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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schädlinge“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.10.2022
- VG 14 L 1235/22 -
Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Pflicht zur Bekämpfung von Ratten setzt kein Verschulden voraus
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Reinickendorf. Im Sommer wurde dem Gesundheitsamt ein Rattenbefall auf dem Grundstück gemeldet. Die Ratten würden von einer unbekannten Person dort mehrmals die Woche mit Futter und Getränken versorgt, sie kletterten mittlerweile auch in die Dämmung des Nachbargebäudes. Das Bezirksamt Reinickendorf verpflichtete die Eigentümerin des Grundstücks nach einer Ortsbesichtigung durch das Gesundheitsamt Mitte September 2022 dazu, binnen einer Woche eine Fachkraft mit der Durchführung der Rattenbekämpfung zu beauftragen und hierüber das Bezirksamt schriftlich zu informieren. Sollte dies nicht geschehen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.09.2018
- 9 U 51/17 -
Trotz Gewährleistungsausschluss ist Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schädlingsbefall möglich
Verkäufer kann sich nicht auf Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen des Mangels berufen
Ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken eines Gebäudes kann einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag des Haues trotz Gewährleistungsausschluss berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks - trotz des zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschlusses. Über den Schädlingsbefall hatte der Verkäufer den Käufer vor dem Vertragsschluss nicht aufgeklärt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 24.04.2018
- 1 A 94/15 MD -
Stadt muss Grundstückseigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erstatten
Befall von Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstückseigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu erstatten.
Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darum, ob ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet,... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2016
- 7 L 1222/16 -
Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen
Wohl der Allgemeinheit gefährdet
Ein Grundstückseigentümer muss den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit die Aufforderung der Stadt Münster bestätigt.
Im hier zugrundeliegenden Streitfall hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller bereits mit Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2016 aufgegeben, eine Entrümpelung durchzuführen, und ihm untersagt, auf seinem Grundstück Abfall zu lagern. Diese Verfügung hatte die Antragsgegnerin jedoch wieder aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht Münster unter anderem auf die mangelnde inhaltliche... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2012
- 14 B 10.1750 -
Keine Befreiung vom Baumfällungsverbot bei Allergie gegen Eichenprozessionsspinner
Individueller gesundheitlicher Zustand nicht ausschlaggebend
Eine Allergie gegen die so genannten Brennhaare des Eichenprozessionsspinners berechtigt nicht zur Fällung einer durch Baumschutzverordnung geschützten Eiche. Bei einer Befreiung vom Fällungsverbot kommt es nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition an. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass zahlreiche Eichen in Fürth von dem Schädling befallen waren. Dessen Brennhaare lösen bei manchen Menschen Allergien aus. Ein Grundstückseigentümer, der unter einer solchen Allergie leidet, beantragte daraufhin bei der Stadt Fürth die Fällung seiner beiden befallenen Eichen. Diese lehnte die Stadt wegen ihrer Baumschutzverordnung ab, die es verbietet,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 14.01.1998
- 25 C 180/97 -
Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung
Flohplage stellt einen Sachmangel im Sinne des § 537 BGB dar
Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten der mangelhaften Wohnung und Kosten für die Suche und den Umzug in eine neue Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.
Die neue Mieterin im vorliegenden Fall führte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten verschiedene Renovierungsarbeiten in ihrer neu angemieteten Wohnung durch. Dabei stellte das Paar schließlich fest, dass es von Flöhen gebissen worden war. Die Frau verständigte daraufhin ihren Vermieter, der sich mit der Beseitigung des Ungeziefers durch einen Kammerjäger einverstanden erklärte. Jedoch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Trier, Urteil vom 11.09.2008
- 8 C 53/08 -
Kugelkäferplage und Schimmel im Kinderzimmer berechtigen zu einer Mietminderung von 50 Prozent
Käferplage machte das Leben einer Familie in ihrer Wohnung "unerträglich"
Schimmel im Kinderzimmer und Käfer, die in großer Zahl in der gesamten Wohnung auftauchen, berechtigen den Mieter zur Minderung der Miete um die Hälfte. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Trier hervor.
Im vorliegenden Fall machten Mieter einen Anspruch auf Mietminderung geltend, nachdem es zu Schimmelbildung im Kinderzimmer und einer Kugelkäferplage in der gesamten Wohnung gekommen war. Nachdem die Mieter ihren monatlichen Mietzins um 50 Prozent gemindert hatten, behielt der Vermieter deren Kaution ein. Um die Rückzahlung in Höhe von 1.020 Euro stritten die Mieter schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 01.09.2011
- 8 A 396/10 -
Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben
In großen Populationen auftreten Stadttauben sind als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne einzustufen
Verwilderte Stadttauben können durchaus Gefahren und große Schäden verursachen, insbesondere wenn sie in großen Schwärmen auftreten. Solche Gefahren können auch die menschliche Gesundheit betreffen, etwa durch eine Verbreitung von Parasiten und von im Kot der Tiere zahlreich enthaltender gesundheitsschädlicher Keime. Aufgrund dieser Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss daher über einen bisher abgelehnten Antrag eines Jägers und Falkners auf Erteilung einer Erlaubnis zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg erneut entscheiden.
Im hier zugrunde liegenden Fall hat der Kläger, ein Falkner und Jäger, eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz beantragt, um so genannte verwilderte Stadttauben im Auftrag von Grundstückseigentümern mittels eines von ihm entwickelten so genannten Fangschlags einfangen zu dürfen. Anschließend sollen die Tauben getötet und an Greifvögel verfüttert werden. Die zuständige Veterinärbehörde,... Lesen Sie mehr
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