alle Urteile, veröffentlicht am 05.08.2005

Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis

Der Wechsel von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein – besser bezahltes – befristetes Beschäftigungsverhältnis rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Sperrzeit, es sei denn, der Arbeitnehmer konnte von Anfang an nicht mit einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Mit dieser Begründung bestätigte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt/M.Die Klägerin war bei einem Zeitarbeitsunternehmen unbefristet beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie und nahm eine besser bezahlte Stelle als Montagehelferin an. Nach Ende dieses Beschäftigungsverhältnisses verhängte... Lesen Sie mehr

Arbeitslohn aus Wandelschuldverschreibungen

Zeitpunkt des Verdienstzuflusses

Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 124/99 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen seines Arbeitgebers erwirbt, ein geldwerter Vorteil erst dann zufließt, wenn ihm nach Ausübung des Wandlungsrechts das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird.Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer... Lesen Sie mehr

Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Hat bei Vertragsschluss die Möglichkeit zum Aufbau einer Altersrente bestanden, ist die Befristung auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer eine andere Versorgungsform wählt.

Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen einem Journalisten und einem Zeitschriftenverlag entschieden. Er hat wie die Vorinstanzen die Klage des Journalisten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit abgewiesen, der von Juli 1991 bis April 2003 bei der beklagten Verlagsgesellschaft als Redakteur für ein Wochenmagazin beschäftigt... Lesen Sie mehr

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans einer Hauptverkehrsstraße

Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden „Freizeitzentrum An der Igstadter Straße“ unwirksam, soweit eine Verlängerung des Westrings bis zur K 656 festgesetzt wird

Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat mit Urteil vom 4. August 2005 auf Antrag mehrerer Eigentümer von Grundstücken, die am Westring in Wiesbaden liegen, den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden „Freizeitzentrum An der Igstadter Straße“ für unwirksam erklärt, soweit dieser als nördliche Verlängerung des bereits vorhandenen Westrings ein 120 m langes Teilstück zwischen der geplanten Sportplatzeinfahrt und der K 656 als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Landeshauptstadt bei der Aufstellung des Bebauungsplans gegen das Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung betroffenen öffentlichen und privaten Belange verstoßen habe. Sie habe sich nicht mit dem Interesse der an dem bereits vorhandenen Westring wohnenden Antragsteller auseinandergesetzt, von einer Zunahme des Verkehrslärms verschont... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II: Hartz IV verstößt nicht gegen die Verfassung

Höhe des Arbeitslosengeld II ist verfassungsgemäß

Die gesetzliche Regelung zur Höhe des Arbeitslosengelds II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin.

Der Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts sei nicht zu beanstanden, urteilten die Berliner Richter. Durch das neue Arbeitslosgengeld II sah sich ein Berliner Ehepaar in seiner Menschenwürde verletzt. Nach Überzeugung des Gerichts ist das Arbeitslosengeld II nicht so niedrig, dass dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Das Existenzminimun bleibe gewahrt. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr

Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten

Foul-Spieler muss Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000,-- Euro tragen

Bei einem groben Foul droht neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im März 2003 war der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Fußballer während eines Spiels zwischen zwei Amateurmannschaften aus dem Ruhrgebiet - ohne den Ball zu spielen - in das Bein seines Gegenspielers gegrätscht. Die zum Ersatz der hierdurch entstandenen Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000,-- Euro verurteilende Entscheidung des Landgerichts Bochum ist jetzt rechtskräftig geworden.... Lesen Sie mehr