alle Urteile, veröffentlicht am 22.05.2006

Kommunaler Zweckverband darf 'fremden' Abfall entsorgen

Ein kommunaler Abfallzweckverband darf in seiner Sortieranlage auch Abfälle sortieren, die außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs anfallen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin, ein privates nordrhein-westfälisches Entsorgungsunternehmen, hat sich neben dem „Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier“ an den Ausschreibungen für die Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen („Grüner Punkt“) aus dem Gebiet der Städte Bonn und Düren sowie dem Landkreis Heinsberg beteiligt. Die Aufträge erhielt der Trierer Abfallzweckverband. Die hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerin im Wesent­lichen geltend gemacht hat, der Abfallzweckverband dürfe nur Abfälle aus seinem eigenen Gebiet entsorgen, wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung mit rechtsgrundsätzlichen Erwägungen:... Lesen Sie mehr

Vertragsstrafenregelungen in Spielerverträgen müssen eindeutig sein

Eine Vertragsstrafenregelung in einem Fußballlizenzspielervertrag, die bei Verstößen gegen die Vertragspflichten als Vertragsstrafe einen Verweis, einen Ausschluss von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zu einem Monatsgehalt – auch nebeneinander – vorsieht, verstößt gegen das gesetzliche Transparenzgebot und stellt zudem eine unangemessene Benachteiligung dar.

Der Kläger war bei dem Beklagten vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler auf Grund des formularmäßigen Anstellungsvertrages vom 05.01.2005 beschäftigt. Der Vertrag beinhaltete u. a. auch einen allgemein gehaltenen Katalog von Pflichten des Spielers sowie eine Sanktionierungsregelung bei Verstößen des Spielers gegen die Vertragspflichten. Hierdurch konnte der Beklagte... Lesen Sie mehr

Ohne Scheidung keine Feststellung über die Gültigkeit eines Ehevertrages

Gericht überprüft Ehevertrag nur im Rahmen einer Scheidung

Ob ein Ehevertrag wirksam ist, kann nicht einfach im Wege einer so genannten Feststellungsklage festgestellt werden. Dafür bedarf es eines Scheidungsverfahrens. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Im Fall wollte eine Frau einen Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Sie lebte von ihrem Mann getrennt. Das Gericht wies ihre Klage jedoch ab.Es sei nicht dafür zuständig ein vorsorgliches Gutachten zu erstellen. Solange die im Ehevertrag enthaltenen Regelungen noch keine Wirksamkeit entfalten würden, weil die Ehe noch bestünde, könne die Frau auch keine Ansprüche geltend... Lesen Sie mehr

Tödlicher Verkehrsunfall auf Rügen - Verurteilung wegen vierfacher vorsätzlicher Tötung

Das Landgericht Stralsund hatte den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem Pkw die B 96 in Richtung Bergen. Nachdem er bereits kurz zuvor bei zwei riskanten Überholmanövern die Herrschaft über sein Fahrzeug zeitweise verloren hatte und nur mit Mühe einen Unfall mit einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr

Geschäftsführer einer "Limited" haftet persönlich bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Landgericht Kiel verurteilt Geschäftsführer

Die so genannte "Limited", eine Unternehmensform nach englischem Recht liegt im Trend. Sie ist einfach und billig zu gründen und bot bisher hohe Sicherheit. Ein Urteil des Landgerichts Kiel kippte jetzt jedoch die persönliche Haftungsfreiheit und Sicherheit, die viele in der Limited gesucht haben. Bisher galt die Meinung, dass ein Geschäftsführer bzw. Director einer englischen Limited nach deutschem Recht nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Im Fall verurteilte das Landgericht Kiel den Geschäftsführer eines Wellnesshotels, dessen einzige Betriebsstätte in Deutschland lag, wegen Insolvenzverschleppung. Die Haftung für Insolvenzverschleppung sei zwar im GmbH-Gesetz (§ 64 GmbHG) verankert, gelte aber wegen der Europäischen Insolvenzordnung auch für eine in Deutschland ansässige Limited.Gemäß § 64 GmbHG muss... Lesen Sie mehr

Verbotswidriges Parken auf Schwerbehindertenparkplatz mit Ausweiskopie als Urkundenfälschung

Kaufmann hatte Schwerbehindertenausweis fotokopiert und in Folie eingeschweißt

In dem Revisionsverfahren gegen einen 54 - jährigen Kaufmann, der am 30. November 2005 vom Amtsgericht Stuttgart wegen der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu der Geldbuße von 35.- € verurteilt wurde, hat das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Revision der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurück verwiesen.

Der Angeklagte hatte am 22. September 2005 seinen PKW auf einem öffentlichen Parkplatz für Schwerbehinderte in der Dorotheenstraße in Stuttgart geparkt und jeweils eine Farbkopie des Schwerbehinderten- und des Parkausweises seiner behinderten Tochter, die sich nicht in seiner Begleitung befand, sichtbar ausgelegt. Das Amtsgericht Stuttgart lehnte eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung... Lesen Sie mehr

Wer sich für die Höhe seines Arbeitslosengeldes nicht interessiert, handelt grob fahrlässig

Bescheide für Arbeitslosengeld müssen sorgfältig geprüft werden

Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, handelt grob fahrlässig. Er muss evtl. zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Darauf wies das Hessische Landessozialgericht hin und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg.

Im vorliegenden Fall war einem heute 36jährigen Handwerksmeister aus dem Schwalm-Eder-Kreis ein um mehr als 60 % zu hohes Arbeitslosengeld bewilligt worden. Da der Mann schon zuvor - korrekt berechnete - Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, hätte ihm, so die Richter der 2. Instanz, eine Differenz von 80 € wöchentlich (entspricht 60 % mehr als dem zustehenden Betrag)... Lesen Sie mehr