alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2005

Stichtagsregelung für DDR-Renten der technischen Intelligenz rechtmäßig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stichtagsregelung für die Gewährung einer höheren Rente für die sog. technische Intelligenz der DDR rechtmäßig ist.

Die entsprechende Sonderregelung ist davon abhängig, ob der Betreffende am 30.06.1990 berechtigt war, die Berufsbezeichnung eines Ingenieurs zu führen, die entsprechende Tätigkeit damals bereits tatsächlich ausübte und in einem volkseigenen oder diesem gleichstellten Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens in der damaligen DDR beschäftigt war. Der Gesetzgeber war nach Auffassung des Gerichts nicht von Verfassungs wegen gehalten, diese Regelung für weitere Personengruppen zu eröffnen, auch wenn sie die DDR vor dem 30.06.1990 aus politischen Gründen verlassen haben. Das Grundgesetz gebietet es nicht – so die Richter -, von den historischen... Lesen Sie mehr

Einladender muss auch ohne behördliche Warnung Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers übernehmen

Landeshauptstadt Hannover kann Kosten für Aufenthalt eines Ausländers vom Einladenden zurückfordern

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Kommune regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern kann, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG).

Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis- und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko... Lesen Sie mehr

Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsvertrag: Frühestens ist nicht Spätestens

Arbeitsagentur darf Arbeitslosengeld nicht kürzen

Wer sich als juristischer Laie am Wortlaut des Gesetzes orientiert, handelt nicht vorwerfbar. Es kann von ihm nicht erwartet werde, dass er eine Gesetzesformulierung in entgegengesetztem Sinne auslegt. Mit dieser Begründung verurteilte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt die Bundesagentur für Arbeit, einem Arbeitslosen den einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.500,- € auszuzahlen.

Der als Bauingenieur tätige Mann war zuletzt in einem bis 31. Juli 2004 befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen. Am 3. August 2004 meldete er sich bei der Arbeitsagentur arbeitslos. Diese bewilligte ihm auch Arbeitslosengeld, kürzte den Anspruch aber um den Betrag von 1.500,- €, da er sich nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet habe, nachdem er das Ende seiner Beschäftigung... Lesen Sie mehr

Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfindenDies hat jetzt der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit auf eine Beschwerde... Lesen Sie mehr

Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen

Erstausstattung einer Wohnung

Neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung besteht ein Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen.

Das Landesssozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein arbeitsloses Ehepaar für sein noch nicht geborenes Kind als Erstausstattung des Hausrates ein Kinderbett und einen Kinderwagen beantragte. Der Antrag wurde abgelehnt, zugleich wurden aber Kleidungspauschalen für Schwangerschaft von 150 Euro und Babykleidung von 180 Euro bewilligt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Bank muss Steuerfahndung Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien erteilen

Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg durch Beschluss vom 18. Juli 2005.Die Antragstellerin - eine Bank - wandte sich gegen ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung des Finanzamts Stuttgart. Darin wird sie verpflichtet wird, Daten von Bankkunden zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom erhalten haben. Nach den... Lesen Sie mehr

Männer-Striptease-Show keine Theatervorführung nach dem Umsatzsteuergesetz

Eine Männer-Striptease-Show ist keine Theatervorführung nach dem Umsatzsteuergesetz. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Januar 2005.

Die Klägerin veranstaltete unter dem Motto „Erotik und Esprit“ Bühnenshows mit männlichen Strippern und einem Moderator. Nach dem Showprogramm stellen diese in mehreren Szenen - entsprechend kostümiert - jeweils einen „dramatischen Höhepunkt aus einem Theaterstück, einer Ballettaufführung oder einer Musicalinszenierung“ dar, in dessen Verlauf sie sich - teilweise - entkleiden. Zu diesen... Lesen Sie mehr