alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2005

Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern

OLG Dresden verurteilt regionale Diözesenverbände und Vereine des Kolpingwerks zu Zahlungen in Millionenhöhe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Teil- und Grundurteil vom 09.08.2005 die Diözesenverbände Dresden-Meißen und Görlitz des Kolpingwerks sowie die in den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz tätigen Vereine des Kolpingwerks auf eine von einem Immobilienfonds erhobene Klage verpflichtet, an den Insolvenzverwalter des Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V. (KBS e.V.) Zahlungen in Höhe der dem Immobilienfonds gegenüber dem KBS e.V. zustehenden Forderungen zu leisten.

Der Immobilienfonds hat ab Oktober 1999 dem KBS e.V. das zuvor mit einem Aufwand von nahezu DM 30 Mio. sanierte Schloss Schweinsburg in Neukirchen/Pleiße durch einen Leasingvertrag bis zum Jahre 2019 zur Nutzung überlassen. Die monatlichen Leasingraten haben zunächst rd. € 84.000,00 betragen. Nachdem der KBS e.V. die Leasingraten ab Mai 2000 nicht mehr bezahlt hatte, ist im Dezember 2000 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Infolge der Zahlungsunfähigkeit des KBS e.V., vor allem wegen des Ausfalls der Leasingraten, ist dem Immobilienfonds nach seinen Berechnungen ein Schaden von knapp € 15 Mio. entstanden. Hiervon machte er... Lesen Sie mehr

Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung

OVG: Keine Klagebefugnis für Inhaber eines Wohnrechts

Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts können nicht verlangen, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen die Hundehaltung auf einem angrenzenden Nachbargrundstück einschreitet, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Kläger besitzen ein lebenslanges, durch Eintragung im Grundbuch dinglich gesichertes Wohnrecht an einer Wohnung in einem im Raum Diez gelegenen Mehrfamilienhaus. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Das Gebiet ist als allgemeines Wohngebiet einzustufen. Auf dem angrenzenden Wohngrundstück hält der Nachbar seit 1997 fünf Huskies und einen Mischlingshund, für die er... Lesen Sie mehr

Kein Unfallversicherungsschutz beim Einkauf am Imbissstand während unterbrochener Heimfahrt von der Arbeit

Einschränkung des bisherigen Versicherungsschutzes bei Wegeunfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte der Kläger auf der Fahrt von seinem Arbeitsplatz nach Hause mit seinem PKW am Straßenrand angehalten, um sich an einem Imbissstand auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Grillhähnchen zu kaufen. Beim Überqueren der Fahrbahn wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte Leistungen mit der Begründung ab, der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht mehr auf dem versicherten Heimweg befunden. Für die Zeit der Unterbrechung der Heimfahrt bestehe kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger meinte dagegen, der Versicherungsschutz werde in solchen Fällen nur beim Verlassen des öffentlichen... Lesen Sie mehr

Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund zurückgewiesen, mit der die Antragstellerin nach dem Auszug ihres unverheirateten Partners aus der nur von ihm gemieteten Wohnung den Eintritt in den Mietvertrag begehrt hat.

Im Jahr 2000 war die Antragstellerin zu ihrem bereits seit 1993 von ihr geschiedenen Ehemann in die von ihm gemietete Wohnung eingezogen. Im Oktober 2003 zog ihr früherer Ehegatte aus der Wohnung aus. Dem auf die Vorschriften der Hausratsverordnung gestützten Begehren der Antragstellerin, in das Mietverhältnis als neue Mieterin eintreten zu wollen, haben sowohl das Amtsgericht wie auch... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht ordnet sofortige Freilassung an

Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft erfolgreich

Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde (zunächst) rechtskräftig.

Nachdem der Bf Revision eingelegt hatte, stellte der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit der dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Urteilsabsprache fest und gewährte mit Beschluss vom 19. Mai 2005 dem Bf, der die Frist zur Einlegung der Revision nicht gewahrt hatte, antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Über die Revision ist bisher nicht entschieden.... Lesen Sie mehr