alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2006

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt verfassungsgemäß?

Das Finanzgericht Hamburg hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der auf vorportionierten Feinschnitt erhobenen Nachsteuer geäußert.

Vorportionierter Feinschnitt - sog. Feinschnittzigaretten oder auch Sticks genannt - gelten als moderne Variante des klassischen Drehtabaks. Um ein rauchfertiges Produkt zu erhalten, wird eine vorgefertigte Rolle aus Feinschnitt-Tabak, die so aber nicht rauchbar ist, mit Hilfe eines Stabes in eine vorgefertigte Papierhülse geschoben. Tabak-Sticks wurden bislang in Deutschland deutlich niedriger besteuert als die Fertig-Zigarette.Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 hatte der Bundesgesetzgeber eine stufenweise Erhöhung die Tabaksteuer für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos,... Lesen Sie mehr

Landschaftsverband muss Zuwendung an Frauenhausbetreiber auszahlen

Der im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen handelnde Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss dem Betreiber eines Frauenhauses in Telgte vorläufig eine Zuwendung in Höhe von 43802 € auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren beschlossen.

Durch die Zuwendungen, die der Betreiber bereits seit Jahren erhält, sollen Personalausgaben für die Beschäftigung hauptberuflich angestellter Kräfte in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gefördert werden. Der Landschaftsverband bewilligte zunächst die Auszahlung der halbjährlichen Förderpauschale. Da der Betreiber des Frauenhauses aber die Auszahlung einer höheren Zuwendung erreichen... Lesen Sie mehr

Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim

Deutschland vergreist immer mehr - immer weniger Kinder werden geboren. Die Jungen werden spätestens dann schmerzlich vermisst, wenn man im Alter auf Pflege und Betreuung angewiesen ist. Einen Ausweg aus dieser Misere können Alters- und Pflegeheime bieten. Freilich ist ein Platz in einer derartigen Seniorenresidenz nicht billig. Für die Unterbringung und Pflege kann unter Umständen die ganze Rente draufgehen. Wie ist es aber, wenn der alte Mensch Dienste im Heim nicht beanspruchen kann, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen? Muss er dann weniger zahlen? Kann er Geld zurück verlangen, wenn er trotzdem die vollen Heimkosten aufgebracht hat? Und wenn ja, in welcher Höhe?

Antworten auf diese Fragen gaben jetzt das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Beide Gericht verurteilten den Träger eines Altenwohn- und Pflegeheims, an die Erben einer ehemaligen Bewohnerin rund 5.000 € zu zahlen. Die Hinterbliebenen hatten die Rückerstattung überzahlter Heimkosten von fast 10.000 € verlangt. In den letzten Jahren vor ihrem Tod hatte die Seniorin... Lesen Sie mehr

Koffer im Zug nach kurzem Nickerchen verschwunden - Reisegepäckversicherung muss nicht zahlen

Grob fahrlässiges Verhalten der Reisenden

Wer in einem Zugabteil, das für jeden problemlos zugänglich ist, einen Koffer unbeobachtet läßt, und er "irgendwann" gestohlen wird, kann von seiner Reisegepäckversicherung keinen Ersatz verlangen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Fall befand sich eine Reisende auf einer Zugfahrt von Weimer nach Halle. Sie gab an, den Koffer neben den Sitzen abgestellt zu haben, so dass er ständig im Blick gewesen sei. Nur kurz sei sie mal eingenickt. Irgendwo auf der Fahrt sei dann der Koffer verschwunden.Die Reisegepäckversicherung verweigerte die Regulierung des Schadens. Die Versicherungsnehmerin habe... Lesen Sie mehr

Lustmord - "Kannibale von Rotenburg" wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Gericht sieht in der Tötung u.a. das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebes"

Armin Meiwes, der so genannte "Kannibale von Rotenburg" ist vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit folgte das Landgericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Tat als Mord qualifizierte.

Meiwes hat am 9. März 2001 in einem als "Schlachtraum" eingerichteten Raum seines Hauses einen Menschen getötet. Das ganze Geschehen nahm er auf Video auf, welches er hinterher betrachten und in Ausschnitten im Internet verbreiten wollte. Nach der Tat sah er sich das Video einmal an und befriedigte sich dabei selbst, Teile der Leiche verspeiste er. Das Opfer hatte Meiwes zuvor über... Lesen Sie mehr

Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden

Mautbetreiber hat seine marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und 14 Verbänden des Transport- und Logistikgewerbes einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Toll Collect GmbH abgewiesen.

Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte durch die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004, den Ausspruch von Kündigungen aufgrund des Widerspruchs von Transportunternehmen gegen die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie durch die "Drohung" mit der Kündigung eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat... Lesen Sie mehr

Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss bei bestehendem Schriftformerfordernis

Um einem bestehenden Schriftformerfordernis zu genügen, muss ein Vertrag entweder von allen Beteiligten auf derselben Urkunde oder jeweils auf der für den Gegner bestimmten Urkunde unterzeichnet werden und diese Urkunde muss dem Gegner auch in unterzeichneter Form zugehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens des Pachtverhältnisses mit der Beklagten bis zum 31.12.2007. Bereits mit Vertrag vom 10.10.2000 hatte die Klägerin von der Beklagten die streitgegenständlichen Räumlichkeiten zum Betrieb eines Restaurants gepachtet. Der Vertrag war bis zum 31.12.2002 befristet. Anfang 2002 verhandelten die Parteien über einen Nachtrag zum Vertrag.... Lesen Sie mehr

Ein Berufshandballspieler kann auch beim Fußballspielen einen Arbeitsunfall erleiden

Das Sozialgericht Gießen hat die hierfür zuständige Verwaltungs-Berufsgenossenschaft verurteilt, den Trainingsunfall eines Handballspielers als Arbeitsunfall zu entschädigen.

Was war passiert? Der Kläger - ein Berufshandballspieler bei einem mittelhessischen Bundesligisten - kollidierte im Training bei einem Fußballspiel, das zur Aufwärmung gedacht war, mit einem anderen Spieler und zog sich einen Achillessehnenriss zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil der geschilderte Unfallhergang nicht geeignet gewesen... Lesen Sie mehr