alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2005

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit trotz fehlender Unterlagen

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht ohne weiteres berechtigt, einem Arbeitslosen für eine Sperrzeit von 3 Wochen keine Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, wenn dieser sich ohne schriftliche Bewerbungsunterlagen bei einem vorgeschlagenen Arbeitgeber vorstellt. Denn die Unterlagen können noch nachgereicht werden.

Auch in dem Hinweis des Arbeitslosen auf gesundheitsbedingte Einschränkungen ist kein vorwerfbares Verhalten zu sehen, das eine Sperrzeit auslöst. Ein solches Verhalten lasse nämlich nicht automatisch den Schluss zu, dass der Betreffende gar nicht arbeiten wolle, erklärte das Sozialgericht Gießen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung.Es widersprach damit der Bundesagentur für Arbeit, die einen 45jährigen Kraftfahrer mit einer Sperre belegt hatte, weil dieser in einem Vorstellungsgespräch keine Unterlagen dabei und zudem noch auf zwei Bandscheibenvorfälle hingewiesen hatte. Bei dem vorgeschlagenen Arbeitgeber handelte es sich um eine so genannte Personalserviceagentur,... Lesen Sie mehr

Keine höhere Spielbankabgabe für kommunale Gebietskörperschaft

Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage einer Gemeinde auf Zahlung eines höheren Anteils ab.

Die Klägerin, in deren Gebiet sich eine Spielbank befindet, begehrte von dem Beklagten einen höheren Anteil an der Spielbankabgabe. Sie vertrat die Auffassung, der ihr gegenüber für das Jahr 2000 festgesetzte Anteil an der Spielbankabgabe in Höhe von ca. 660.000 € sei deshalb zu niedrig, weil der kommunale Anteil an der Spielbankabgabe deutlich hinter denjenigen Einnahmen zurückbleibe, die sich für Spielbankgemeinden ergäben, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe auch besteuert würden. Sie habe daher insgesamt einen Anspruch auf 20 % des Bruttospielertrages der Spielbank und damit einen Anteil an der Spielbankabgabe für das Jahr 2000 in Höhe von ca. 4.600.000 €.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2005 abgewiesen.Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vorschriften, die die Höhe des den kommunalen Gebietskörperschaften zustehenden Anteils an der Spielbankabgabe regelten, genügten den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insbesondere verstoße § 8 Niedersächsisches Spielbankgesetz im Zusammenhang... Lesen Sie mehr

Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben

Entsprechende Reklame verstößt nach dem OLG Hamm nicht gegen das im Wettbewerbsrecht geltende Sachlichkeitsgebot

In einem aktuellen Urteil hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm die von der Zahnärztekammer beanstandeten Werbeanzeigen eines Zahnarztes aus Essen in zweiter Instanz für wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht hat damit der Berufung des Zahnarztes gegen ein teilweise anders lautendes Urteil des Landgerichts Essen stattgegeben und die auf Unterlassung der Reklame gerichtete Klage der Zahnärztekammer insgesamt abgewiesen.

Der Zahnarzt hatte im Jahr 2004 in verschiedenen Regionalzeitungen und Kinoprogrammheften für die von ihm ausgeübte ästhetische und ganzheitliche Zahnmedizin mittels bildlicher Darstellungen geworben, die einen lachenden Mund mit wohlgeformten, leicht geöffneten Lippen und mit strahlend weißen, makellosen Zähnen zeigten.Der Fachsenat des Oberlandesgerichts hat dazu ausgeführt,... Lesen Sie mehr

5000,- EUR Schmerzensgeld für Zwangs-Outing

Das Landgericht München I hat einem Münchner, der durch eine Presseveröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde, 5.000,- € Schmerzensgeld sowie 200 € entgangenes Honorar zugesprochen.

Eine große Münchner Boulevardzeitung hatte am 22.06.2004 unter der Überschrift "So leben Schwule und Lesben in München" über die Ergebnisse einer von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Studie berichtet. Dabei druckte sie ohne Einwilligung des Klägers ein Bild, das am 31.08.2002 am Rande der Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Würzburg aufgenommen worden war. Es... Lesen Sie mehr

Fahrverbot für besorgten Vater?

Ausnahme von Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Sorge um verunglücktes Kind

Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer "30-km/h Zone" bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 125 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte.

In der auf seinen Einspruch hin durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Karlsruhe im April 2005 brachte der Betroffene vor, er sei kurz zuvor über einen Sturz seines an einem "Down-Syndrom" erkrankten Kindes unterrichtet worden und habe aus Sorge um dieses bei seiner sofortigen Heimfahrt die aufgestellten Zonenbegrenzungsschilder übersehen. Diese Entschuldigung hat das Amtsgericht... Lesen Sie mehr