alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2005

Kein Schadensersatz für Herold-Kunden

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auch in zweiter Instanz die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der sich durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Holding seines Vertragspartners benachteiligt sah.Der Kläger hatte in den Jahren 1995 bis 2001 in den Räumen der Deutschen Bank mehrere Lebensversicherungsverträge mit der "Deutschen Herold Lebensversicherungs AG" abgeschlossen, die damals noch als "Deutscher Herold Lebensversicherungs AG der Deutschen Bank" firmierte. Die Versicherungsgesellschaft war Tochter der "Deutschen Herold Holding AG", an der die Deutsche Bank mehrheitlich beteiligt... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas für die Benutzung ihrer Personalausweisnummer

Polizeibeamter hatte mit der Ausweisnummer pornographische Internetseiten aufgerufen

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat eine Klage der Schauspielerin Uschi Glas gegen das Land Berlin auf Zahlung eines Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € zurückgewiesen.

Frau Glas hatte geklagt, weil die Berliner Polizei im Rahmen der Ermittlungen über die Zugänglichkeit pornographischer Internetseiten ihre Personalausweisnummer benutzt haben soll. Das beklagte Land hat diese Behauptung bestritten. Die Personalausweisnummer sei nur auf Richtigkeit geprüft worden, nicht aber verwendet worden, um auf die Internetseiten zuzugreifen.Nach der... Lesen Sie mehr

Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen

VG lehnt Klage auf Zulassung beleuchteter Werbeschilder auf Taxen ab

Das Verwaltungsgerichts Hannover wies die Klage eines hannoverschen Taxiunternehmens ab, das die Zulassung beleuchteter Werbeschilder auf seinen Taxen erreichen wollte.

Die Landeshauptstadt Hannover hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dies würde Ablenkung und dadurch eine Verkehrsgefährdung bedeuten. Die Kammer hatte keine Bedenken gegen diese Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann. Dass danach beleuchtete Werbung auf Fahrzeugen ein höheres Ablenkungspotential darstellt als - statische - Werbung am Straßenrand... Lesen Sie mehr

Die befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt neuem AGB-Recht

Zur AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

Schließt ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm beschäftigter Lehrkräfte unbefristete Arbeitsverträge über Teilzeitbeschäftigungen und vereinbart er mit diesen bei Bedarf jeweils befristet für die Dauer eines Schuljahres eine höhere Arbeitszeit, unterliegt die nach dem 31. Dezember 2001 vereinbarte Befristung der Arbeitszeiterhöhung als allgemeine Geschäftsbedingung... Lesen Sie mehr

Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß im Gebrauch der unter Rechtsradikalen weit verbreiteten Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ kein Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen nach § 86 a StGB liegt. Diese Parole ist im Wortlaut von keiner dieser Organisationen gebraucht worden. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift könnte zwar auch dann erfolgen, wenn sie der Parole einer NS-Organisation zum Verwechseln ähnlich wäre. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof verneint. Eine hinreichende Ähnlichkeit ist weder mit der Originalparole der Waffen-SS („Meine/unsere Ehre heißt Treue“) noch mit der der Hitlerjugend („Blut und Ehre“) gegeben. Der Gebrauch einer Fantasieparole, die von NS-Organisationen nie verwendet worden ist und die nur den Anschein der Parole einer NS-Organisation hervorruft, fällt jedoch nicht unter diese Strafvorschrift.

Diese Frage war von Polizei- und Sicherheitsbehörden unterschiedlich beantwortet worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte Anklage zum Landgericht Karlsruhe erhoben, um eine grundsätzliche Klärung der Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof herbeizuführen. Das Landgericht Karlsruhe hatte zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Urteil in dem Strafverfahren gegen den sog. „Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof“

Die 1. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Dresden hat heute den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.Das Verfahren fand nach 42 Verhandlungstagen und nach der Vernehmung von über 60 Zeugen und 11 Sachverständigen seinen Abschluss.Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer ist der Angeklagte des versuchten... Lesen Sie mehr