer haftet bei Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen bei einem Unfall auch ohne Verschulden mit
OLG Nürnberg lässt Pkw-Halter trotz fehlenden Verschuldens an Verkehrsunfall mithaften
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines Fahrzeugs zur Zahlung von Schadensersatz an den Unfallgegner verurteilt. Der Wagen des Beklagten war auf einer Autobahn mit mindestens 160 km/h mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. An der Unfallstelle galt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Unfallgegner hatte diese eingehalten. Auf dessen Klage stellte das Gericht eine Mithaftung des Beklagten von 25 % fest.
Das Gericht führte dazu aus, dass es sich für den Beklagten nicht um einen unabwendbaren Unfall gehalten habe. Wer mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen wolle, müsse sich wie ein "Idealfahrer" verhalten. Dabei müsse die Frage gestellt werden, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. § 17 Absatz 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz) erfordere,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.01.2007
- 12 U 1181/05 -
Autobahnraser haften bei Unfall mit
Richtgeschwindigkeit soll Gefahren herabsetzen
Wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit, auch wenn er sonst den Unfall nicht verschuldet hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im Fall fuhr ein Motorradfahrer mit möglicherweise 270 Sachen über die Autobahn - jedenfalls kam es in Höhe einer Auffahrt zu einem Auffahrunfall, bei dem eine Aufprallgeschwindigkeit von mindestens 190 km/h festgestellt wurde. Was war passiert? Vor dem Motorradfahrer hatte der Autofahrer von der rechten auf die linke Spur gewechselt, um einem anderen Autofahrer, die Spur zum Einfädeln... Lesen Sie mehr
