alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2006

Sozialhilfeempfänger darf Stundenlohn für Haushaltshilfe nicht willkürlich selbst festlegen

Antragsteller beleidigt Sozialbehörde und -richter

Das Kreissozialamt des Main-Kinzig-Kreises hat Strafanzeige gegen einen 52jährigen Mann aus Maintal gestellt, dessen Antrag auf Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe zu einem Stundenlohn von 10 € abgelehnt worden war. Der Mann hatte daraufhin sowohl die Mitarbeiter der Sozialbehörde als auch des Sozialgerichts Frankfurt als Nazis beschimpft.

In dem Rechtsstreit war dem Antragsteller die Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe für bestimmte Tätigkeiten, die er nicht mehr selbst ausführen kann, zugebilligt worden. Er bestand jedoch auf einem Stundenlohn von 10 €, da eine zuverlässige Haushaltshilfe unter diesem Satz nicht zu bekommen sei. Dieser Antrag wurde sowohl von der Sozialbehörde als auch vom Sozialgericht Frankfurt abgelehnt. Daraufhin legte der Antragsteller Beschwerde bei der 2. Instanz ein und beschimpfte das „unfähige, dumme und faule Personal“ des Sozialamts als „Möchtegern-Nazis“. Das Sozialgericht müsse ihnen nur noch erlauben, „dass dort eine oder mehrere Gaskammern gebaut... Lesen Sie mehr

Telefonbuchabschreiben ist keine vertragsgerechte Arbeit eines Kundendienstmitarbeiters

Arbeitgeber in Annahmeverzug

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung wegen „Annahmeverzugs“ gem. § 615 BGB für mehrere Wochen verurteilt, obwohl ein Kundendienstmitarbeiter, der morgens im Betrieb erschienen war, diesen nach kurzer Zeit wieder verlassen hatte.

Im entschiedenen Fall sollte ein als "Kundendienstmitarbeiter im Außendienst" eingestellter Arbeitnehmer verschiedene als Kunden in Betracht kommende Firmen aus dem Telefonbuch herausschreiben. Andere Arbeiten seien ihm nicht mehr zuzutrauen gewesen. Der Arbeitnehmer verweigerte die ihm aufgetragene Arbeit. Nach ca. 1,5 Stunden verließ er das Büro. Danach meldete er sich krank. Er verlangte... Lesen Sie mehr

Elterliches Sorgerecht kann bei Schuleschwänzen entzogen werden

Zur einstweiligen Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

Eltern können das Sorgerecht verlieren, wenn ihre Kinder immer wieder die Schule schwänzen und sie nichts dagegen unternehmen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall hatten die Kinder erhebliche Fehlzeiten in der Schule. Zwei der insgesamt sechs Kinder besuchten die Schule im Jahr 2004 nur an wenigen Tagen. Ein anderes Kind verweigerte jeden Schulbesuch.Bereits im Jahr 2002 wurden die Eltern auf Antrag des Jugendamtes durch das Familiengericht eingehend ermahnt, sicherzustellen, dass ihre Kinder regelmäßig am Schulunterricht teilnehmen.... Lesen Sie mehr

Abschiebeschutz aufgrund der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bejaht das Abschiebungshindernis für einen iranischen Asylbewerber, der im Internet Karikaturen des Propheten Mohammed und des geistlichen Führers Khamenei veröffentlicht hat.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen entgegenstehenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.12.2005 aufgehoben und die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, verpflichtet, ein Abschiebungsverbot für die iranischen Staatsangehörigen festzustellen.Die Kläger, ein seit Mitte Dezember 2005 geschiedenes... Lesen Sie mehr

Bankenhaftung für "Schrottimmobilien"

OLG München widerspricht nachdrücklich dem OLG Bremen

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 25.10.2005 die Auffassung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass der mangels entsprechender Belehrung auch nach Jahren noch mögliche Widerruf eines Realkreditvertrages als Haustürgeschäft die Wirksamkeit des Kaufvertrages über die Immobilie nicht berührt und der Anleger deshalb nach dem Widerruf die sofortige Rückzahlung des gesamten noch offenen Darlehens nebst marktüblicher Zinsen schuldet.

Zugleich hatte der EuGH aber ziemlich unklar darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen müssten, damit nicht der Verbraucher die Folgen der Verwirklichung derartiger Risiken zu tragen hat, sondern das Kreditinstitut, das seiner Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist.Das Oberlandesgericht Bremen hat inzwischen im März entschieden, dass die... Lesen Sie mehr

Müllgebühren werden trotz Abfallvermeidung fällig

Ein Kläger, der vorträgt, bei ihm entstünde kein Abfall, muss dies nachweisen, um keine Müllgebühren zahlen zu müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger bewohnt mit seiner 5-köpfigen Familie ein Haus in Heimweiler. Er erhob gegen den 2003 ergangenen Müllgebührenbescheid des Landkreises Bad Kreuznach Klage und machte geltend, dass in seinem Haushalt kein entsorgungs­pflichtiger Abfall entstehe. Die Klage blieb erfolglos. Im Jahre 2004 wurde der Kläger wiederum zu Müllgebühren, und zwar in Höhe von 181,56 €, herangezogen. Auch... Lesen Sie mehr

Unfaire Wettbewerbsvorteile

Zum Anspruch auf Unterlassung von unredlichen Wettbewerbsmaßnahmen im Internethandel zwischen Mitbewerbern

Zündende und innovative Ideen können für ein Unternehmen das wirtschaftliche Überleben sichern. Aber auch wenn der Kampf um Kunden zwischen Konkurrenten manchmal mit harten Bandagen geführt wird, gilt doch: Der entscheidende Tick Vorsprung sollte stets mit ehrlichen Mitteln erarbeitet werden. Sonst kann aus dem vermeintlichen Firmenerfolg schnell ein finanzielles Desaster werden.

Diese Erfahrung machte unlängst vor dem Landgericht Coburg eine ihre Waren online anbietende Computerhändlerin. Auf die Klage eines rivalisierenden Mitbewerbers untersagte ihr das Gericht, Computerartikel unter Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften anzubieten. Die Richter drohten der Firmeninhaberin zudem eine Strafe bis zu 250.000 € an, sollte sie das gerichtliche Verbot missachten.... Lesen Sie mehr