Alle Urteile, die im August 2005 veröffentlicht wurden.
Montag, der 01.08.2005
Verwaltungsgericht München, Urteil vom26.07.2005
- M 1 K 05.1114 -
Feinstaubbelastung an der Landshuter Allee in München - Klagen eines Anwohners abgewiesen
Die 1. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München hat die Klagen eines Anwohners der Landshuter Allee in München gegen den Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 6 L 393/05.MZ -
Senior springt weiter - Jetzt doch Schwimmbadverbot
Das neuerliche Schwimmbad- Benutzungsverbot der Stadt Alzey gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) kann mit sofortiger Wirkung vollzogen werden. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom12.05.2005
- S 27 RA 227/01 -
Hotelpianisten sind selbständig
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.07.2005
- 1 BvR 2097/02 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Landgericht Coburg, Urteil vom26.04.2005
- 11 O 77/05 -
Zur Frage, ob eine Gemeinde für den Sturz eines Radfahrers über ein Hindernis haftbar gemacht werden kann, das unbekannte Dritte auf einem Gemeindeweg errichtet haben
Ein gegen ein Hindernis auf der Fahrbahn geprallter und gestürzter Radler hat vor dem Landgericht Coburg von einer Gemeinde erfolglos Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 1.300 € eingeklagt. Das Gericht konnte kein Fehlverhalten der für die Unterhaltung der Straße verantwortlichen Kommune feststellen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.07.2005
- 7 U 8/04 -
OLG Köln weist Berufung der Opfer eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin zurück
Im Rechtsstreit zwischen den Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin und der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Köln die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des LG Bonn zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2005
- 6 U 168/04 -
Wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern durch Online-Datenerhebung
Dienstag, der 02.08.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.06.2005
- L 4 RA 42/04 -
Stichtagsregelung für DDR-Renten der technischen Intelligenz rechtmäßig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Stichtagsregelung für die Gewährung einer höheren Rente für die sog. technische Intelligenz der DDR rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.07.2005
- 7 LB 182/02 -
Einladender muss auch ohne behördliche Warnung Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers übernehmen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Kommune regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern kann, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom20.06.2005
- L 7 AL 100/05 ER -
Arbeitslosmeldung bei befristetem Arbeitsvertrag: Frühestens ist nicht Spätestens
Wer sich als juristischer Laie am Wortlaut des Gesetzes orientiert, handelt nicht vorwerfbar. Es kann von ihm nicht erwartet werde, dass er eine Gesetzesformulierung in entgegengesetztem Sinne auslegt. Mit dieser Begründung verurteilte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt die Bundesagentur für Arbeit, einem Arbeitslosen den einbehaltenen Betrag in Höhe von 1.500,- € auszuzahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.07.2005
- 3 Ws 218/05 -
Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.07.2005
- L 3 ER 45/05 AS -
Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen
Neben den Kleidungspauschalen für Schwangerschaft und Babykleidung besteht ein Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom18.07.2005
- 4 V 24/04 -
Bank muss Steuerfahndung Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien erteilen
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.01.2005
- 12 K 459/00 -
Männer-Striptease-Show keine Theatervorführung nach dem Umsatzsteuergesetz
Eine Männer-Striptease-Show ist keine Theatervorführung nach dem Umsatzsteuergesetz. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Januar 2005. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 03.08.2005
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2005
- 1 K 45/05.KO -
Klage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.07.2005
- 3 AZR 457/04 -
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom28.06.2005
- 17 K 6808/02 E -
Erweiterung des Antrags auf Realsplitting nachträglich möglich
Sozialgericht Dresden, Urteil vom30.06.2005
- S 18 KR 1380/04 -
Krankenkasse muss einem Mann keine Perücke zahlen
Einem Mann muss die Krankenkasse keine Perücke bezahlen. Es verstößt nicht gegen das Gleichheitsrecht, dass nur Frauen Anspruch auf Kostenübernahme für Haarersatz haben. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 04.08.2005
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom28.06.2005
- 17 K 1731/03 E -
Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine Tochter mit erheblichem Vermögen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der Eltern an ihre Tochter, die über ein erhebliches Vermögen verfügt, auch dann nicht steuerlich abziehbar sind, wenn dieses Vermögen keine Erträge bringt und eine Veräußerungs- und Belastungssperre besteht. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom20.05.2005
- 17 S 16213/04 -
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung (hier: Angabe des Fahrers des Unfallfahrzeugs) können zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen.
Nicht nur das Verschweigen von Vorschäden an einem Unfallfahrzeug kann einem Versicherungsnehmer teuer kommen, sondern auch die (vorübergehende) Täuschung der eigenen Versicherung über den Fahrer des Unfallfahrzeuges. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom20.07.2005
- 5 K 405/05.TR -
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Modernisierung eines Wohnhauses
Durch die Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses in der Merianstraße hat die Stadt Trier die Rechte von Nachbarn nicht verletzt. Auch die Errichtung zweier Stellplätze durch den Bauträger ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteilen vom 20. Juli 2005 entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.07.2005
- 8 U 93/05 -
eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich
Wer bei eBay sein Auto zum Verkauf anbietet, darf die Auktion nicht ohne Weiteres einfach beenden und das Fahrzeug zurückziehen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.07.2005
- VG 11 A 544/05 -
Charakterliche Eignung von 'Parksündern' zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines ‘Parksünders’, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 05.08.2005
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.04.2005
- L 7/10 AL 119/04 -
Keine Sperrzeit bei befristetem Arbeitsverhältnis
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.06.2005
- VI R 124/99 -
Arbeitslohn aus Wandelschuldverschreibungen
Bei Wandelschuldverschreibungen fließt Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erhält. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.07.2005
- 7 AZR 443/04 -
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Hat bei Vertragsschluss die Möglichkeit zum Aufbau einer Altersrente bestanden, ist die Befristung auch wirksam, wenn der Arbeitnehmer eine andere Versorgungsform wählt. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.08.2005
- 4 UE 3402/04 -
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans einer Hauptverkehrsstraße
Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat mit Urteil vom 4. August 2005 auf Antrag mehrerer Eigentümer von Grundstücken, die am Westring in Wiesbaden liegen, den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden „Freizeitzentrum An der Igstadter Straße“ für unwirksam erklärt, soweit dieser als nördliche Verlängerung des bereits vorhandenen Westrings ein 120 m langes Teilstück zwischen der geplanten Sportplatzeinfahrt und der K 656 als öffentliche Verkehrsfläche festsetzt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom02.08.2005
- S 63 AS 1311/05 -
Arbeitslosengeld II: Hartz IV verstößt nicht gegen die Verfassung
Die gesetzliche Regelung zur Höhe des Arbeitslosengelds II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.07.2005
- 34 U 81/05 -
Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten
Bei einem groben Foul droht neben einer roten Karte auch eine Haftung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
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Montag, der 08.08.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom25.02.2005
- 9 S 2735/04 -
Schulbesuchspflicht geht Urlaubswunsch vor
Die Schule ist weder berechtigt noch verpflichtet, grundschulpflichtigen Kindern zwei Wochen Urlaub zu gewähren, um diesen zusammen mit ihren Eltern einen als „Bildungsreise“ bezeichneten Urlaub zu ermöglichen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.06.2005
- 5 K 2596.NW -
Vier Fertiggaragen müssen beseitigt werden
Vier Fertiggaragen, die in Neustadt-Hambach errichtet worden sind, müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts beseitigt werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom06.07.2005
- 41 T 86/05 -
Busfahrverbot
Für den autolosen Landmenschen kann das öffentliche Verkehrsnetz durchaus essenziell sein. Busse und Bahnen nehmen einen auch grundsätzlich gerne mit. Es sei denn, der Fahrgast benimmt sich ungebührlich gegenüber Mitfahrenden. Dann droht ein Mitfahrverbot. Und sich hiergegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist ein schwieriges Unterfangen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom04.07.2005
- S 14 RA 427/01 -
Opernsängerin braucht keinen Keramikzahn
Eine Opernsängern ist zur Ausübung ihres Berufes nicht auf einen Vollkeramikzahn angewiesen. Die BfA ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Vollkeramikkrone als medizinische Reha-Leistung zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom01.07.2005
- 1 U 41/05 -
Zu den Anforderungen eines Versicherungsnehmers, den behaupteten Diebstahl von Wertgegenständen gegenüber dem Hausratsversicherer nachzuweisen
Wer ernst genommen und respektiert werden möchte, darf die Wahrheit nicht mit Füßen treten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die stets und überall gilt. Hält man sich nicht daran, müssen die - nicht selten bitteren - Konsequenzen in Kauf genommen werden. In Versicherungsangelegenheiten kann dies beispielsweise zum Leistungsausschluss führen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 09.08.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom12.05.2005
- A 3 S 358/05 -
Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.06.2005
- 3 K 2107/04.NW -
Recht zur Überprüfung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 27. Juni 2005 entschieden, dass das Bauamt der Stadt Speyer das Recht hat, ein Wohngebäude im Speyerer Binsfeld zu besichtigen, um feststellen zu können, ob die baurechtlichen Vorschriften von den Eigentümern eingehalten werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.03.2005
- 4 S 2222/03 -
Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.08.2005
- 2 BvE 4/05 -
Beitritt der politischen Parteien zum Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz unzulässig
Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 8. August 2005. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.06.2005
- 10 E 1324/03 -
Arbeitslosengeld II: Sozialamt muss Umzug in günstigere Wohnung bezahlen
Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die auf Sozialhilfe (jetzt: Arbeitslosengeld II) angewiesen war, kann nicht ohne weiteres zum Umzug in eine billigere Wohnung veranlasst werden. Die Umzugskosten sind in angemessener Höhe vom Sozialamt zu übernehmen; eine allgemeine Lebenserfahrung, dass Freunde und Bekannte generell bereit seien, bei einem Umzug zu helfen, besteht nicht. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 10.08.2005
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.02.2005
- 2 S 2488/03 -
Eine Besprechung mit Behördenvertretern kann teuer werden
Eine Behörde ist berechtigt, ihre bei Besprechungen angefallenen Personal- und Sachkosten einseitig festzusetzen, wenn diese Besprechungen nicht zum Abschluss einer vom Gebührenpflichtigen angestrebten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag nach dem Bundesbodenschutzgesetz) führen. Auf die Berufung des Landes hat daher der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise geändert und die Klage der Deutschen Bahn AG gegen einen Gebührenbescheid des Landratsamtes Ortenaukreis abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom
- L8/14 KR 765/03 -
Krankenkasse muss Babynahrung nicht bezahlen
Auch spezielle Säuglingsnahrung ist kein Arzneimittel und muss daher von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung wies das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt das Begehren von Eltern zurück und bestätigte die Auffassung der beklagten Krankenkasse. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2005
- 3 Sa 1072/04 -
Abmahnung wegen Beschuldigung, Stasi-Methoden anzuwenden
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Abmahnung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer erklärt, bei dem Anfertigen von und dem Zitieren aus Gesprächsvermerken handele es sich um Stasi-Methoden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.07.2005
- 7 L 1215/05.NW -
Platzverweis: Der Besuch eines Volksfestes kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden
Droht bei einem Weinfest die Gefahr, dass Besucher dort Straftaten begehen, kann ihnen der Besuch der Veranstaltung verboten werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.07.2005
- 9 W 8/05 -
Vollstreckbarkeit französischer Titel trotz verletzter Gerichtsstandsvereinbarung
Der beklagte deutsche Handwerker hatte mit dem im Elsaß wohnhaften Kläger einen Vertrag über den Bau eines privaten Hallenbades abgeschlossen. In dem Vertrag waren deutsche gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Wegen erheblicher Baumängel klagte der Kläger gegen den Handwerker auf Schadensersatz vor einem Tribunal de Grande Instance (dem Landgericht vergleichbar) in Frankreich. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.09.2003
- C-109/01 -
EuGH zum Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen in der EU
Ein mit einem Bürger der europäischen Union verheirateter Drittstaatangehöriger hat, sofern er sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, ein Recht auf Aufenthalt im Herkunftsstaat des Unionsbürgers, wenn dieser, nachdem er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, mit ihm zusammen dorthin zurückkehrt, um dort zu arbeiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Bamberg, Urteil vom10.07.2002
- 3 S 197/01 -
Verbissene Angelegenheit: Beim Trennen von raufenden Hunden gebissen
Wer bei dem Versuch, zwei sich balgende Hunde mit der Hand zu trennen, gebissen wird, läuft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg Gefahr, auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 11.08.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.06.2005
- L 12 AL 5654/04 -
Rückzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 4355 € bei unangemeldetem Nebenverdienst in Höhe von 84 €
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die rückwirkende Aufhebung von Arbeitslosengeld eines Klägers zu entscheiden, der eine befristete Nebentätigkeit der Bundesagentur für Arbeit nicht angezeigt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom20.06.2005
- 30 S 1016/05 -
Verschweigen der Unfallverursachung kann zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung können zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom21.03.2005
- 8 U 2366/04 -
Autokauf: Ein falsch angegebenes Modelljahr gilt als Sachmangel
Ein im Kaufvertrag falsch angegebenes Modelljahr ist ein Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.08.2005
- 1 StR 140/05 -
Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat das landgerichtliche Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.05.2005
- VI R 70/03 -
Bundesfinanzhof entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
Seit dem Jahre 2001 werden die Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit (derzeit) 0,30 EUR je Arbeitstag und Entfernungskilometer abgegolten (sog. Entfernungspauschale). Gleiches gilt für die Wochenendheimfahrten zwischen dem Beschäftigungsort und dem Ort des eigenen Hausstands im Zuge einer doppelten Haushaltsführung. Lesen Sie mehr
Freitag, der 12.08.2005
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.06.2005
- 10 K 3296/04 -
Farbton von Neubaufassade darf Kulturdenkmal nicht beeinträchtigen
Eine Denkmalschutzbehörde darf einem Gebäudeeigentümer gegenüber anordnen, dass dieser die Fassade seines Gebäudes umzugestalten habe, wenn durch deren Erscheinungsbild die Wirkung von in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Kulturdenkmalen beeinträchtigt wird. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom01.08.2005
- L 7 AS 2875/05 ER-B -
Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen, selbstbewohnte Eigentumswohnung nicht unangemessen, PKW unter 10.000 EUR noch angemessen
Die Eigenheimzulage ist kein anrechenbares Einkommen; eine selbstbewohnte Eigentumswohnung mit 120 qm ist grundsätzlich nicht unangemessen; Pkw mit Wert unter 10.000 Euro noch angemessen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom03.05.2005
- 5 U 99/04 -
Landgericht Coburg, Urteil vom14.04.2004
- 22 O 673/03 -
Sportauto mit verheimlichten Macken
Gerade auf die Worte eines professionellen Kfz-Verkäufers darf sich der Kunde grundsätzlich verlassen. Ist der erworbene Gebrauchtwagen entgegen einer Zusicherung doch nicht unfallfrei, kann der Käufer den Vertrag rückabwickeln. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom10.08.2005
Hohe Jugendstrafe wegen Tötung im Berliner Westhafen
Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat nach etwa viermonatiger Hauptverhandlung einen 21jährigen wegen Totschlags, schweren Raubs u. a. zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.07.2005
- 12 A 10203/05.OVG -
ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. So entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 14.08.2005
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.02.2002
- BVerwG 6 C 11.01 -
Verleihung des Titels "Diplom-Jurist"
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom13.08.2004
- 6 S 11128/04 -
Versicherung muss bessere Hörhilfe bezahlen
Zwischen einer privaten Krankenversicherung und ihrem Versicherungsnehmer entstand Streit darüber, ob die Versicherung für den mitversicherten Sohn eine spezielle drahtlose Hörhilfe (Mikroport-Anlage) bezahlen muss, die im Schulunterricht Nebengeräusche ausblendet. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom13.07.2000
- 5 Sa 240/00 -
Krankenpflegehelfer wegen Ohrfeige fristlos entlassen
Eine Tätlichkeit (Ohrfeige) eines Krankenpflegehelfers gegenüber einem Bewohner eines psychiatrischen Krankenhauses stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Eine derart schwere Verletzung im Vertrauensbereich braucht der Arbeitgeber vorher nicht abzumahnen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer bereits 58 Jahre alt ist und seit 32 Jahren beschäftigt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 15.08.2005
Sozialgericht Gießen, Urteil vom27.04.2005
- S 14 AL 46/04 -
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit trotz fehlender Unterlagen
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht ohne weiteres berechtigt, einem Arbeitslosen für eine Sperrzeit von 3 Wochen keine Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, wenn dieser sich ohne schriftliche Bewerbungsunterlagen bei einem vorgeschlagenen Arbeitgeber vorstellt. Denn die Unterlagen können noch nachgereicht werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom08.07.2005
Keine höhere Spielbankabgabe für kommunale Gebietskörperschaft
Die Klägerin, in deren Gebiet sich eine Spielbank befindet, begehrte von dem Beklagten einen höheren Anteil an der Spielbankabgabe. Sie vertrat die Auffassung, der ihr gegenüber für das Jahr 2000 festgesetzte Anteil an der Spielbankabgabe in Höhe von ca. 660.000 € sei deshalb zu niedrig, weil der kommunale Anteil an der Spielbankabgabe deutlich hinter denjenigen Einnahmen zurückbleibe, die sich für Spielbankgemeinden ergäben, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe auch besteuert würden. Sie habe daher insgesamt einen Anspruch auf 20 % des Bruttospielertrages der Spielbank und damit einen Anteil an der Spielbankabgabe für das Jahr 2000 in Höhe von ca. 4.600.000 €. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.06.2005
- 4 U 34/05 -
Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
In einem aktuellen Urteil hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm die von der Zahnärztekammer beanstandeten Werbeanzeigen eines Zahnarztes aus Essen in zweiter Instanz für wettbewerbsrechtlich zulässig erachtet. Das Gericht hat damit der Berufung des Zahnarztes gegen ein teilweise anders lautendes Urteil des Landgerichts Essen stattgegeben und die auf Unterlassung der Reklame gerichtete Klage der Zahnärztekammer insgesamt abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom21.07.2005
- 7 O 4742/05 -
5000,- EUR Schmerzensgeld für Zwangs-Outing
Das Landgericht München I hat einem Münchner, der durch eine Presseveröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wurde, 5.000,- € Schmerzensgeld sowie 200 € entgangenes Honorar zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.08.2005
- 1 Ss 81/05 -
Fahrverbot für besorgten Vater?
Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer "30-km/h Zone" bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 125 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 16.08.2005
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom18.07.2005
- S 37 AS 4801/05 ER -
Zuweisung von 1-Euro-Jobs durch Job-Center grundsätzlich zulässig
Das Sozialgericht Berlin hat durch eine einstweilige Anordnung die Zuweisung eines 24jährigen Arbeitslosen zu einem 1-Euro-Job durch ein Job-Center für rechtswidrig erklärt, weil das Job-Center seiner Kontrollpflicht hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für eine solche Zuweisung nicht hinreichend nachgekommen war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom14.07.2005
- 3 K 1568/05 -
Cannabiskonsum und luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Der Antragsteller, der auf dem Flughafen Stuttgart Fluggäste kontrolliert, begehrte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Bundesgrenzschutzamtes Stuttgart vom April 2005, mit dem ihm seine Beleihung zum Luftsicherheitsassistenten mit sofortiger Wirkung widerrufen worden war. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.08.2005
- OVG 3 S 61.05 -
NPD im Rechtsstreit mit RBB unterlegen
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die NPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Udo Voigt, nicht zu der Fernsehsendung "Klipp und Klar" zugelassen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.02.2005
- 12 O 801/04 -
Kein Schutz vor herabfallenden Bäumen, aber Kostenschutz im nachfolgenden Prozess
In einem vom Landgericht Coburg - bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg - entschiedenen Fall wurde der Versicherer verurteilt, ein rechtsschutzversichertes Unfallopfer in dessen Schadensersatzprozess gegen den als Schädiger verklagten Unfallgegner von sämtlichen Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom05.07.2005
- 10 K 961/05 -
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtmäßig
Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 05.07.2005 entschieden und den Antrag eines Vaters (Antragstellers) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm vom Landratsamt Böblingen unter Sofortvollzug verhängte Fahrtenbuchauflage zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 17.08.2005
Sozialgericht Dresden, Urteil vom28.07.2005
- S 18 KR 398/02 -
Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis
Telefonieren ist ein allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Deshalb muss die Krankenkasse ein Schwerhörigentelefon bezahlen. Faktisch sind nämlich heutzutage alle Haushalte mit einem Telefon versorgt. Daher muss Schwerhörigkeit mit einem entsprechenden Telefon ausgeglichen werden. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil vom 28. Juli 2005 entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom13.07.2005
- 10 K 6837/03 E -
Besteuerung von Wertpapierspekulationsgewinnen verfassungswidrig?
Zu diesem Ergebnis ist das Finanzgericht Münster gelangt und hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes verfassungswidrig und nichtig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom15.08.2005
- 10 A 3807/04 -
Ausreiseverbot und Meldeauflagen für Fußballhooligan rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein für die Dauer der Fußballeuropameisterschaft in Portugal im Jahr 2004 gegenüber einem bereits wegen zahlreicher Delikte verurteilten und nach wie vor potentiell gewalttätigen Hooligan ausgesprochenes Ausreiseverbot und eine tägliche Meldeauflage bei einem Polizeikommissariat rechtlich nicht zu beanstanden sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.08.2005
- 20 U 123/05 -
Altstadtherbst darf Vivaldi-Oper aufführen
In dem Streit um die Aufführungsrechte an der Oper "Mo(n)tezuma" des venezianischen Komponisten Antonio Vivaldi hat der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und den Verbotsantrag der Singakademie zu Berlin e.V. zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom08.08.2005
- 5 B 34/05 -
Ausschluss eines Kommunalpolitikers aus Kreistagsfraktion gerichtlich bestätigt
Der Antragsteller ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und seit November 2001 Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Lüneburg. In der Legislaturperiode kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen dem Politiker und seiner Fraktion, u.a. wegen der von ihm gerichtlich geltend gemachten "Hausfrauenpauschale" für die Wahrnehmung seines Mandates. Nach verschiedenen Erörterungen innerhalb der Kreistagsfraktion beschloss diese im Mai 2005 den Ausschluss des Politikers. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.08.2005
- 1 BvQ 25/05 -
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
Eine vom Antragsteller für den 20. August 2005 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ bleibt verboten. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 18.08.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.05.2005
- L 9 AL 4331/03 -
Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen Arbeitsablehnung durch mangelhaftes Bewerbungsschreiben
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über die Rechtmäßigkeit der Kürzung und des Erlöschens der Arbeitslosenhilfe wegen der dem Verhalten des Klägers zu entnehmenden Ablehnung, sich ordnungsgemäß um eine Stelle als Verkaufsfahrer zu bewerben, zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.08.2005
- VG 3 A 303.05 -
Schulfusion rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag zweier Schüler des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums und ihrer Eltern gegen die vom Bezirksamt Berlin-Lichtenberg beschlossene, zum 1. August 2006 vorgesehene Zusammenlegung dieser Schule mit dem ebenfalls im Süden Lichtenbergs gelegenen Immanuel-Kant-Gymnasium zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.07.2005
- C-353/03 -
EuGH zur Unterscheidungskraft bei einzutragenden Marken
Nach Auffassung des EuGH in einem aktuellen Urteil kann die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil einer bereits eingetragenen Marke erworben werden. Um Unterscheidungskraft durch Benutzung zu erwerben, muss die Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als kennzeichnend für eine von einem bestimmten Unternehmen stammende Ware oder Dienstleistung wahrgenommen werden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.07.2005
- 6 K 2422/04 -
Kindergeldzahlung trotz bereits bestandener Prüfung
Mit einem aktuellen Urteil zum Kindergeldrecht hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung in jedem Fall als Abschluss der Berufsausbildung angesehen werden muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.05.2005
- XII ZB 33/04 -
Alleiniges Sorgerecht bei Streit über religiöse Erziehung?
Streitigkeiten der Eltern über Fragen der religiösen Erziehung ihres Kindes berechtigen auch bei 'tiefer Zerstrittenheit' für sich genommen noch nicht zur Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 19.08.2005
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom06.05.2005
- 20 U 129/04 -
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.11.2004
- 24 U 125/04 -
Teilnahme an "Schenkkreisen" ist sittenwidrig
Das OLG Köln hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Beteiligung an sog. Schenkkreisen befasst. Es hat hierbei entschieden: Der Vertrag über die Teilnahme an einem solchen Schenkkreis ist sittenwidrig. Der Teilnehmer kann jedoch nicht die Rückzahlung des für seinen "Beitritt" gezahlten Betrages verlangen, wenn er sich der Einsicht in den Schneeballcharakter des Systems leichtfertig verschließt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom14.07.2005
- L 8/14 KR 399/03 -
Auch "Nuggets" sind Arbeitslohn
Mit dieser Begründung bestätigte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt die Auffassung der Landesversicherungsanstalt. Ein Datenverarbeitungsunternehmen verschenkte anlässlich einer Betriebsfeier an Mitarbeiter sog. "Australien Nuggets" als Belohnung für die geleistete Arbeit. Sozialversicherungsbeiträge wurden dafür nicht abgeführt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.08.2005
- 7 AZR 553/04 -
Kein Übernahmeanspruch eines Auszubildendenvertreters ohne Vertrag
Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom19.08.2005
- AN 5 S 05.02567 -
Verwaltungsgericht hebt NPD-Versammlungsverbot auf
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat das Verbot der Stadt Nürnberg für die von der NPD für Samstag den 20.8.2005 in Nürnberg geplante Demonstration aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2005
- V R 1/02 -
Umsatzsteuer auf Supervisionsleistungen
Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker steuerfrei. Im Urteil vom 30. Juni 2005 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage zu befassen, ob dies auch für Supervisionsleistungen gilt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.08.2005
- OVG 11 S 30.05 -
Flamenco Festival in Berlin darf uneingeschränkt stattfinden
Die auf einer Freilichtbühne des Veranstaltungszentrums Pfefferberg geplanten acht Abendveranstaltungen des 10. Flamenco Festivals Berlin können ohne Einschränkungen stattfinden. Der Eilantrag eines Anwohners gegen den von den Open-Air-Veranstaltungen ausgehenden Lärm hatte auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Samstag, der 20.08.2005
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom06.06.2002
- T-342/99 -
Airtours und First Coice dürfen fusionieren
Das Gericht erster Instanz erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der der Zusammenschluss von Airtours und First Choice für unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt erklärt worden ist. Angesichts zahlreicher Beurteilungsfehler der Kommission gelangt das Gericht erster Instanz zu der Auffassung, dass diese die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb nicht hinreichend nachgewiesen habe. Lesen Sie mehr
Sonntag, der 21.08.2005
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom08.05.2002
- 7 K 1720/99 -
Schaffung einer behindertengerechten Toilette in einem Restaurant erforderlich
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat die Klage der Bauherren eines neu errichteten Gebäudekomplexes in Frankfurt (Oder) abgewiesen. Diese hatten gegen die ihnen in einer Baugenehmigung der Stadt auferlegte Verpflichtung, in einem dort eingerichteten Restaurant eine Behindertentoilette zur Verfügung zu stellen und – zur Erreichbarkeit derselben – einen Treppenlift einzubauen, geklagt. Lesen Sie mehr
Montag, der 22.08.2005
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom09.08.2005
- 2 U 897/04 -
Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Teil- und Grundurteil vom 09.08.2005 die Diözesenverbände Dresden-Meißen und Görlitz des Kolpingwerks sowie die in den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz tätigen Vereine des Kolpingwerks auf eine von einem Immobilienfonds erhobene Klage verpflichtet, an den Insolvenzverwalter des Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V. (KBS e.V.) Zahlungen in Höhe der dem Immobilienfonds gegenüber dem KBS e.V. zustehenden Forderungen zu leisten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.07.2005
- 1 A 10305/05.OVG -
Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung
Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts können nicht verlangen, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen die Hundehaltung auf einem angrenzenden Nachbargrundstück einschreitet, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.06.2005
- L 1 U 5893/04 -
Kein Unfallversicherungsschutz beim Einkauf am Imbissstand während unterbrochener Heimfahrt von der Arbeit
In dem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte der Kläger auf der Fahrt von seinem Arbeitsplatz nach Hause mit seinem PKW am Straßenrand angehalten, um sich an einem Imbissstand auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Grillhähnchen zu kaufen. Beim Überqueren der Fahrbahn wurde er von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.04.2005
- 4 WF 86/05 -
Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund zurückgewiesen, mit der die Antragstellerin nach dem Auszug ihres unverheirateten Partners aus der nur von ihm gemieteten Wohnung den Eintritt in den Mietvertrag begehrt hat. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.08.2005
- 2 BvR 1357/05 -
Bundesverfassungsgericht ordnet sofortige Freilassung an
Der Beschwerdeführer (Bf) befand sich auf Grund Haftbefehls vom 27. September 2001 in Untersuchungshaft und wurde vom Landgericht Duisburg im Jahr 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil wurde (zunächst) rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 23.08.2005
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom17.08.2005
- 12 O 238/05 -
Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bestimmter, vom Oberbürgermeister als ehrenrührig empfundener Behauptungen über die angebliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Entscheidung verschiedener Mitglieder des Stadtrats und angebliche wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.07.2005
- 6 U 175/04 -
Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig
Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.08.2005
- 4 B 4371/05 -
Verwaltungsgericht stoppt Bau eines Einkaufszentrums in Stuhr-Brinkum
Mit Beschluss vom 18. August 2005 gab das Verwaltungsgericht einem gegen den Landkreis Diepholz gerichteten Eilantrag der Stadtgemeinde Bremen statt, die sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von 12 Einzelverkaufsstätten mit einer Verkaufsfläche von knapp 3.000 m² unmittelbar neben dem bestehenden Factory Outlet-Center "Ochtum Park" gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom17.03.2005
- 6 K 865/03 -
Anzeige wegen Steuerhinterziehung: Informatenschutz
Ein Finanzamt muss einem Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuerhinterziehung angezeigt hat. Das geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.10.2004
- 4 U 84/01 -
Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären
Der Verkäufer eines Wohnhauses muss den Erwerber auch ungefragt über Umstände aufklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Erwerber redlicher Weise Aufklärung erwarten darf. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch für das schikanöse Verhalten eines Nachbarn, das jedes sozialübliche und im nachbarschaftlichen Miteinander zu tolerierende Maß übersteigt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 24.08.2005
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.07.2005
- 17 K 5039/04 -
Ablehnung einer Teilzeitbewilligung bei Polizeibeamten
Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.07.2005 entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Polizeipräsidium Stuttgart, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom02.08.2005
- 19 W 37/05 -
Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung
Mit dem Versuch eines Bürgers (B), gegen Zahlung eines Geldbetrages die sichere Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befassen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.08.2005
- B 12 KR 29/04 R -
Betriebsrente: Voller Beitragssatz für Versorgungsbezüge von Rentnern
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gegen die Erhebung der Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern auf Versorgungsbezüge nach dem allgemeinen Beitragssatz keine Bedenken bestehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2005
- VIII ZR 255/04 -
Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein
Wer sich wie ein Mieter benimmt, kann sich gegenüber Forderungen des Vermieters später nicht darauf berufen, er habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2005. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.08.2005
- VG 20 A 135.05 -
Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag der Rostocker Aker Warnow Werft gegen die Rückforderung einer von der EG-Kommission als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuften Beihilfe durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 25.08.2005
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.08.2005
- 2 BvE 5/05 -
Bundestagswahl 2005: Bundesverfassungsgericht verwirft Klage der "Familien-Partei" und der ÖDP
Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften richtet, ist vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen worden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2005
- III ZR 3/05 -
Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber
Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern) Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom19.07.2005
- 8 S 775/05 -
Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen
Die Flughafen Stuttgart GmbH muss künftig selbst dafür sorgen, dass auf dem Flughafen tätige Personen durch geprüfte Luftsicherheitsassistenten durchsucht oder auf sonstige geeignete Weise überprüft werden, bevor sie den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten. Eine Überprüfung durch die Bundespolizei zusammen mit den Passagieren der Fluggesellschaften an den dafür vorgesehenen Kontrollstellen ist nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom25.08.2005
- 2 BvE 4/05 und 2 BvE 7/05 -
BVerfG weist Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Parlamentsauflösung ab
Mit Urteil vom 25.08.2005 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21.07.2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18.09.2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2005
- 1 U 185/04 -
Elterliche Aufsichtspflicht und 14-jähriger Brandstifter
Ist ein kurz vor Vollendung seines 14. Lebensjahres stehendes Kind nachmittags mehrere Stunden lang ohne elterliche Aufsicht und begeht bei dieser Gelegenheit eine vorsätzliche Brandstiftung, so liegt noch nicht ohne weiteres eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 26.08.2005
Finanzgericht Münster, Beschluss vom05.07.2005
- 15 K 1114/99 F, EW -
Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?
Zu diesem Schluss ist der 15. Senat des Finanzgerichts Münster gelangt und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Regelungen des Außensteuergesetzes mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.07.2005
- 52 C 3772/05 -
SMS-Chats: Höhere Entgelte für SMS-Chats müssen vorher vereinbart werden
Höhere Entgelte für SMS-Chats müssen mit dem Kunden vereinbart worden sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor, dass die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.07.2005
- 16 K 2234/05 -
Türkin droht in der Türkei Ehrenmord
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2005 dem Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Stadt Kornwestheim stattgegeben. In dieser Verfügung vom 07.05.2005 war die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin abgelehnt und ihr die Abschiebung in die Türkei angedroht worden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom24.08.2005
- 9 O 7054/05 -
Junge Welt darf nicht zum Boykott der GEZ aufrufen
Das Landgericht München I hat dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf "Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab" endgültig verboten. Die Zeitschrift hatte mit diesem Satz zwei Meldungen vom 24. und 27. Januar 2005 abgeschlossen, weswegen die ARD-Anstalten bereits am 21.02.05 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt hatten. Hierüber hatte die Junge Welt wiederum am 18. März 2005 berichtet. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.08.2005
- 13 B 426/05 -
OVG untersagt Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogeriemärkten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19.08.2005 entschieden, dass dm-Drogerien vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten dürfen. Lesen Sie mehr
Montag, der 29.08.2005
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.08.2005
- 7 B 11021/05.OVG -
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht in Deutschland gültig
Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.04.2005
- I ZR 140/02 -
'Kündigungshilfe' durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung. Die Klägerin stellte im November 2000 fest, dass in einem bestimmten Geschäftsbezirk mehr als 20 Kunden die Verträge mit ihr gekündigt hatten, wobei die Kündigungsschreiben in Wortlaut und Schriftbild nahezu übereinstimmten. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom15.08.2005
- S 23 AS 692/05 ER -
Verwaltungspraxis zu Umzugskosten bei Hartz IV in Dresden ist rechtswidrig
750 € reichen nicht in jedem Einzelfall aus, um einen Umzug für eine dreiköpfige Familie innerhalb von Dresden zu finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 15. August 2005 entschieden. Die SGB II-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Dresden ist zur Zahlung von weiteren 306,49 € verpflichtet. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.08.2005
- 7 C 19.04 -
Wie lange dauert politische Verfolgung?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 25.08.2005 näher bestimmt, wann von einer politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus als Voraussetzung einer Wiedergutmachung erlittener Vermögensverluste auszugehen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.07.2005
- 2 U 128/04 -
Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren
Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 30.08.2005
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.08.2005
- 2 StR 225/05 -
Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt
Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten Lutz Drach wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte ist der Bruder des wegen Entführung von Prof. Dr. Jan-Philipp Reemtsma zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Thomas Drach. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.04.2005
- 2 O 3181/02 -
Schmerzensgeld wegen Schwierigkeiten im Rahmen einer ambulanten Operation
Die im Landkreis Osnabrück wohnende Klägerin wurde durch ihre Frauenärztin im Oktober 2001 mit der Diagnose einer Zyste im Gebärmutterbereich an den Beklagten überwiesen, damit dieser die Zyste entferne. Bei der Klägerin lagen wegen mehrerer operativer Voreingriffe im Bauchraum Verwachsungen vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom27.07.2005
- 5 K 1054/05 -
Vermittlung von Oddset-Sportwetten darf vorläufig nicht untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte Verfügungen der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10.02.2005 gewährt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 7 K 234/05.MZ -
Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete bei Mobilfunkanlagen
Trotz ihres Konzepts, dass Mobilfunkanlagen einen Abstand von 200 m zur nächst gelegenen Wohnbebauung einzuhalten haben, muss die Stadt Bingen eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom24.08.2005
- 11 B 3961/05 -
Kein "Aus" für "Linda"
Mit Beschluss vom 24.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten für die Kartoffelsorte "Linda" abgelehnt, die Auslauffrist für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saat- bzw. Pflanzgut der Sorte "Linda" zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2005 zu begrenzen Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 31.08.2005
Landgericht München I, Urteil vom28.04.2005
- 19 S 5083/05 -
Amtsgericht München, Urteil vom26.01.2005
- 341 C 38098/04 -
Unvorsichtiges Fahren im Tankstellenbereich kann teuer werden
Ende August 2004 tankte der in München wohnende Kläger seinen BMW Z 4 an einer Tankstelle in der Wasserburger Landstraße in München auf. Den Tankstellenbereich muss man sich so vorstellen, dass in zwei parallelen Linien jeweils drei Zapfsäulen hintereinander angebracht sind. Der Kläger stand in der ersten Linie an der hintersten Zapfsäule. Der Beklagte stand mit seinem LKW auf der anderen Seite der Zapfsäule, die der Kläger benutzte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.08.2005
- 8 AZR 542/04 -
Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH aus unerlaubter Handlung wegen nicht abgeführter Zahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Verletzung von Schutzgesetzen kann eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach sich ziehen, auch wenn der Arbeitsvertrag mit der GmbH abgeschlossen worden ist. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom21.07.2005
- 9 O 2356/04 -
Terminsgebühr auch nach In-Kraft-Treten der neuen ZPO bei Entscheidung nach Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Obwohl die Kostenregelung im RVG nicht auf den § 307 Abs. 2 n.F. ZPO, sondern auf § 307 Abs. 2 a.F. der ZPO verweist, spricht sich das OLG Jena für eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung aus, weil insoweit lediglich ein Redaktionsversehen gegeben sei. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2005
- 1 BvR 2501/04 -
Erfolg für Xavier Naidoo vor dem BVerfG: Reichweite der Privatautonomie bei Abschluss eines Künstlervertrags
Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirksamkeit kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem Rechtsstreit. Das Landgericht Mannheim wies die Auskunfts- und Schadensersatzklage der Beschwerdeführerin ab, da der Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2005
- 1 C 29.04 -
Keine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"
Abschiebungsandrohungen für den Fall der künftigen Einreise eines Ausländers sind nach dem Asylverfahrensgesetz nur im Rahmen des so genannten Flughafenverfahrens zulässig (§ 18 a Abs. 2 AsylVfG). Sonst dürfen derartige Androhungen auf Vorrat gegenüber erfolglosen Asylbewerbern hingegen nicht ausgesprochen werden. Lesen Sie mehr