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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstopfung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019
- 4 U 59/15 -
Überwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Abwasserrohrleitungsführung
Verletzung der Überwachungspflicht begründet Schadensersatzhaftung
Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Abwasserrohrleitungsführung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies hat das Oberlandesgerichts Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Eigentümer eines Einfamilienhauses gegen den zur Errichtung des Hauses beauftragten Architekten auf Zahlung von Schadensersatz. Sie warfen dem Architekten unter anderem vor, dass er den Bau der Abwasserableitungen nicht überwacht habe und es daher zu Mängeln kam. In den Abwasserableitungen kam es zu Verstopfungen. Der Architekt sah sich dafür nicht verantwortlich. Seiner Meinung nach seien die Verstopfungen auf ein unzureichendes Spülverhalten oder auf ein fehlerhaftes Benutzungsverhalten zurückzuführen. Das Landgericht Potsdam gab der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Architekten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018
- I-4 U 15/18 -
Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
Ständige Kontrollen des Kindes stören Lernprozess des Kindes
Steht ein Kleinkind unbeobachtet nach dem Schlafenlegen auf und verursacht es im Badezimmer einen Wasserschaden, begehen die Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarburg, Urteil vom 19.11.2008
- 5 C 454/08 -
Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses
Aufwendungsersatzanspruch aufgrund notwendiger Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache
Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen der notwendigen Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Fehlanschlusses der Grundleitung kam es im Mai 2008 zu einer Verstopfung der WC-Leitung in einer Wohnung. Als der Wohnungsmieter aus dem Urlaub zurückkehrte, bemerkte er die Verstopfung und beauftragte zugleich eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 434 EUR zog der... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 16.01.2008
- 28 C 219/07 -
Mieter haftet für schuldhaft verursachte Toilettenverstopfung
Vermieter steht Anspruch auf Ersatz der Beseitigungskosten zu
Verursacht ein Wohnungsmieter schuldhaft eine Toilettenverstopfung, so haftet er dem Vermieter auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung. Dies hat das Amtsgericht Bergheim entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2006 zu einer wiederholten Verstopfung der Toilette. Hintergrund dessen war, dass die Mieter der Wohnung erneut über das WC Tampons entsorgt hatten. Da die Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses darauf hingewiesen hatten, dass dies bitte zu unterlassen sei, klagten sie nunmehr auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.08.2016
- 29 C 2454/15 (21) -
Beseitigung einer Toiletten-Verstopfung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Von Ankunftsverspätung betroffener Fluggast steht Ausgleichszahlung zu
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil am Startflughafen zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden muss, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 verspätete sich der Abflug eines Flugzeuges in Frankfurt a.M., da zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden musste. Dies führte zu einer Ankunftsverspätung von mehr als vier Stunden. Da sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand berief und damit eine Ausgleichszahlung ablehnte, erhoben einige Fluggäste Klage.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2006
- 62 S 90/06 -
Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss
Vorliegen eines unerheblichen Mangels bei Schäden am Außenputz, Verkalkungen des WC-Beckens sowie abgescheuerter Treppenstufen
Ein Mieter kann seine Miete mindern, wenn die Küchenarbeitsplatte beschädigt ist, die Jalousetten, die Klingelanlage und der Bewegungsmelder defekt sind, die Badewannenabdichtung und die Schließbarkeit der Wohnungstür fehlerhaft sind, sich in einem Zimmer ein Wandriss befindet sowie wenn der Abfluss der Loggia verstopft ist. Kein Recht zur Mietminderung besteht wegen der Unerheblichkeit des Mangels bei Außenputzschäden, Verkalkungen des WC-Beckens sowie bei abgescheuerten Treppenstufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung wegen diverser Mängel ihre Miete. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin hielt folgende Minderungsquoten für angemessen:- beschädigte Küchenarbeitsplatte: 1 %- defekte Jalousetten: 3 %- defekte Klingelanlage: 3 %... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.01.1981
- 61 S 344/80 -
Mieter muss für Kontrollmöglichkeiten auch während einer längeren Abwesenheit sorgen
Übergabe des Wohnungsschlüssels an Dritte sowie tatsächliche Kontrolle durch Dritten genügt Anforderungen
Ist ein Mieter für längere Zeit abwesend, so muss er dafür Sorge tragen, dass jemand die Wohnung kontrolliert. Dies kann etwa durch Übergabe eines Wohnungsschlüssels an einen Dritten sowie der tatsächlichen Kontrolle durch den Dritten geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung wurde von ihrem Vermieter auf Schadenersatz verklagt, da es während ihrer längeren Abwesenheit aufgrund eines sturmbedingten Verstopfens ihrer Balkonabflüsse mit Blättern zu einem Schaden gekommen ist. Die Mieterin wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, sie habe während ihres Urlaubs einen Wohnungsschlüssel... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 05.04.2013
- 26 C 268/12 -
Mieter hat Anspruch auf Betrieb einer gegen Auslaufen gesicherten Waschmaschine in der Wohnung
Untersagung der Waschmaschinennutzung nur aus triftigem Grund
Es gehört zum normalen Mietgebrauch eine Waschmaschine in der Wohnung zu betreiben. Ein Mieter hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf diese, soweit sie gegen ein Auslaufen gesichert ist. Möchte der Vermieter die Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung untersagen, braucht er dafür einen triftigen Grund. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2012 untersagte eine Vermieterin den Mietern einer ihrer Wohnungen das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und verwies die Mieter auf die Nutzung der Waschküche. Sie berief sich in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag. Zudem behauptete die Vermieterin, dass sich durch den Betrieb der Waschmaschine... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 25.11.2011
- 3 C 1687/11 (33) -
Fluggastrechteverordnung: Flugverspätung wegen Verstopfung einer Toilette begründet Ausgleichsansprüche
Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands
Kommt es aufgrund einer Verstopfung der Toilette zu einer Flugverspätung von 17 Stunden, stehen den Flugpassagieren Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu. Ein außergewöhnlicher den Anspruch ausschließender Umstand ist in der Verstopfung nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall startete ein Flug von Teneriffa nach Stuttgart nicht wie geplant im September 2010 um 17.40 Uhr, sondern erst am Folgetag um 10.45 Uhr. Zur Verspätung kam es, weil Passagiere des vorherigen Fluges drei Toiletten verstopften. Daraufhin machten Flugpassagiere Ausgleichsansprüche gelten.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gießen, Urteil vom 21.06.2007
- 48-M C 141/07, 48 MC 141/07, 48 M C 141/07 -
Mieter haften für Wasserschaden nach versuchter Beseitigung einer Abflussverstopfung
Unsachgemäßer Gebrauch einer Handpumpe reißt Abflussrohre auseinander und überschwemmt darunter liegende Wohnung
Wer bei Reparaturversuchen in einer Mietwohnung einen Schaden verursacht, der ist für diesen ersatzpflichtig. Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, von der der Schaden ausgeht, so können sie als Gesamtschuldner haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter mit Hilfe einer Handpumpe die Verstopfung seines Badewannenabflusses beseitigen und verursachte durch das ungewollte Ablösen des Abflussrohres einen Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung. Die Vermieterin klagte daraufhin gegen die Schadensverursacher auf Ersatz der Renovierungskosten in Höhe von 2.763 Euro.In ihrer Klagebegründung... Lesen Sie mehr
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