alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2006

Keine Entschädigung für Basaltgrubenbesitzer

Die Klägerin, ein Unternehmen der Natursteinindustrie aus Mayen, hat aus naturschutzrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch auf Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen, die der Ausbeutung eines in ihrem Eigentum stehenden Basaltvorkommens entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im Jahre 1998 ließ das Bergamt Rheinland-Pfalz zu Gunsten der Klägerin einen Hauptbetriebsplan für den Basalttagebau zu. In der Zulassung wies das Bergamt auf die auf einem Grundstück vorhandenen Fledermauspopulationen hin. Diese dürften durch den Tagebau so wenig wie möglich gestört werden. Der Erlass nachträglicher Auflagen bleibe vorbehalten. In der Folgezeit wurde die Fläche wegen der Fledermausarten als potentielles Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) identifiziert. Das Bergamt gab der Klägerin daraufhin im Dezember 2001 auf, vor Aufnahme der Abbautätigkeit auf ihrem Grundstück... Lesen Sie mehr

Werbeverbot für Verlosung von WM-Tickets aufgehoben

Das Landgericht München hat die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen Lotterieverwaltung verboten worden war, bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.

Die staatlichen Lotterieverwaltung konnte im Widerspruchsverfahren glaubhaft machen, dass die WM-Karten entsprechend dem Gewinnplan im Rahmen einer zulässigen Sonderausspielung verlost wurden und allein aus Mitteln der Lotterie finanziert wurden. Diese würden sich aus nicht abgeholten Gewinnen und Abrundungsbeträgen bei Gewinnauszahlungen speisen. Durch ähnliche Sonderausspielungen... Lesen Sie mehr

500,- DM Schmerzensgeld wegen misslungener Dauerwellenbehandlung

Dauerwellenbehandlung war Körperverletzung

Wenn der Friseur die Dauerwelle verpfuscht, muss er unter Umständen Schmerzensgeld zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ließ sich eine Frau beim Friseur eine Dauerwelle anfertigen. Ihr Haar hatte die stattliche Länge von ca. 65 Zentimeter. Nach der Friseurbehandlung brachen ihre Haare unterhalb der Kopfhaut ab.Sie bemängelte das Fehlen einer sachgemäßen Diagnose, einer Vor- oder Nachbehandlung und die Verwendung falscher Dauerwickler, Haftgummis sowie einer... Lesen Sie mehr

Kündigung wegen Loyalitätspflichtverletzung wirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einer Altenpflegerin wirksam ist.

Die Altenpflegerin hatte mehrfach auf Missstände im Pflegebereich hingewiesen und dabei schließlich eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt, die unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen.Dies stellte nach Auffassung des... Lesen Sie mehr

Untersuchung der Altdeponie Abendstern in Heuchelheim findet statt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag der Firma zurückgewiesen, die das Gelände der stillgelegten Deponie Abendstern in Heuchelheim auf Grund diverser ihr erteilter Baugenehmigungen mit mineralischen Abfällen bis zu bestimmten Schadstoffklassen auffüllt.

Das Regierungspräsidium Gießen verpflichtete die Antragstellerin mit Bescheid zur Durchführung von Untersuchungen der Geländeprofilierung, um die Schadstoffbelastung der eingesetzten Abfälle feststellen und bewerten zu können. Dazu soll an 24 Probenahmestellen anhand eines Kernbohr- /Rammkernbohrverfahrens sortenreines Probematerial gewonnen werden, das die Schichtung der Profilierung... Lesen Sie mehr

Umsatzsteuerbefreiung ist keine freiwillige Entscheidung

Die Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wand sich mit einer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Initiative des Finanzamts, aber ohne Antrag der Klägerin, durch die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) darüber erteilt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie Museen öffentlicher Träger erfüllt, die von der Umsatzsteuer befreit sind.

Dies hat für die Klägerin zur Folge, dass auch sie von der Umsatzsteuer befreit ist, damit zugleich aber auch die Möglichkeit zu dem für sie finanziell vorteilhafteren Vorsteuerabzug verliert. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht der Klägerin... Lesen Sie mehr

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der neue Betreiber ein umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept verfolgt, innerhalb dessen die Mitarbeiter des Frauenhauses auch die präventive Beratung in Beratungsstellen durchführen, steht diese Konzeptions- und Organisationsänderung einem Betriebsübergang entgegen; der Betrieb wird nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt.

Eine Wiedereinstellung auf Grund eines nach der Kündigung vollzogenen Betriebsübergangs käme zudem nur in Betracht, wenn diese für den Betriebsübernehmer zumutbar wäre. Hieran fehlt es, wenn jener in sachlich gebotener Weise das Anforderungsprofil für die Beschäftigten geändert hat.Die Klägerin ist gelernte Elektromonteurin und nach dem Besuch einer berufsbildenden Schule... Lesen Sie mehr

Keine Kostenbeteiligung am Neubau einer Straßenüberführung durch die Deutsche Bahn

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Umfang von Kostenersatzansprüchen der Gemeinden gegen die Deutsche Bahn wegen unterlassener Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenüberführungen über Bahnstrecken entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Straßenbrücke über die Bahnstrecke Würzburg- Aschaffenburg in der Nähe des Hauptbahnhofs Aschaffenburg. Die Brücke war erstmals 1880 und – nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg – 1946 neu errichtet worden. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Brücke (sog. Baulast) oblag in der Vergangenheit der Bahn. Im Zuge der Bahnreform ging... Lesen Sie mehr