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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 23.08.2022
- W 1 K 22.584 -
Rückwärtsfahrt ohne Einweiser bei stark eingeschränkter Rücksicht ist grob fahrlässig
Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug begründet Schadensersatzpflicht des Soldaten
Verursacht ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug grob fahrlässig einen Unfall, so haftet er seinem Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 1 SG auf Schadensersatz. Die Rückwärtsfahrt ohne einen Einweiser ist grob fahrlässig, wenn die Rücksicht etwa aufgrund von Aufbauten des Fahrzeugs stark eingeschränkt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 verursachte ein Soldat mit einem Dienstfahrzeug auf einen Truppenübungsplatz in Bayern einen
Haftungspflicht des Soldaten aufgrund grober Fahrlässigkeit
Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen den Soldaten. Er habe für den Unfallschaden gemäß § 24 Abs. 1 SG zu haften, da er den Unfall grob fahrlässig verursacht habe. Der Soldat habe sowohl gegen § 9 Abs. 5 StVO und gegen Ziffer 542 der zentralen Dienstvorschrift A-1050/11 verstoßen. Nach beiden Vorschriften wäre der Soldat verpflichtet gewesen, sich beim Rückwärtsfahren eines Einweisers zu bedienen. Durch die Mitfahrer standen dem Soldaten mehrere Kameraden als potentielle
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2022
Quelle: Verwaltungsgericht Würzburg, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 32244
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