Beschwerde von Kreistags­mitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht - derzeit - keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistags Saarlouis (Kreistag, Kreisausschuss, Kreistagsausschüsse, Personalauswahlkommission) während der Sitzungen.

Verpflichtung ergibt sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht

Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 13.11.2020 noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht des Antragsgegners. Dieser habe für die Einhaltung der Ordnung zu sorgen, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt sei, und dürfe nicht selbst Regelungen, die sich auf den Ablauf der Sitzung beziehen, aufstellen. Die Entscheidung über eine "Maskenpflicht" während der Sitzungen des Kreistags (sowie in dessen Gremien) obliege daher dem Kreistag selbst. Dieser habe unstreitig einen entsprechenden Beschluss bisher nicht gefasst.