alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2006

Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Begutachtungsstellen für Fahreignung, die medizinisch-psychologische Gutachten zur Kraftfahreignung erstellen, bedürfen der staatlichen Anerkennung durch die dafür zuständige Landesbehörde und der Akkreditierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.

Während des laufenden Akkreditierungsverfahrens wurde die Antragstellerin als Neuanbieter durch den Antragsgegner, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, im Januar 2005 als Begutachtungsstelle anerkannt, wobei der Widerruf vorbehalten war für den Fall, dass Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen. Nachdem grob fehlerhafte Gutachten zugunsten von Fahrerlaubnisbewerbern festgestellt worden waren, widerrief der Antragsgegner am 4.4.2006 im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs die Anerkennung mit sofortiger Wirkung. Die Antragstellerin erhob... Lesen Sie mehr

ALG II: Während Zweitausbildung auch bei Bedürftigkeit prinzipell kein Anspruch

Wer nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung eine weitere Ausbildung aufnimmt, hat – trotz finanzieller Bedürftigkeit – grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Die Klägerin hatte erfolgreich eine Lehre als Bürokauffrau absolviert und auch schon in dem Beruf gearbeitet. Jetzt hat sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten aufgenommen. Die Ausbildungsvergütung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II hat die Klägerin geklagt. Der Antrag, ihr schon während des noch laufenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr

Keine zwangsweise Entnahme einer Speichelprobe im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung

Nur Richter und Staatsanwälte haben Befähigung zur Anordnung

Im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung darf keine Speichelprobe entnommen werden. Die Anordnung einer solchen Maßnahme ist Richtern und bei Gefahr in Verzug Staatsanwälten vorbehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Polizeiverfügung wiederhergestellt.

Gegen den Antragsteller wird derzeit u. a. wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung, der Verbreitung pornographischer Schriften an Personen unter 18 Jahren, der Beleidigung sowie der Bedrohung förmlich ermittelt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens erließ die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Kreispolizeibehörde in Form einer Polizeiverfügung eine Vorladung... Lesen Sie mehr

15 Monate nach Trunkenheitsfahrt kein Fahrverbot mehr

Verkehrserzieherische Einwirkung nicht mehr erforderlich

Wer erst 15 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wird, kann darauf hoffen, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bensheim hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer mit 0,85 Promille erwischt. Erst 15 Monate nach der Trunkenheitsfahrt fand das Gerichtsverfahren statt.Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu einer Geldstrafe. Von der Verhängung eines Fahrverbots, das für gewöhnlich nach Trunkenheitsfahrten erlassen wird, sah es allerdings ab. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit... Lesen Sie mehr

BGH zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out

Squeeze out lässt Anfechtungsbefugnis des ausgeschlossenen Aktionärs nicht entfallen

Ein Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern gleichermaßen im Falle des „zwangsweisen“ Verlustes dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327 a AktG) im Laufe des Anfechtungsprozesses befugt, sofern er – im jeweiligen konkreten Einzelfall – ein rechtliches Interesse an einer solchen Verfahrensfortsetzung hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger und deren Streithelfer waren Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Im Mai 1997 stimmte die Hauptversammlung der Beklagten einer zuvor erfolgten Ausgliederung des zentralen Unternehmensteils auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG mit anschließender Veräußerung der Geschäftsanteile an die Mehrheitsaktionärin der Beklagten gemäß § 179 a AktG zu. Gegen diese... Lesen Sie mehr

Beiträge des Kindes zur privaten Krankenversicherung können seine Bezüge mindern

Gleitende Minderung des Kindergeldes bei Überschreitung der Einkommensgrenze

Das Niedersächsische Finanzgericht hat eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ging, das sich in einer Berufsausbildung (Hochschulstudium) befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging.

Die Familienkasse hatte die Zahlung von Kindergeld abgelehnt. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes stünden einer Zahlung des Kindergeldes entgegen. Der maßgebliche Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 EStG) sei überschritten. Der 1. Senat des Nds. Finanzgericht hat der Klägerin demgegenüber das Kindergeld zugesprochen. Nach seiner Auffassung... Lesen Sie mehr

KZ-Vergleich kann Arbeitsplatz kosten

Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer gegenüber seinem Arbeitgeber die betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleicht, riskiert eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die gegen eine solche Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Der Arbeitnehmer hatte geäußert: „Ist das hier Konzentrationslager oder was?“ und damit aus Sicht des Gerichts die betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und, schlimmer noch, mit den verbrecherischen Verhältnissen in einem Konzentrationslager verglichen. Dies stellte nach Auffassung des Gerichts eine grobe, durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckte Beleidigung... Lesen Sie mehr