alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2005

Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht in Deutschland gültig

EU-Führerschein muss anerkannt werden

Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar erteilte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis erneut. Im August 2004 hat der Antragsteller eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h begangen. Die daraufhin erfolgte medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei. Der Antragsteller verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis. Im Januar 2005 wurde ihm sodann eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Nachdem die deutsche Fahrerlaubnisbehörde... Lesen Sie mehr

'Kündigungshilfe' durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig

BGH: "Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms."

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung. Die Klägerin stellte im November 2000 fest, dass in einem bestimmten Geschäftsbezirk mehr als 20 Kunden die Verträge mit ihr gekündigt hatten, wobei die Kündigungsschreiben in Wortlaut und Schriftbild nahezu übereinstimmten.

Die Klägerin behauptete, die Beklagte habe die Kunden der Klägerin systematisch dazu veranlasst, von ihr (der Beklagten) vorgefertigte Kündigungsschreiben zu unterschreiben, und dann selbst mit ihnen Verträge geschlossen. Daher klagte die Klägerin gegen die Beklagte mit dem Ziel, die Beklagte zur Unterlassung dieser Praxis zu verpflichten.Die Klage scheiterte in allen drei Instanzen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungspraxis zu Umzugskosten bei Hartz IV in Dresden ist rechtswidrig

Pauschalbeträge für ALG II- Empfänger zu niedrig

750 € reichen nicht in jedem Einzelfall aus, um einen Umzug für eine dreiköpfige Familie innerhalb von Dresden zu finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 15. August 2005 entschieden. Die SGB II-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Dresden ist zur Zahlung von weiteren 306,49 € verpflichtet.

Die 38-jährige Antragstellerin ist alleinerziehende Mutter zweier 12 und 14 Jahre alter Kinder. Sie erhält seit 1.1.2005 Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Ihr früherer Lebensgefährte wurde nach dem Gewaltschutzgesetz aus der gemeinsamen 4-Zimmer-Wohnung verwiesen. Sie will nun in eine kleinere und 174,50 € billigere 3-Zimmer-Wohnung ziehen. Die ARGE Dresden hat ihr für den Umzug 750... Lesen Sie mehr

Wie lange dauert politische Verfolgung?

BVerwG: NS-Verfolgung endete nicht mit der Rückgabe beschlagnahmten Vermögens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 25.08.2005 näher bestimmt, wann von einer politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus als Voraussetzung einer Wiedergutmachung erlittener Vermögensverluste auszugehen ist.

Die Kläger begehrten die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Landguts, das früher ihrem Vater gehörte. Die Gestapo ordnete am 1. Juli 1934 die Beschlagnahme des gesamten Vermögens des Vaters an. Die Beschlagnahme war auf die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 gestützt. Nach Angaben der Kläger war ihr Vater ein enger Freund und Berater des ehemaligen... Lesen Sie mehr

Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren

Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden.

Der Kläger machte Gewährleistungsrechte aus einem mit dem Beklagten im Jahr 2004 abgeschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw geltend. In dem Vertrag wurde der Wagen als «Import-Fahrzeug» sowie als «Lagerfahrzeug, Modelljahr 02» beschrieben. Er war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nie zum Verkehr zugelassen und entsprach dem aktuellen Modell, das im Oktober 2001 produziert wurde.... Lesen Sie mehr