alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2006

Verstoß gegen Betriebszeiten: Gartenwirtschaft muss früher schließen

Verstößt der Betreiber einer Gartenwirtschaft mehrfach gegen die genehmigten Betriebszeiten, rechtfertigt dies eine Verkürzung der Öffnungszeiten.

Im entschiedenen Fall betreibt die Klägerin ein in einem Wohngebiet gelegenes Gasthaus mit zugehöriger Gartenwirtschaft. Die hierfür erteilte gaststättenrechtliche Erlaubnis enthielt die Einschränkung, dass die Gartenwirtschaft nur bis 22.00 Uhr geöffnet sein darf.Nachdem die Wirtin wiederholt die genehmigten Öffnungszeiten überschritten hatte und es deshalb zu Beschwerden von Nachbarn gekommen war, setzte die zuständige Behörde das Ende der Betriebszeit auf 21.30 Uhr fest.Zu Recht, wie jetzt das Verwaltungsgericht auf Klage der Wirtin hin entschieden hat: Die Klägerin habe mehrfach die Betriebszeitbeschränkung missachtet,... Lesen Sie mehr

Abteilung eines Senioren- und Pflegeheims bleibt geschlossen

Geschlossene Psychiatrie im Heim nun auch gerichtlich untersagt

Die Heimaufsicht des Landratsamtes Freudenstadt hat der Betreiberin eines Senioren- und Pflegeheims in Baiersbronn zu Recht mit sofortiger Wirkung den Betrieb einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung untersagt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und insoweit die Beschwerde der Heimbetreiberin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Soweit ihr darüber hinaus auch der offene Heimbetrieb untersagt und auch insofern ein Aufnahmestopp verfügt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen den Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichts geändert und der Antragstellerin den begehrten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.Das Landratsamt hatte der Betreiberin des Heims im Mai 2005 den gesamten Heimbetrieb unter... Lesen Sie mehr

Auch ein Autounfall auf dem Heimweg kann ein Arbeitsunfall sein

BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Arbeitsunfall

Auch ein Autounfall auf dem Heimweg kann unter Umständen ein Arbeitsunfall (und damit kein Wegeunfall) sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei Unfällen auf dem Heimweg - also Unfällen, die außerhalb des Betriebsgeländes geschehen - nicht um Arbeitsunfälle. Hiervon hat der BGH mit dieser Entscheidung eine Ausnahme gemacht.Im vom BGH zu entscheidenden Fall war folgendes passiert: Zwei Mitarbeiterinnen einer Gebäudereinigungsfirma verrichten seit mehreren Jahren... Lesen Sie mehr

Vermieter kann bei Mietschulden Pfandrecht auf sämtliche Einrichtungsgegenstände geltend machen

Herausgabevollstreckung von Wohnraum - Vermieter kann Kosten sparen

Wenn der Mieter keinen Mietzins zahlt, reicht der Vermieter meist Räumungsklage und lässt später - wenn die Klage erfolgreich ist - die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen. Das wird für den Vermieter in der Regel richtig teuer. Er muss für den Mieter eine neue Unterbringungsmöglichkeit organisieren, die Umzugskosten bzw. Einlagerungskosten für die Möbel tragen sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine kostengünstige Variante aufgezeigt.

Der Vermieter kann am gesamten Hausrat des Mieter sein Vermieterpfandrecht (§ 562 b Abs. 1 Satz 2 BGB) geltend machen und seinen Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung beschränken. Der Gerichtsvollzieher hat dann den Hausrat des Mieters in der Wohnung zu belassen. Dies gilt auch für Gegenstände, die unpfändbar sind.Der Bundesgerichtshof führt aus, dass der... Lesen Sie mehr

Aufenthaltsverbot für Hooligan in Stuttgarter Innenstadt gerichtlich bestätigt

Konkrete Gefahr der Störung der öffentlichen Sicherheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines mehrfach im Zusammenhang mit Fußballspielen als Gewalttäter in Erscheinung getretenen Familienvaters gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart unter Anordnung des Sofortvollzugs anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 für Teile der Innenstadt verfügte Aufenthaltsverbot im Wesentlichen abgelehnt.

Der Antragsteller ist nach Ansicht der Stadt Stuttgart der Hooliganszene zuzurechnen. Er soll der Ultragruppierung „Commando Cannstatt“ angehören. Am 12.7.2005 sei er bei einem Freundschaftsspiel der Karlsruher SC gegen den VfB Stuttgart unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs festgenommen worden. Am 22.4.2006 sei es im Vorfeld des Bundesligaspiels VfB Stuttgart gegen Eintracht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Gewerbliche Gewinnerzielung widerspricht dem Wesen der Sonn- und Feiertage

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Videothekenbetreibers gegen die Stadt Heilbronn wegen Untersagung des sonn- und feiertäglichen Automatenvideothekenbetriebes abgewiesen.

Dieses Urteil hat insoweit Bedeutung, weil die Frage der Zulässigkeit des Betriebes einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen von Bundesland zu Bundesland, aber auch in Baden-Württemberg, von Ort zu Ort unterschiedlich beurteilt wird und bislang keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen ist.Der Kläger betreibt eine Automatenvideothek, in der täglich... Lesen Sie mehr

Kein ausländischer Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

Keine Anwendbarkeit des Europarechtes bei Rechtsmissbrauch

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem sogenannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Das Gericht bestätigte vorläufig die Entscheidung des Kreises Steinfurt, einer Autofahrerin die Nutzung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu untersagen.

Der Antragstellerin, einer in Westerkappeln lebenden Deutschen, war mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen worden. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt die polnischen Behörden auf die Verkehrsauffälligkeiten sowie darauf hingewiesen hatten, dass sie in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis nur auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erhalten könne, erteilte... Lesen Sie mehr