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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sexuelle Nötigung“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2022
- 6 StR 169/22 -
Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden
Schutzzweck des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist abstrakte Gefährdung des Kindeswohls
Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 wurde ein Angeklagter vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei berücksichtigte das Gericht strafverschärfend, dass die Taten des Angeklagten zu späteren psychischen Beeinträchtigungen und damit verbundenen therapeutischen Hilfen bei den Opfern führen werden. Das Gericht stützte sich bei der Einschätzung auf seine langjährige Erfahrung. Gegen diese Beurteilung richtete sich die Revision des Angeklagten.Der Bundesgerichtshof entschied... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2023
- (580) 288 Js 786/22 Ls Ns (49/23) -
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
Geschlechtsverkehr als solcher erfolgte im gegenseitigen Einverständnis
Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen Einverständnis stattfand. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 36-jährigen Mann wegen sexuellen Übergriffs zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er hatte bei einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr entgegen seiner Aussage kein Kondom übergezogen und somit in die Frau ejakuliert. Gegen die Höhe der Strafe legte der Angeklagte Berufung ein.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2023
- 1 Ws 87/23 (s) -
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
Teilnahme an Sexualtherapie sowie Einnahme von Medikamenten sprechen für positive Kriminalprognose
Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Irgendwann zwischen Oktober 2009 und März 2010 hat ein Vater seine damals 12-jährige Tochter sexuell missbraucht. Er hatte mit seinen Händen ihr Geschlechtsteil manipuliert und versucht, einen Vibrator in die Scheide einzuführen. Da das Mädchen Schmerzen empfunden und sich daher gewehrt hatte, ließ der Vater von seinem weiteren Vorhaben ab.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022
- 5 RVs 60/22 -
Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen
Keine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin
Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich Arzt und Patientin auf Augenhöhe befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 wurde ein als Orthopäde und Osteopath tätiger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen beim Arzt in Behandlung.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 03.06.2022
- 1 A 245/19 -
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
VG weist Klage gegen Fahrerlaubnisentzug ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist.
Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf ihren Oberschenkel gefasst zu haben, wobei er mit seiner Hand teilweise so nahe an die Hüfte gelangt... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.03.2022
- 5 RVs 124/21 -
Strafbarer sexueller Übergriff wegen absprachewidrigen vaginalen Samenergusses
Einverständnis mit Sex kann unter Bedingungen stehen
Das Einverständnis zu sexuellen Handlungen kann unter der Bedingung stehen, dass es nicht zu einem vaginalen Samenerguss kommt. Wer sich daran nicht hält, kann sich wegen sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 kam es zwischen einem Mann und einer Frau zu Geschlechtsverkehr. Dabei war zwischen den beiden abgesprochen worden, dass der Mann seinen Penis aus der Vagina ziehen soll, bevor es zum Samenerguss kommt. Über diese Absprache setzte sich der Mann aber eigenmächtig hinweg. Wegen des Vorfalls verurteilte das Amtsgericht ihn unter... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2021
- 2 OLG 4 Ss 13/21 -
Stealthing: Heimliches Entfernen des Kondoms bei Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff strafbar
Ejakulation in Opfer nicht Voraussetzung für Strafbarkeit
Wer das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt und damit gegen den klar geäußerten Willen des Sexualpartners handelt (sog. Stealthing), kann sich wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB strafbar machen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Täter in das Opfer ejakuliert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2018 kam es in einer Wohnung zwischen einer Frau und einem Mann zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Die Frau hatte dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nur mit einem Kondom Geschlechtsverkehr haben will. Zwar kam es nachfolgend zum Geschlechtsverkehr mit einem Kondom, der Mann entfernte dies aber währenddessen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.07.2020
- 4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20 -
Heimliches Abstreifen des Kondoms - Stealthing - ist als sexueller Übergriff strafbar
Heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ist strafbar
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen sogenannten "Stealthing" bestätigt. Danach ist das heimliche Abstreifen des Kondoms während des ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zumindest dann als sexueller Übergriff gemäß § 177 Absatz 1 StGB strafbar, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen ohne Kondom penetriert, sondern im weiteren Verlauf des ungeschützten Geschlechtsverkehrs in den Körper des Opfers ejakuliert.
Das Berliner Kammergericht bestätigte mit seinem Revisionsurteil die vorhergehenden Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin. Der Angeklagte war zunächst vom Amtsgericht Tiergarten wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Absatz 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Das Landgericht Berlin setzte die... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2020
- 21 CS 19.2278 -
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis nach strafrechtlicher Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
Jahrzehntelange unbeanstandete Tätigkeit als Heilpraktiker unerheblich
Wird ein Heilpraktiker wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin strafrechtlich verurteilt, so kann dies den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis nach sich ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er jahrzehntelang unbeanstandet seiner Tätigkeit als Heilpraktiker nachgegangen war. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2017 wurde ein Heilpraktiker von einem Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin und sexuellen Übergriffs auf die Patientin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monate auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Behörde nahm dies im Juli 2019 zum Anlass, die Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit mit sofortiger... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020
- 5 StR 333/19 -
BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung dar
Dildo als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB
Das gewaltsame Eindringen in den Anus mit einem Dildo stellt im Regelfall eine besonders schwere Vergewaltigung dar. Denn ein Dildo ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall konnte sich eine Frau im November 2017 nicht von ihrem Lebenspartner trennen, da dieser mit der Veröffentlichung intimer Fotos und Videos gedroht hatte. Ein Ex-Freund von ihr bot sich daher an, zusammen mit zwei Freunden und mittels Gewaltanwendung den Partner von einer Trennung zu überzeugen. Dabei sollten zudem die intimen Fotos und Videos gelöscht werden.... Lesen Sie mehr
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