alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2006

BGH bestätigt Verurteilung eines ehemaligen Kommunalpolitikers wegen Totschlags

Das Landgericht Heilbronn hatte am 26. Oktober 2005 einen 50-jährigen ehemaligen Kommunalpolitiker, der von 1992 an zehn Jahre lang für die Partei der Republikaner Mitglied des Heilbronner Stadtrats war, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen erwürgte der Angeklagte am frühen Morgen des 24. Februar 2005 seine damals 48-jährige Ehefrau. Die Ehe war von körperlichen und auch sexuellen Übergriffen seitens des Angeklagten geprägt. In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2005 war der Angeklagte wieder gegenüber seiner Ehefrau tätlich geworden. Nachdem sie anschließend zu Bett gegangen war, allerdings noch nicht schlief, kam der Angeklagte in das Schlafzimmer, setzte sich auf sie, fixierte mit seinen Beinen ihre Arme und drückte ihr ein Kissen auf das Gesicht. Sodann hielt er ihr mit beiden Händen Mund und Nase zu und würgte sie massiv am Hals, sodass sie zunächst... Lesen Sie mehr

Lagerfeuer bei Freizeitveranstaltung

Sportverein verletzt keine Verkehrssicherungspflichten

Heutzutage weiß das jeder ambitionierte Sportclub: Training alleine reicht zum sportlichen Erfolg nicht aus. Sollen sich die Mitglieder mit dem Verein identifizieren, sind gesellige Zusammenkünfte ein Muss. Finden solche Veranstaltungen im Sportheim oder auf dem Sportgelände statt, treffen den Verein allerdings auch Pflichten. Er muss für Sicherheit sorgen. Und nicht nur für die Freizeitaktivisten, sondern beispielsweise auch für angrenzende Nachbargrundstücke. Freilich dürfen die Anforderungen hieran nicht überspannt werden.

Dies zeigen kürzlich ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Zwei heimische Landwirte hatten vergebens von einem Sportverein Schadensersatz von rund 7.000 € verlangt. Bei der Ernte auf dem an das Sportgelände grenzenden Getreidefeld war ihr Mähdrescher durch ein Holzscheit beschädigt worden. Sowohl die Coburger als auch die Bamberger Richter... Lesen Sie mehr

Mieteinnahmen sind uneingeschränkt pfändbar

Keine analoge Anwendung von §§ 811,850 ff ZPO

Mieteinnahmen sind außerhalb des von § 851 b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich auch dann uneingeschränkt pfändbar, wenn der Vermieter allein hieraus seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im entschiedenen Fall pfändete der Gläubiger wegen einer Forderung von 40.168,17 EUR die Mietzinsforderungen der Schuldnerin. Diese bestritt ihren Lebensunterunterhalt aus den Mieteinnahmen. Das Amtsgericht hatte die Pfändung bezüglich der Mieteinnahmen gemäß § 765 a ZPO eingestellt, da die Schuldnerin ansonsten sozialhilfebedürftig geworden wäre. Das Landgericht hob den Pfändungseinstellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

Arbeiten Bürokaufleute in körperlicher Zwangshaltung?

Berufsunfähiger Tischler kann im Büro arbeiten

Mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht unlängst in einem Berufungsverfahren befassen, in welchem eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung umstritten war. Berufsunfähigkeit setzt voraus, dass der bisherige Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, und auch so genannte Verweisungstätigkeiten nicht in Betracht kommen.

Der Kläger ist gelernter Tischler und kann wegen orthopädischer Beschwerden diesen Beruf nicht mehr ausüben. Nach ärztlicher Einschätzung sind ihm nur noch körperlich leichte Tätigkeiten, überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit des Haltungswechsels und ohne Zwangshaltungen für die Wirbelsäule möglich. Deshalb wurde er auf Kosten der Rentenversicherung erfolgreich zum Bürokaufmann... Lesen Sie mehr

Rechtschreibreform ist nicht verfassungswidrig

Neue Rechtschreibung ist für Privatpersonen nicht verbindlich

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:Der Beschwerdeführer hat eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht dargelegt. Er greift mit dem... Lesen Sie mehr

Übernahme der Selbstbeteiligung durch Werkstatt unzulässig

Kostenermäßigung für Kunden verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Übernimmt eine Reparaturwerkstatt gegenüber einem Kunden, der einen Teilkasko-Schaden beheben lässt, ganz oder teilweise dessen Selbstbeteiligung, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung und zugleich ein Wettbewerbsverstoß, weil der Kunde im Rahmen einer planmäßigen Vorgehensweise dazu bestimmt wird, sich gegenüber seiner Versicherung vertragswidrig zu verhalten, indem er ihr für die Regulierung des Schadensfalles wesentliche Tatsachen verschweigt.

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall bot ein Autoglas-Reparaturunternehmen Kunden, die sich nach einer Beschädigung der Windschutzscheibe wegen einer Reparatur bzw. eines Austauschs der Scheibe an sie wandten an, einen Teil der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung „zu übernehmen“. Der Versicherung wurde die teilweise Übernahme der Selbstbeteiligung... Lesen Sie mehr

BAG zum Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften

Anrechnung von Nachdienstzeiten nur in Ausnahmefällen

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zugunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten zwar den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sogenannte Nachdienstzeitenvereinbarungen.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der im Jahre 1939 geborene Arbeitnehmer von 1970 bis 1995 bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt gewesen. Er schied aufgrund eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung aus. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich außerdem, „die betriebliche Altersversorgung ... bis zur Fälligkeit, d.h. spätestens bis zum... Lesen Sie mehr